Party program promises

“Industrielle Massentierhaltung beenden; Ökolandbau fördern”

“Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030”

“Stromsteuer senken; Liberalisierung des EU-Energiemarktes für grenzüberschreitenden Stromhandel”

“Beschleunigter Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom”

“Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren; Klimaneutralität bis 2045; 88 Prozent Minderung bis 2040”

“EEG-Umlage abschaffen”

“Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral machen”

“Kohleausstieg bis 2030 statt 2038; Deutschland klimaneutral bis 2035; CO2-Preis auf 60 Euro pro Tonne ab 2023”

“Emissionshandel ausweiten; EEG-Umlage und Stromsteuer abschaffen” p. S. 58

“Braun-/Steinkohle und Gaskraftwerke fördern; Kernforschungszentren wiedereinrichten” p. S. 179

“CO2-Besteuerung abschaffen; Austritt aus Klimaschutz-Organisationen” p. S. 175

“Ökolandbau soll bis 2030 mindestens 25 Prozent der Agrarfläche ausmachen” p. S. 72

“Wirtschaft klimaneutral bis 2035; Kohleausstieg bis 2030; Klima-Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro pro Jahr” p. S. 12, 67

“Heizungsgesetz der Ampel abschaffen; Kohleausstieg nur bei verfügbarem Ersatz; Kernenergie-Forschung verstärken”

“CO2-Preis pro Tonne auf 55 Euro in 2025 und maximal 65 Euro in 2026 begrenzen; Netzentgelte auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln”

“2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt; Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr befeuern”

“Stromsteuer auf das europäische Minimum senken; Nettonull-Flächenverbrauch langfristig, 30 Hektar pro Tag bis 2030”

“Klimaneutralitätsziel 2045 um 5 Jahre verlängern; 2035-Verbrenner-Verbot aufheben”

“Kohlekraftwerke neu bauen und Rückkehr zur Kernenergie als Primärquellen; anthropogenen Klimawandel ablehnen”

“320 Euro jährliche Klimadividende pro Person finanziert durch CO2-Steuer; 200 Milliarden Euro industrieller Transformationsfonds”

“Stromnetze und Speicherkapazitäten verstaatlichen um Netzentgelte und Strompreise zu senken”

“Flächendeckendes 5G-Netz bis 2025; 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bis 2025”

“Digitale Infrastruktur auf Weltniveau bis 2030; Bandbreiten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde für alle”

“5G-Ausbau bis 2025 abschließen” p. S. 29 f.

“DSGVO abschaffen und schlankes Datenschutzgesetz einführen” p. S. 182

“Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich; kostenloses Leihgerät für jedes Kind für die gesamte Schulzeit” p. S. 93-94

“Bundesdigitalministerium gründen für Infrastruktur und KI”

“Deutschland-App als zentrale Plattform für alle staatlichen Dienstleistungen in der laufenden Legislaturperiode”

“Eigenes Digitalisierungsministerium schaffen zur Bündelung aller Digitalisierungsaufgaben”

“DSGVO abschaffen; Gendersprache in öffentlichen Institutionen verbieten”

“Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zur Bekämpfung von Fachkräftemangel einführen”

“Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen (Arbeitslosenquote maximal 3 Prozent)”

“Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende im dualen System einführen”

“Flexible Ladenöffnungszeiten und Aufhebung des Sonntagsverbots für Dienstleistungen”

“Langfristiger Austritt aus dem Euroraum; Rückführung des Goldes der Bundesbank nach Deutschland”

“Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen”

“Mindestens 50 Milliarden Euro jährlich in vier Zukunftsfelder investieren”

“Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde”

“Gesetzlichen Mindestlohn sofort auf 12 Euro erhöhen”

“50 Milliarden Euro jährlich für das nächste Jahrzehnt in Zukunftstechnologien investieren”

“25 Prozent des BIP sollen investiert werden, vor allem privat, bis 2025; One-in-two-out-Regel für Bürokratie” p. S. 6, 13

“13 Euro Mindestlohn; Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich” p. S. 15-21

“3,5 Prozent des BIP jährlich bis 2030 in Forschung und Entwicklung investieren”

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“Deutschlandfonds mit anfangs 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Wohnungsbau”

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“Made-in-Germany-Bonus: 10 Prozent Steuererstattung auf Betriebsinvestitionen in Maschinen und Geräte in Deutschland”

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“10 Prozent Investitionsprämie für 5 Jahre zur Ankurbelung der Wirtschaft”

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“Sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: keine neuen Regulierungen ohne Gegenrechnung”

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“Rückkehr zur D-Mark: Austritt aus der Eurozone und Wiedereinführung der Deutschen Mark”

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“Bis 2030 mindestens 4 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung”

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“Verdoppelung der Stipendien für Berufsbildungsabsolventen”

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“Kostenfreie Kitas, modernisierte Schulen und flächendeckender Ausbau der Ganztagsangebote”

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“200.000 zusätzliche Erzieher für flächendeckende Ganztagsbetreuung” p. S. 58

“Pflichtfächer Wirtschaft und Informatik bundesweit an allen Schulen einführen”

“Verpflichtender Deutsch-Test im Alter von drei Jahren einführen; mittelfristig kostenloser Kita-Besuch”

“NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigung bis 2024 erreichen”

“Bundeswehr um 18.000 Soldaten aufstocken”

“Grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO”

“Langfristig 3 Prozent des BIP in Internationale Sicherheit investieren”

“Schengen-Grenzkontrollen wiedereinführen, auch mit Zäunen an der grünen Grenze”

“TTIP, CETA und TISA ablehnen; Handel nur über WTO organisieren”

“Alle Rüstungsexporte beenden; Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen”

“Bundeswehr auf 203.000 Soldaten aufstocken; Bekenntnis zum 2-Prozent-Ziel der NATO”

“Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordern; Euro abschaffen, nationale Währung wiedereinführen” p. S. 29, 51

“Alle Rüstungsexporte stoppen; Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und schrittweise Abrüstung” p. S. 133-135

“Truppenstärke der Bundeswehr von 180.000 auf 203.000 Soldaten erhöhen”

“Mindestens 2 Prozent des BIP für Verteidigung”

“Deutlich mehr als 2 Prozent des BIP dauerhaft für Verteidigung; militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung der Ukraine”

“Stärkste konventionelle Streitkraft in Europa aufbauen, ohne Wiedereinführung der Wehrpflicht”

“Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland”

“Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen; Erhöhung der Rüstungsausgaben ablehnen”

“Bürgerversicherung für alle einführen; Abschaffung des Systems aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung”

“Cannabiskontrollgesetz einführen für kontrollierte Legalisierung”

“500 Millionen Euro für Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege”

“Umwandlung von Kranken- und Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen; Vermögensteuer wieder einführen”

“100.000 Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen und 100.000 in Krankenhäusern zusätzlich einstellen” p. S. 31

“Eigenanteil bei stationären Pflegekosten auf 1.000 Euro begrenzen”

“Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln (Entkriminalisierung)”

“Krankenhausfallpauschalen (DRGs) abschaffen; Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen”

“Einheitliche Solidarische Gesundheitsversicherung: Beitragssatz sinkt von 17,1 auf 13,3 Prozent des Bruttoeinkommens”

“Notwendiger Zahnersatz vollständig von den Krankenkassen übernommen”

“1,5 Millionen neue Wohnungen in vier Jahren”

“Mietpreisbremse abschaffen; vereinfachtes Vermietungsrecht”

“Mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025”

“Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind”

“Eine Million zusätzliche Mietwohnungen bauen”

“500.000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb” p. S. 82

“Mietendeckel in ganz Deutschland mit Absenkung besonders hoher Mieten; 250.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr mit 15 Milliarden Euro Investition” p. S. 40, 58

“Mietpreisbremse unbefristet gelten lassen, auch für Immobilien die bis 2019 bezogen wurden”

“Grunderwerbsteuer-Freibetrag auf 500.000 Euro für Ersterwerb, plus 100.000 Euro pro Kind”

“Bundesweiter Mietenstopp für 6 Jahre in angespannten Wohnungsmärkten; 20 Milliarden Euro jährlich für sozialen Wohnungsbau”

“Mieten bis 2030 einfrieren in Regionen mit Engpässen; Grunderwerbsteuer für erstes selbstgenutztes Eigenheim abschaffen”

“Wahlalter auf 16 Jahre senken”

“Geburtsortsprinzip für Staatsbürgerschaft abschaffen; nur Kinder deutscher Eltern erhalten automatisch Staatsbürgerschaft”

“Amtszeit des Bundeskanzlers auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzen”

“Volksentscheide nach Schweizer Modell als nicht verhandelbare Koalitionsbedingung; Bundespräsident direkt vom Volk wählen lassen”

“EU grundlegend demokratisieren durch EU-weite Referenden und Bürgerinitiativen”

“Wahlalter auf 16 Jahre senken; Bundestag deutlich verkleinern”

“Bundestag auf 250 Wahlkreise verkleinern; Wahlalter auf 16 Jahre senken; Amtszeit des Kanzlers auf 10 Jahre begrenzen” p. S. 49 f.

“Volksentscheide nach Schweizer Modell; Grundgesetzänderungen erfordern Volkszustimmung” p. S. 13 f.

“Wahlalter auf allen Ebenen auf 14 Jahre absenken; Frauenquote von 50 Prozent in Führungspositionen” p. S. 103, 124

“10 Prozent Personal in Ministerial- und Bundestagsverwaltung einsparen”

“Aktives Wahlalter auf 16 Jahre senken”

“Lobby-Treffen öffentlich sichtbar machen; Wahlkampfspenden begrenzen”

“Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen; Amtszeit des Kanzlers auf 3-4 Legislaturperioden begrenzen”

“Wahlalter auf 16 Jahre senken; Bürgerentscheide auf Bundesebene ausweiten; Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte”

“Integrationsministerium im Bund und Einwanderungsgesetz schaffen”

“Jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ablehnen”

“Minuszuwanderung: forcierte Abwanderung statt Obergrenzen; Familiennachzug abschaffen”

“Flüchtlinge sollen schnell Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten; Abschiebungen ablehnen; Bund übernimmt 100 Prozent der flüchtlingsbezogenen Kosten”

“Sicheres Bleiberecht nach 5 Jahren in Deutschland; 3-Jahres-Aufenthaltsweg für Familien mit Kindern”

“Asylanträge an deutschen Botschaften im Ausland ermöglichen” p. S. 77

“Faktischen Aufnahmestopp sofort durchsetzen für Asylbewerber aus EU/Schengen-Ländern”

“Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren abschaffen”

“Asylverfahren in Drittstaaten als Alternative zur Bearbeitung in Deutschland”

“Permanente nationale Grenzkontrollen einführen; aus EU-Asylpolitik austreten; B2-Deutsch innerhalb von zwei Jahren verlangen; doppelte Staatsbürgerschaft einschränken”

“Asylverfahren im Normalfall innerhalb von drei Monaten abwickeln”

“15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern”

“15.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern”

“Polizei und Justiz mit deutlich mehr Geld ausstatten; Ausweitung der Videoüberwachung ablehnen”

“Wiedereinsetzung der Wehrpflicht; Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausweiten”

“Wehrpflicht wiedereinsetzen plus Gemeinschaftsdienstjahr für Verweigerer” p. S. 66-68

“Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre absenken; Grenzzäune errichten; Bundespolizei mit Gesichtserkennungssoftware ausstatten” p. S. 78 f.

“Wehrpflicht wiedereinführen mit ziviler Dienstalternative; Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre absenken”

“Kinderfreibetrag von 7.356 Euro auf 8.820 Euro erhöhen”

“Kindergeld um 25 Euro erhöhen; Baukindergeld von 1.200 Euro jährlich pro Kind, zehn Jahre lang”

“Rentensicherungsniveau bis 2030 stabil halten; Beitragssatz bis dahin nicht über 22 Prozent steigen lassen”

“Kindergrundsicherung mit Entlastung von 12 Milliarden Euro für Familien”

“Öffnung der Ehe für alle; Adoptionsrecht auf homosexuelle Paare ausweiten”

“Steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro erhöhen; Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre anheben”

“Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent; Kindergrundsicherung mit Basisbetrag 250 Euro pro Kind”

“Dauerhaft 20 Kinderkrankentage pro Kind, Jahr und Elternteil”

“Kindergrundsicherung als neues einheitliches Sozialsystem; Elterngeld auf 24 Monate verlängern, flexibel bis Alter 14”

“Gesetzliche Aktienrente einführen” p. S. 87 f.

“Steuersplitting einführen; 20.000 Euro Rentenbeiträge pro Kind freistellen; Betreuungsgeld für erste drei Jahre” p. S. 106 f.

“Mindestlohn beibehalten; Leiharbeitnehmer sollen gleich viel verdienen wie Festangestellte” p. S. 119

“Renteneintritt spätestens mit 65 Jahren; Mindestrente von 1.200 Euro netto; Abschaffung von Hartz IV mit sanktionsfreier Mindestsicherung von mindestens 1.200 Euro” p. S. 22-26

“Neue Grundsicherung statt Bürgergeld mit strengeren Arbeitsanforderungen”

“Frühstart-Rente ab dem 6. Lebensjahr mit monatlich 10 Euro Staatsbeitrag”

“Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent sichern”

“Erhöhung des Mindestlohns spätestens ab 2026 auf 15 Euro”

“Gesamtzahl der Elterngeldmonate von 14 auf 18 Monate erhöhen; 6 Monate nicht übertragbar pro Elternteil”

“Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde; angebunden an 60 Prozent des Medianlohns”

“Elterngeld-Maximum auf 2.400 Euro erhöhen (statt bisher 1.800 Euro); Kindergrundsicherung schnellstmöglich einführen”

“Bürgergeld reformieren mit verpflichtender aktiver Arbeitssuche und gestaffelten Sanktionen”

“Rentenzugang nach 45 Beitragsjahren ohne Abzüge; 12.000 Euro jährlicher Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner”

“20.000 Euro Willkommensprämie für Neugeborene bei Rentenversicherungsbeiträgen der Eltern”

“350 Euro monatlich Kindergrundsicherung als einheitliche Leistung”

“Mindestlohn bei 60 Prozent des Medianlohns (ca. 15 Euro/Stunde in 2025); Rentenniveau auf 53 Prozent anheben; Rente ab 60 mit 40 Beitragsjahren”

“Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Beitragsjahren; Renteneintrittsalter 63 nach 45 Jahren Lohnarbeit garantieren; Erhöhung aller Renten um 120 Euro als Inflationsausgleich”

“Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen und künftig nach der EU-Richtlinie berechnen”

“Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020”

“Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro statt bisher 54.000 Euro”

“Einkommenssteuerentlastung von 15 Milliarden Euro pro Jahr”

“Reichensteuer von 48 Prozent für Topverdiener einführen”

“Solidaritätszuschlag für Geringverdiener, Facharbeiter und Familien aus der Mittelschicht abschaffen”

“Erhöhung der Einkommenssteuer oberhalb von 100.000 Euro zu versteuerndem Single-Einkommen; Vermögenssteuer für Superreiche”

“Solidaritätszuschlag abschaffen; Steuerentlastung von mindestens 30 Milliarden Euro”

“Abgabenquote gesetzlich auf den jetzigen Wert limitieren; Erbschaftsteuer abschaffen”

“Vermögen ab einer Million Euro mit 5 Prozent besteuern; erwartete Einnahmen: 80 Milliarden Euro jährlich”

“Reichensteuer ab 260.000 Euro Jahreseinkommen von 60 Prozent; ab 1 Million Euro 75 Prozent; Einkommen unter 12.600 Euro steuerfrei”

“Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen; Unternehmenssteuerlast perspektivisch auf 25 Prozent deckeln”

“Aufschlag von 3 Prozentpunkten auf Einkommensteuer ab 250.000 Euro Jahreseinkommen; EEG-Umlage bis 2025 abschaffen”

“Neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab 100.000 Euro; Vermögensteuer ab 2 Millionen Euro pro Person”

“Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent senken; Gewerbesteuer abschaffen” p. S. 6 f.

“Grundsteuer, Gewerbesteuer, Vermögensteuer und Erbschaftsteuer auf Bundesebene streichen” p. S. 35 f.

“Besteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne einführen”

“Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent senken”

“Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 93.000 Euro anheben; Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen”

“Einkommensteuer-Spitzensteuersatz-Grenze von 68.000 auf 96.600 Euro anheben; Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen”

“Familiensplitting-Modell für alle Haushaltsmitglieder bei der Einkommensteuer”

“Vermögenssteuer: 1 Prozent ab 1 Million Euro, steigend bis 12 Prozent ab 1 Milliarde Euro”

“Einkommensteuer: 53 Prozent ab 85.000 Euro, 60 Prozent ab 250.000 Euro, 75 Prozent ab 1 Million Euro”

“Vermögenssteuer ab 25 Millionen Euro mit Steuersatz von 1 Prozent; Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent senken”

“Kostenlose Beförderung von Fahrrädern in allen Zügen; mehr Geld für Radwege”

“Ab 2030 sollen in Deutschland keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr vom Fließband gehen”

“Generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen”

“Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen, 30 km/h innerorts”

“Bis 2030 modernstes und klimafreundlichstes Mobilitätssystem Europas; Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen”

“15 Millionen Elektroautos bis 2030; ab 2030 keine Neuzulassung von Verbrennern; Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen, 30 km/h innerorts”

“Bahnbetrieb privatisieren; Luftverkehrsteuer abschaffen” p. S. 26

“Nahverkehr soll vollständig kostenlos werden” p. S. 58

“Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden”

“Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen”

“Deutschlandticket bleibt bei 49 Euro monatlich; Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen”

“Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ablehnen; E-Fuels und synthetische Kraftstoffe dem Elektroauto gleichstellen”

“9-Euro-Ticket wieder einführen; kostenloser ÖPNV für Schüler, Azubis und Senioren; Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen, 30 km/h innerorts”

“Dauerhaftes Bestehen des Deutschlandtickets zum bezahlbaren Preis”