Dr. Josef Smolle
Parliamentary Group History
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Voting Record
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Party program commitments
View all promisesCommitments from ÖVP's election program relevant to this representative's mandate. All texts are direct quotes from the official Parteiprogramm.
economy
“Senkung der Staatsschuldenquote von 85 Prozent auf langfristig 60 Prozent des BIP”
economy
“Begrenzung des Ausgabenwachstums des Staates auf maximal 1,8 Prozent pro Jahr”
education
“Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr bei unzureichenden Deutschkenntnissen nach dem ersten Jahr”
education
“Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Kinder bis 14 Jahre; neues Fach Staatsbürgerkunde”
health
“Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung, finanziert durch schrittweise Umschichtung von Geldern aus der Unfallversicherung”
health
“Verdoppelung der Medizinstudiumsplätze; Landarztstipendium; Verlängerung des Mutter-Kind-Passes bis zum 18. Lebensjahr”
migration
“Null Toleranz gegenüber dem politischen Islam mit verschärftem Vereins-, Stiftungs- und Strafrecht”
migration
“Überprüfung der Familienbeihilfe für 130.000 Kinder, die Leistungen im Ausland beziehen; Task Force gegen Sozialmissbrauch”
social
“Automatisches Pensionssplitting zwischen Eltern bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes”
social
“Familienbonus von bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind unter 18”
social
“Mindestsicherung: maximal 1.500 Euro pro Bedarfsgemeinschaft; für Asylberechtigte 560 Euro in den ersten fünf Jahren”
tax
“Steuerliche Entlastung im Volumen von 11,7 bis 12,7 Milliarden Euro”
tax
“Steuerentlastung als erste Amtshandlung: Senkung der Steuersätze, Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge, steuerfreier Mitarbeiterbonus von bis zu 3.000 Euro”
tax
“Senkung der Eingangssteuersätze: von 25 Prozent auf 20 Prozent, von 35 Prozent auf 30 Prozent, von 43 Prozent auf 40 Prozent”