Parlaments-Tracker

Parteiprogramm-Versprechen

Wörtliche Zitate aus offiziellen Wahlprogrammen der Parteien, verglichen mit dem parlamentarischen Abstimmungsverhalten. Jedes Zitat verweist auf das Quelldokument, jede Abstimmung auf das offizielle Protokoll.

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Belegstandard: Alle Versprechenstexte sind wörtliche Zitate aus veröffentlichten Wahlprogrammen. Die Plattform interpretiert, kürzt oder kommentiert diese Aussagen nicht. Die Zuordnungslabels (unterstützt/widerspricht/teilweise/unklar) beschreiben das Verhältnis zwischen Versprechenstext und Abstimmungsgegenstand — keine Bewertung von Absicht oder Ergebnis.

Fehlende Belege bedeuten nicht, dass ein Versprechen gebrochen wurde — möglicherweise gab es keine relevante namentliche Abstimmung, das Thema wurde auf anderem gesetzgeberischen Weg behandelt, oder die Daten wurden noch nicht verknüpft.

Partei

Klima

SPOe Menschlichkeit siegt
“Kilometerabhängige Lkw-Maut auf allen österreichischen Straßen mit Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich für Klimaschutzfonds”
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FPOe Mit Sicherheit für Österreich: Fair. Sozial. Heimattreu.
“Ablehnung einer CO2-Steuer; stattdessen Ökoprämie bei Verschrottung von PKW älter als 12 Jahre”
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SPOe Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich
“CO2-Neutralität bis 2040 ist für die SPÖ alternativlos; Verbot von Privatjets; zehn Prozent der Waldfläche außer Nutzung stellen”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Abschaffung der CO2-Abgabe; temporäre Senkung der Mineralölsteuer in Phasen besonderer Teuerung; Weiterführung russischer Gasimporte”
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Gruene Das ist Grün
“Hundertprozentige Umstellung auf heimische erneuerbare Energie bis 2030; höhere Steuern auf Kohle, Öl und Gas”
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Gruene Wen würde unsere Zukunft wählen?
“Klimaneutralität bis 2040; Treibhausgas-Emissionen um 50 Prozent bis 2030 verringern (Basis 1990); CO2-Steuer mit Umsteuerungsvolumen von 8 Milliarden Euro”
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“Gesamte Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2030 umstellen”
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NEOS Manifest Nationalratswahl 2019
“Einführung einer CO2-Steuer für klimarettende Innovationen und Investitionen; Abschaffung umweltschädlicher Subventionen”
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Gruene Wähl, als gäb's ein Morgen
“Beschleunigungsgesetz für schnellere Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien; Klimarahmengesetz mit verbindlichem CO2-Budget für alle Sektoren”
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“Bodenschutzstrategie zur Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag; Klimacheck für neue Gesetze”
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NEOS Reformen für dein neues Österreich. Manifest für die Nationalratswahl 2024
“Jährliche Limits an Treibhausgasen auf allen Entscheidungsebenen; Ausstieg aus russischem Gas und fossilen Energien”
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BIER Unser Menü
“Schrittweiser Ausstieg aus Öl und Gas; Ausbau erneuerbarer Energien und Netzspeicher; bundesweite Obergrenze beim Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag”
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Wirtschaft

OeVP Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit & Verantwortung
“Senkung der Staatsschuldenquote von 85 Prozent auf langfristig 60 Prozent des BIP”
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“Begrenzung des Ausgabenwachstums des Staates auf maximal 1,8 Prozent pro Jahr”
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SPOe Ich hol mir, was mir zusteht
“200.000 Arbeitsplätze bis 2020 schaffen und die Arbeitslosigkeit halbieren”
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“Gehaltsdeckel von 500.000 Euro jährlich für Vorstände staatsnaher Unternehmen”
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OeVP Österreichplan: Das Programm - Stabilität für Österreich
“Lohnnebenkosten sollen um 0,5 Prozent pro Jahr sinken; Überstunden steuerfrei machen; Vollzeitbonus von 1.000 Euro gegen Fachkräftemangel”
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SPOe Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich
“Erprobung einer Viertagearbeitswoche bei vollem Lohnausgleich in bestimmten Branchen wie der Pflege”
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“Fonds mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro für ökologisch-soziale Transformation, verwaltet durch die Staatsholding ÖBAG”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Körperschaftsteuer auf 10 Prozent für operative Kleinst-GmbHs; Abschaffung der verpflichtenden Arbeiterkammerbeiträge; Steuerbefreiung für Mitarbeiterprämien bis 5.000 Euro”
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Gruene Wähl, als gäb's ein Morgen
“Schrittweise Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden; Erhöhung der Überstundenzuschläge; Arbeitslosengeld auf bis zu 70 Prozent erhöhen”
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NEOS Reformen für dein neues Österreich. Manifest für die Nationalratswahl 2024
“Unternehmensgründung digital, innerhalb von 24 Stunden und zu geringen Kosten; Abschaffung der Kapitalertragsteuer”
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Bildung

OeVP Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit & Verantwortung
“Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr bei unzureichenden Deutschkenntnissen nach dem ersten Jahr”
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SPOe Ich hol mir, was mir zusteht
“5.000 neue Ausbildungsplätze; Gratisführerschein über Berufsschule; Mindestentgelt von 700 Euro monatlich ab dem zweiten Lehrjahr”
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“Erhöhung des Universitätsbudgets um 1,35 Milliarden Euro”
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“Ganztagsschulen: 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler bis 2025 innerhalb von 20 km erreichen; 750 Millionen Euro Investition”
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FPOe Österreicher verdienen Fairness. Freiheitliches Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017
“Deutschpflicht vor Schuleintritt; Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen”
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OeVP Unser Weg für Österreich - 100 Projekte
“Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Kinder bis 14 Jahre; neues Fach Staatsbürgerkunde”
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OeVP Österreichplan: Das Programm - Stabilität für Österreich
“Verpflichtende Vorschule bei unzureichenden Deutschkenntnissen; flächendeckende Leistungsgruppen in Mittelschulen; Coding ab Klasse 5”
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SPOe Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich
“Recht auf einen ganztägigen Gratisplatz im Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr; gemeinsame Schule für 6- bis 15-Jährige; weder Studiengebühren noch Aufnahmeverfahren”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Deutsch vor Schuleintritt verpflichtend; Entfernung gewalttätiger Schüler aus dem Unterricht; Handyabnahme während des Unterrichts; Gratisuniversität nur für österreichische Staatsbürger”
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Gruene Das ist Grün
“Kostenlose Ganztagsschule von 9:00 bis 15:00 Uhr; kostenloser Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag; gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen”
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Gruene Wen würde unsere Zukunft wählen?
“Gemeinsame und inklusive Schule für die 6- bis 14-Jährigen”
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NEOS Manifest Nationalratswahl 2019
“Einheitliche Standards und ausreichende Mittel für die Kindergärten; Recht auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag”
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Gruene Wähl, als gäb's ein Morgen
“Ausbauoffensive bei Kindergärten mit bundesweit einheitlichen Rahmenbedingungen; kostenlose Ganztagsschulen ausbauen; spätere Aufteilung auf weiterführende Schultypen”
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NEOS Reformen für dein neues Österreich. Manifest für die Nationalratswahl 2024
“Kostenlose optionale Ganztagsplätze in Kindergarten und Schule; 20.000 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen; gemeinsame Schule mit Abschluss Mittlere Reife”
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“Neue duale Oberstufe als Kombination aus Polytechnikum, Berufsschule und Prüfungsvorbereitung; Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Schüler mit Behinderungen”
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“Gemeinsame Schule von sechs bis 16 Jahren; Kindergartenpädagoginnen gleiche Bezahlung wie Volksschullehrerinnen; kleinere Gruppengrößen”
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Außenpolitik

KPOe Damit sich was ändert! Programm zur Nationalratswahl - Für leistbares Wohnen
“Austritt aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden; Ablehnung militärischer Kooperation im EU-Rahmen; Ablehnung des Sky-Shield-Luftverteidigungssystems”
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Gesundheit

OeVP Unser Weg für Österreich - 100 Projekte
“Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung, finanziert durch schrittweise Umschichtung von Geldern aus der Unfallversicherung”
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“Verdoppelung der Medizinstudiumsplätze; Landarztstipendium; Verlängerung des Mutter-Kind-Passes bis zum 18. Lebensjahr”
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OeVP Österreichplan: Das Programm - Stabilität für Österreich
“800 neue Kassenarztstellen; elf Milliarden Euro Investitionen in Pflege und Gesundheitssystem”
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SPOe Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich
“Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin innerhalb von 14 Tagen; sämtliche zahnmedizinische Behandlungen bis 23 Jahre als Kassenleistung”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Nein zu jedem Impfzwang; keine medizinische und pflegerische Versorgung illegaler Migranten außer Notfallversorgung”
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Gruene Wähl, als gäb's ein Morgen
“Einheitliche Sozialversicherung für alle: E-Card statt Kreditkarte”
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KPOe Damit sich was ändert! Programm zur Nationalratswahl - Für leistbares Wohnen
“Pflege und Kinderbetreuung gratis machen; Pflegeausbildungsplätze ausbauen; Personalschlüssel in der Pflege verbessern; Arbeitszeit in der Pflege reduzieren”
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“Vergütung für alle Pflegeauszubildende von mindestens 1.200 Euro netto; steuerfreie Überstunden in der Pflege”
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Wohnen

FPOe Mit Sicherheit für Österreich: Fair. Sozial. Heimattreu.
“Österreicher zuerst bei Sozialwohnungen; höhere Mieten für umfassend sanierte Altbauten zulassen”
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Gruene Das ist Grün
“Mietzinsobergrenzen einführen (zum Beispiel in Wien 7,50 Euro netto pro Quadratmeter)”
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KPOe Damit sich was ändert! Programm zur Nationalratswahl - Für leistbares Wohnen
“Einfrieren aller Mieten bis 2029; Abschaffung befristeter Mietverträge; Bekämpfung von Leerstand; Ausbau des öffentlichen Wohnbaus”
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Institutionelle Reform

FPOe Österreicher verdienen Fairness. Freiheitliches Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017
“Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild; verpflichtende Volksabstimmungen bei erfolgreichen Volksbegehren”
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FPOe Mit Sicherheit für Österreich: Fair. Sozial. Heimattreu.
“Senkung der Schwelle für verpflichtende Volksabstimmungen von 900.000 auf 600.000 Unterschriften, perspektivisch auf 250.000”
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Gruene Wen würde unsere Zukunft wählen?
“Stärkung des Parlaments; strengere Parteienfinanzierungsregeln; Ausweitung der UVP-Pflicht im Umweltrecht”
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NEOS Manifest Nationalratswahl 2019
“Vollständiger Einblick in die Parteikassen; Abschaffung des Amtsgeheimnisses; Abschaffung des Bundesrats; Steuerautonomie für Länder und Gemeinden”
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Migration

OeVP Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit & Verantwortung
“Null Toleranz gegenüber dem politischen Islam mit verschärftem Vereins-, Stiftungs- und Strafrecht”
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FPOe Österreicher verdienen Fairness. Freiheitliches Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017
“Asyl nur für rassisch, religiös oder politisch Verfolgte über sichere Drittstaaten; Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Dschihadisten”
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OeVP Unser Weg für Österreich - 100 Projekte
“Überprüfung der Familienbeihilfe für 130.000 Kinder, die Leistungen im Ausland beziehen; Task Force gegen Sozialmissbrauch”
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SPOe Menschlichkeit siegt
“Begrenzung illegaler Migration auf Null”
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FPOe Mit Sicherheit für Österreich: Fair. Sozial. Heimattreu.
“Konsequentes Vorgehen gegen radikalen Islam; Kopftuch und Burka haben keinen Platz in Schulen oder öffentlichen Ämtern; Überprüfung des Asylstatus bei Heimatlandreisen”
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OeVP Österreichplan: Das Programm - Stabilität für Österreich
“Verbotsgesetz für islamistische Organisationen; Prüfung eines Sozialen Jahres für Drittstaatsangehörige bis 35 Jahre”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Nur medizinische Basisversorgung für Asylwerber; Sach- statt Geldleistungen für Migranten; elektronische Fußfessel für manche Asylbewerber”
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“Rückführungsoffensive starten, speziell in Richtung Syrien und Afghanistan; Errichtung von Zäunen für den Grenzschutz; Abschaffung des Familiennachzugs”
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Gruene Das ist Grün
“EU-weites Asylsystem mit EU-weit gleichen Standards”
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NEOS Manifest Nationalratswahl 2019
“Neues Einwanderungsgesetz: den besten Köpfen ermöglichen, legal und kontrolliert nach Europa zu kommen; Lehrlingen im Asylverfahren Ausbildung abschließen lassen”
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“Deutschkurse ab dem ersten Tag; rascher Arbeitsmarktzugang; bessere Verteilung innerhalb der EU und Österreichs”
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Sicherheit & Verteidigung

SPOe Menschlichkeit siegt
“0,9 Milliarden Euro für Sicherheit, Justiz und Entwicklungshilfe”
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OeVP Österreichplan: Das Programm - Stabilität für Österreich
“Grenzschutzeinheit mit 2.500 Einsatzkräften; Sicherungshaft für einschlägige Gefährder; Beitritt zum Raketenabwehrschirm Sky Shield”
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SPOe Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich
“Einstellung von 4.000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Ablehnung eines NATO-Beitritts; Ablehnung des EU-Raketenabwehrschirms Sky Shield; Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre”
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NEOS Reformen für dein neues Österreich. Manifest für die Nationalratswahl 2024
“Umstellung auf ein reines Berufsheer (Abschaffung der Wehrpflicht); Abbau der Hürden zur Staatsbürgerschaft”
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“Elektronische Fußfessel bei Annäherungsverboten; verstärkter Polizeieinsatz an Kriminalitätshotspots”
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Soziales

OeVP Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit & Verantwortung
“Familienbonus von bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind unter 18”
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“Mindestsicherung: maximal 1.500 Euro pro Bedarfsgemeinschaft; für Asylberechtigte 560 Euro in den ersten fünf Jahren”
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SPOe Ich hol mir, was mir zusteht
“Mindestpension von 1.000 Euro bei 30 und mehr Arbeitsjahren”
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“Rechtsanspruch auf Papamonat bei vollem Gehaltsausgleich”
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FPOe Österreicher verdienen Fairness. Freiheitliches Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017
“Mindestpension von 1.200 Euro monatlich nach 40 Beitragsjahren”
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“Mindestsicherung nur für österreichische Staatsbürger; kein Anheben des gesetzlichen Pensionsantrittsalters”
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OeVP Unser Weg für Österreich - 100 Projekte
“Automatisches Pensionssplitting zwischen Eltern bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes”
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SPOe Menschlichkeit siegt
“2,3 Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft; 1,7 Milliarden für Bildung und Kinder”
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FPOe Mit Sicherheit für Österreich: Fair. Sozial. Heimattreu.
“Mindestpension von 1.200 Euro bis 2020 für 40 Beitragsjahre; 5 Jahre Kindererziehung und 1 Jahr Präsenz-/Zivildienst anrechenbar”
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OeVP Österreichplan: Das Programm - Stabilität für Österreich
“Volle Sozialleistungen erst nach 5 Jahren legalen Aufenthalts; vorher nur 50 Prozent”
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SPOe Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich
“Einführung einer Kindergrundsicherung zur Beseitigung von Kinderarmut; alle unter 18 sollen gratis mit den Öffis fahren”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Preisdeckelung für Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoff; Mieterhöhungen aussetzen; Pensionserhöhungen über das gesetzliche Minimum für kleine Pensionen”
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Gruene Das ist Grün
“Erwerbsunabhängige Grundsicherung als Existenzsicherung”
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“Mindestlohn von 1.750 Euro brutto; Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche”
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Gruene Wähl, als gäb's ein Morgen
“Kindergrundsicherung als Zusammenfassung aller Kinderleistungen; steuerfinanzierte Grundpension plus Zusatzpension”
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NEOS Reformen für dein neues Österreich. Manifest für die Nationalratswahl 2024
“Automatisches Pensionssplitting; Deckel für Pensionszuschüsse; Teilpension als flexible Kombination aus Pension und Erwerbsarbeit”
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KPOe Damit sich was ändert! Programm zur Nationalratswahl - Für leistbares Wohnen
“Löhne und Gehälter erhöhen; Pensionen regelmäßig an die Inflation anpassen; Arbeitslosengeld erhöhen; Kindergrundsicherung einführen”
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“Gegen Anhebung des Pensionsantrittsalters; Rückkehr zur 15-jährigen Durchrechnungsperiode zur Bekämpfung der Altersarmut bei Frauen”
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“Energiegrundsicherung: jeder Haushalt bezieht den Grundbedarf an Strom und Heizenergie kostenlos”
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“Anhebung der Ausgleichszulage, damit keine ältere Person in Armut lebt; automatisches Pensionssplitting für Kindererziehungszeiten”
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“Kindergrundsicherung, die österreichweit einheitlich und bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bisherige Einzelleistungen ersetzen soll”
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Steuern

OeVP Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit & Verantwortung
“Steuerliche Entlastung im Volumen von 11,7 bis 12,7 Milliarden Euro”
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“Senkung der Eingangssteuersätze: von 25 Prozent auf 20 Prozent, von 35 Prozent auf 30 Prozent, von 43 Prozent auf 40 Prozent”
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“Erbschaftssteuer ab einer Million Euro zur Finanzierung der Pflege”
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“Entlastung des Faktors Arbeit um insgesamt 5,3 Milliarden Euro; steuerfreies Einkommen bis 1.500 Euro Mindestlohn”
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FPOe Österreicher verdienen Fairness. Freiheitliches Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017
“Familiensteuerdeckel von 7.000 Euro jährlich; keine Erbschafts- und Vermögenssteuern”
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“Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent auf maximal 40 Prozent (ca. 12 Milliarden Euro jährlich)”
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“Abschaffung der NoVA (Normverbrauchsabgabe) und diverser Bagatellsteuern (Werbeabgabe, Schaumweinsteuer)”
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OeVP Unser Weg für Österreich - 100 Projekte
“Steuerentlastung als erste Amtshandlung: Senkung der Steuersätze, Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge, steuerfreier Mitarbeiterbonus von bis zu 3.000 Euro”
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SPOe Menschlichkeit siegt
“Millionärssteuer und vermögensbezogene Abgaben; Steuerentlastung von insgesamt 7 Milliarden Euro”
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Gruene Das ist Grün
“Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro; Entlastung des Faktors Arbeit um vier Milliarden Euro”
Extraktion: KI-gestützte Extraktion, menschlich verifiziert (hohe Konfidenz)

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NEOS Manifest Nationalratswahl 2019
“Senkung der Steuerquote auf unter 40 Prozent; Abschaffung der kalten Progression”
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Verkehr

FPOe Mit Sicherheit für Österreich: Fair. Sozial. Heimattreu.
“Ausweitung des Tempolimits auf 140 km/h auf weiteren Autobahnabschnitten; Nahverkehrsmilliarde für ländliche Regionen”
Extraktion: KI-gestützte Extraktion, menschlich verifiziert (hohe Konfidenz)

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Gruene Das ist Grün
“1-2-3-Euro-Öffi-Tarifmodell: ein Euro pro Tag im Bundesland, zwei Euro über die Landesgrenze, drei Euro bundesweit”
Extraktion: KI-gestützte Extraktion, menschlich verifiziert (hohe Konfidenz)

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Gruene Wen würde unsere Zukunft wählen?
“Ab 2030 keine fossil betriebenen PKW mehr zugelassen; 1-2-3-Euro-Öffi-Tarifmodell; Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene”
Extraktion: KI-gestützte Extraktion, menschlich verifiziert (hohe Konfidenz)

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KPOe Damit sich was ändert! Programm zur Nationalratswahl - Für leistbares Wohnen
“Ausbau des öffentlichen Verkehrs; Gratis-Klimatickets für Geringverdiener; gesetzliche Begrenzung des Bodenverbrauchs”
Extraktion: KI-gestützte Extraktion, menschlich verifiziert (hohe Konfidenz)

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