Party program promises
Direct quotes from official party election programs compared with parliamentary voting records. Every quote links to the source document. Every vote links to the official record.
Party
climate
SPOe Menschlichkeit siegt
“Kilometerabhängige Lkw-Maut auf allen österreichischen Straßen mit Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich für Klimaschutzfonds”
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FPOe Mit Sicherheit für Österreich: Fair. Sozial. Heimattreu.
“Ablehnung einer CO2-Steuer; stattdessen Ökoprämie bei Verschrottung von PKW älter als 12 Jahre”
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SPOe Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich
“CO2-Neutralität bis 2040 ist für die SPÖ alternativlos; Verbot von Privatjets; zehn Prozent der Waldfläche außer Nutzung stellen”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Abschaffung der CO2-Abgabe; temporäre Senkung der Mineralölsteuer in Phasen besonderer Teuerung; Weiterführung russischer Gasimporte”
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Gruene Das ist Grün
“Hundertprozentige Umstellung auf heimische erneuerbare Energie bis 2030; höhere Steuern auf Kohle, Öl und Gas”
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Gruene Wen würde unsere Zukunft wählen?
“Klimaneutralität bis 2040; Treibhausgas-Emissionen um 50 Prozent bis 2030 verringern (Basis 1990); CO2-Steuer mit Umsteuerungsvolumen von 8 Milliarden Euro”
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“Gesamte Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2030 umstellen”
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NEOS Manifest Nationalratswahl 2019
“Einführung einer CO2-Steuer für klimarettende Innovationen und Investitionen; Abschaffung umweltschädlicher Subventionen”
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Gruene Wähl, als gäb's ein Morgen
“Beschleunigungsgesetz für schnellere Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien; Klimarahmengesetz mit verbindlichem CO2-Budget für alle Sektoren”
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“Bodenschutzstrategie zur Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag; Klimacheck für neue Gesetze”
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NEOS Reformen für dein neues Österreich. Manifest für die Nationalratswahl 2024
“Jährliche Limits an Treibhausgasen auf allen Entscheidungsebenen; Ausstieg aus russischem Gas und fossilen Energien”
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BIER Unser Menü
“Schrittweiser Ausstieg aus Öl und Gas; Ausbau erneuerbarer Energien und Netzspeicher; bundesweite Obergrenze beim Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag”
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economy
OeVP Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit & Verantwortung
“Senkung der Staatsschuldenquote von 85 Prozent auf langfristig 60 Prozent des BIP”
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“Begrenzung des Ausgabenwachstums des Staates auf maximal 1,8 Prozent pro Jahr”
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SPOe Ich hol mir, was mir zusteht
“200.000 Arbeitsplätze bis 2020 schaffen und die Arbeitslosigkeit halbieren”
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“Gehaltsdeckel von 500.000 Euro jährlich für Vorstände staatsnaher Unternehmen”
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OeVP Österreichplan: Das Programm - Stabilität für Österreich
“Lohnnebenkosten sollen um 0,5 Prozent pro Jahr sinken; Überstunden steuerfrei machen; Vollzeitbonus von 1.000 Euro gegen Fachkräftemangel”
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SPOe Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich
“Erprobung einer Viertagearbeitswoche bei vollem Lohnausgleich in bestimmten Branchen wie der Pflege”
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“Fonds mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro für ökologisch-soziale Transformation, verwaltet durch die Staatsholding ÖBAG”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Körperschaftsteuer auf 10 Prozent für operative Kleinst-GmbHs; Abschaffung der verpflichtenden Arbeiterkammerbeiträge; Steuerbefreiung für Mitarbeiterprämien bis 5.000 Euro”
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Gruene Wähl, als gäb's ein Morgen
“Schrittweise Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden; Erhöhung der Überstundenzuschläge; Arbeitslosengeld auf bis zu 70 Prozent erhöhen”
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NEOS Reformen für dein neues Österreich. Manifest für die Nationalratswahl 2024
“Unternehmensgründung digital, innerhalb von 24 Stunden und zu geringen Kosten; Abschaffung der Kapitalertragsteuer”
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education
OeVP Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit & Verantwortung
“Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr bei unzureichenden Deutschkenntnissen nach dem ersten Jahr”
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SPOe Ich hol mir, was mir zusteht
“5.000 neue Ausbildungsplätze; Gratisführerschein über Berufsschule; Mindestentgelt von 700 Euro monatlich ab dem zweiten Lehrjahr”
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“Erhöhung des Universitätsbudgets um 1,35 Milliarden Euro”
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“Ganztagsschulen: 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler bis 2025 innerhalb von 20 km erreichen; 750 Millionen Euro Investition”
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FPOe Österreicher verdienen Fairness. Freiheitliches Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017
“Deutschpflicht vor Schuleintritt; Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen”
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OeVP Unser Weg für Österreich - 100 Projekte
“Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Kinder bis 14 Jahre; neues Fach Staatsbürgerkunde”
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OeVP Österreichplan: Das Programm - Stabilität für Österreich
“Verpflichtende Vorschule bei unzureichenden Deutschkenntnissen; flächendeckende Leistungsgruppen in Mittelschulen; Coding ab Klasse 5”
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SPOe Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich
“Recht auf einen ganztägigen Gratisplatz im Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr; gemeinsame Schule für 6- bis 15-Jährige; weder Studiengebühren noch Aufnahmeverfahren”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Deutsch vor Schuleintritt verpflichtend; Entfernung gewalttätiger Schüler aus dem Unterricht; Handyabnahme während des Unterrichts; Gratisuniversität nur für österreichische Staatsbürger”
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Gruene Das ist Grün
“Kostenlose Ganztagsschule von 9:00 bis 15:00 Uhr; kostenloser Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag; gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen”
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Gruene Wen würde unsere Zukunft wählen?
“Gemeinsame und inklusive Schule für die 6- bis 14-Jährigen”
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NEOS Manifest Nationalratswahl 2019
“Einheitliche Standards und ausreichende Mittel für die Kindergärten; Recht auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag”
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Gruene Wähl, als gäb's ein Morgen
“Ausbauoffensive bei Kindergärten mit bundesweit einheitlichen Rahmenbedingungen; kostenlose Ganztagsschulen ausbauen; spätere Aufteilung auf weiterführende Schultypen”
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NEOS Reformen für dein neues Österreich. Manifest für die Nationalratswahl 2024
“Kostenlose optionale Ganztagsplätze in Kindergarten und Schule; 20.000 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen; gemeinsame Schule mit Abschluss Mittlere Reife”
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“Neue duale Oberstufe als Kombination aus Polytechnikum, Berufsschule und Prüfungsvorbereitung; Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Schüler mit Behinderungen”
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BIER Unser Menü
“Gemeinsame Schule von sechs bis 16 Jahren; Kindergartenpädagoginnen gleiche Bezahlung wie Volksschullehrerinnen; kleinere Gruppengrößen”
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foreign_policy
KPOe Damit sich was ändert! Programm zur Nationalratswahl - Für leistbares Wohnen
“Austritt aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden; Ablehnung militärischer Kooperation im EU-Rahmen; Ablehnung des Sky-Shield-Luftverteidigungssystems”
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health
OeVP Unser Weg für Österreich - 100 Projekte
“Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung, finanziert durch schrittweise Umschichtung von Geldern aus der Unfallversicherung”
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“Verdoppelung der Medizinstudiumsplätze; Landarztstipendium; Verlängerung des Mutter-Kind-Passes bis zum 18. Lebensjahr”
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OeVP Österreichplan: Das Programm - Stabilität für Österreich
“800 neue Kassenarztstellen; elf Milliarden Euro Investitionen in Pflege und Gesundheitssystem”
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SPOe Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich
“Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin innerhalb von 14 Tagen; sämtliche zahnmedizinische Behandlungen bis 23 Jahre als Kassenleistung”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Nein zu jedem Impfzwang; keine medizinische und pflegerische Versorgung illegaler Migranten außer Notfallversorgung”
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Gruene Wähl, als gäb's ein Morgen
“Einheitliche Sozialversicherung für alle: E-Card statt Kreditkarte”
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KPOe Damit sich was ändert! Programm zur Nationalratswahl - Für leistbares Wohnen
“Pflege und Kinderbetreuung gratis machen; Pflegeausbildungsplätze ausbauen; Personalschlüssel in der Pflege verbessern; Arbeitszeit in der Pflege reduzieren”
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BIER Unser Menü
“Vergütung für alle Pflegeauszubildende von mindestens 1.200 Euro netto; steuerfreie Überstunden in der Pflege”
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housing
FPOe Mit Sicherheit für Österreich: Fair. Sozial. Heimattreu.
“Österreicher zuerst bei Sozialwohnungen; höhere Mieten für umfassend sanierte Altbauten zulassen”
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Gruene Das ist Grün
“Mietzinsobergrenzen einführen (zum Beispiel in Wien 7,50 Euro netto pro Quadratmeter)”
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KPOe Damit sich was ändert! Programm zur Nationalratswahl - Für leistbares Wohnen
“Einfrieren aller Mieten bis 2029; Abschaffung befristeter Mietverträge; Bekämpfung von Leerstand; Ausbau des öffentlichen Wohnbaus”
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institutional_reform
FPOe Österreicher verdienen Fairness. Freiheitliches Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017
“Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild; verpflichtende Volksabstimmungen bei erfolgreichen Volksbegehren”
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FPOe Mit Sicherheit für Österreich: Fair. Sozial. Heimattreu.
“Senkung der Schwelle für verpflichtende Volksabstimmungen von 900.000 auf 600.000 Unterschriften, perspektivisch auf 250.000”
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Gruene Wen würde unsere Zukunft wählen?
“Stärkung des Parlaments; strengere Parteienfinanzierungsregeln; Ausweitung der UVP-Pflicht im Umweltrecht”
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NEOS Manifest Nationalratswahl 2019
“Vollständiger Einblick in die Parteikassen; Abschaffung des Amtsgeheimnisses; Abschaffung des Bundesrats; Steuerautonomie für Länder und Gemeinden”
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migration
OeVP Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit & Verantwortung
“Null Toleranz gegenüber dem politischen Islam mit verschärftem Vereins-, Stiftungs- und Strafrecht”
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FPOe Österreicher verdienen Fairness. Freiheitliches Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017
“Asyl nur für rassisch, religiös oder politisch Verfolgte über sichere Drittstaaten; Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Dschihadisten”
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OeVP Unser Weg für Österreich - 100 Projekte
“Überprüfung der Familienbeihilfe für 130.000 Kinder, die Leistungen im Ausland beziehen; Task Force gegen Sozialmissbrauch”
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SPOe Menschlichkeit siegt
“Begrenzung illegaler Migration auf Null”
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FPOe Mit Sicherheit für Österreich: Fair. Sozial. Heimattreu.
“Konsequentes Vorgehen gegen radikalen Islam; Kopftuch und Burka haben keinen Platz in Schulen oder öffentlichen Ämtern; Überprüfung des Asylstatus bei Heimatlandreisen”
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OeVP Österreichplan: Das Programm - Stabilität für Österreich
“Verbotsgesetz für islamistische Organisationen; Prüfung eines Sozialen Jahres für Drittstaatsangehörige bis 35 Jahre”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Nur medizinische Basisversorgung für Asylwerber; Sach- statt Geldleistungen für Migranten; elektronische Fußfessel für manche Asylbewerber”
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“Rückführungsoffensive starten, speziell in Richtung Syrien und Afghanistan; Errichtung von Zäunen für den Grenzschutz; Abschaffung des Familiennachzugs”
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Gruene Das ist Grün
“EU-weites Asylsystem mit EU-weit gleichen Standards”
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NEOS Manifest Nationalratswahl 2019
“Neues Einwanderungsgesetz: den besten Köpfen ermöglichen, legal und kontrolliert nach Europa zu kommen; Lehrlingen im Asylverfahren Ausbildung abschließen lassen”
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BIER Unser Menü
“Deutschkurse ab dem ersten Tag; rascher Arbeitsmarktzugang; bessere Verteilung innerhalb der EU und Österreichs”
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security
SPOe Menschlichkeit siegt
“0,9 Milliarden Euro für Sicherheit, Justiz und Entwicklungshilfe”
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OeVP Österreichplan: Das Programm - Stabilität für Österreich
“Grenzschutzeinheit mit 2.500 Einsatzkräften; Sicherungshaft für einschlägige Gefährder; Beitritt zum Raketenabwehrschirm Sky Shield”
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SPOe Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich
“Einstellung von 4.000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten”
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FPOe Festung Österreich. Festung der Freiheit.
“Ablehnung eines NATO-Beitritts; Ablehnung des EU-Raketenabwehrschirms Sky Shield; Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre”
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NEOS Reformen für dein neues Österreich. Manifest für die Nationalratswahl 2024
“Umstellung auf ein reines Berufsheer (Abschaffung der Wehrpflicht); Abbau der Hürden zur Staatsbürgerschaft”
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“Elektronische Fußfessel bei Annäherungsverboten; verstärkter Polizeieinsatz an Kriminalitätshotspots”
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tax
OeVP Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit & Verantwortung
“Steuerliche Entlastung im Volumen von 11,7 bis 12,7 Milliarden Euro”
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“Senkung der Eingangssteuersätze: von 25 Prozent auf 20 Prozent, von 35 Prozent auf 30 Prozent, von 43 Prozent auf 40 Prozent”
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SPOe Ich hol mir, was mir zusteht
“Erbschaftssteuer ab einer Million Euro zur Finanzierung der Pflege”
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“Entlastung des Faktors Arbeit um insgesamt 5,3 Milliarden Euro; steuerfreies Einkommen bis 1.500 Euro Mindestlohn”
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FPOe Österreicher verdienen Fairness. Freiheitliches Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017
“Familiensteuerdeckel von 7.000 Euro jährlich; keine Erbschafts- und Vermögenssteuern”
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“Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent auf maximal 40 Prozent (ca. 12 Milliarden Euro jährlich)”
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“Abschaffung der NoVA (Normverbrauchsabgabe) und diverser Bagatellsteuern (Werbeabgabe, Schaumweinsteuer)”
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OeVP Unser Weg für Österreich - 100 Projekte
“Steuerentlastung als erste Amtshandlung: Senkung der Steuersätze, Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge, steuerfreier Mitarbeiterbonus von bis zu 3.000 Euro”
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SPOe Menschlichkeit siegt
“Millionärssteuer und vermögensbezogene Abgaben; Steuerentlastung von insgesamt 7 Milliarden Euro”
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Gruene Das ist Grün
“Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro; Entlastung des Faktors Arbeit um vier Milliarden Euro”
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NEOS Manifest Nationalratswahl 2019
“Senkung der Steuerquote auf unter 40 Prozent; Abschaffung der kalten Progression”
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transport
FPOe Mit Sicherheit für Österreich: Fair. Sozial. Heimattreu.
“Ausweitung des Tempolimits auf 140 km/h auf weiteren Autobahnabschnitten; Nahverkehrsmilliarde für ländliche Regionen”
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Gruene Das ist Grün
“1-2-3-Euro-Öffi-Tarifmodell: ein Euro pro Tag im Bundesland, zwei Euro über die Landesgrenze, drei Euro bundesweit”
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Gruene Wen würde unsere Zukunft wählen?
“Ab 2030 keine fossil betriebenen PKW mehr zugelassen; 1-2-3-Euro-Öffi-Tarifmodell; Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene”
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KPOe Damit sich was ändert! Programm zur Nationalratswahl - Für leistbares Wohnen
“Ausbau des öffentlichen Verkehrs; Gratis-Klimatickets für Geringverdiener; gesetzliche Begrenzung des Bodenverbrauchs”
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