D

Ehrlichkeit

Promotes anti-vaccination conspiracy theories. Climate denial. Anti-Roma rhetoric. Multiple statements contradicted by scientific consensus and official statistics.

Impfgegnerische Verschwörungstheorien und Klimaleugnung

Aussagen

[Die Impfungen sind] diskriminierend [und kommen] Menschenversuchen gleich.

— László Toroczkai, (Budapest protest on Hungary's national holiday)

[Bill Gates] soll diese Pandemie angeblich vor Jahren vorausgesagt haben und ist nun einer der größten Investoren bei Pfizer.

— László Toroczkai, (Promoting Bill Gates/Great Reset conspiracy theory at rally)

Die Impfung ist dreimal tödlicher für Kinder als das Coronavirus selbst.

— Mi Hazánk petition, (Petition against child vaccination — claim contradicts EMA/FDA pediatric safety data)

Was geschah:

  • Impfgegnerische Behauptungen durch EMA-Daten aus Phase-1-3-Studien widerlegt (über 40.000 Teilnehmende).
  • Klimaleugnung widerspricht IPCC AR6 und wissenschaftlichem Konsens (99,9 %).
  • Antiziganistische Rhetorik von ECRI und dem Ungarischen Helsinki-Komitee dokumentiert.
  • Ungarn hatte eine der höchsten COVID-Pro-Kopf-Sterblichkeitsraten in Europa – rechtsextreme Botschaften trugen zur Impfskepsis bei.
  • Nach Faktenprüfungen wurden keine Korrekturen vorgenommen.
Parteiverteidigung / Kontext

Mi Hazánk argumentiert, Bedenken zu vertreten, die von Mainstream-Parteien ignoriert würden, und das Infragestellen von Impfpflichten sei legitimer politischer Diskurs.

D

Rechenschaftspflicht

Promotes illiberal positions (anti-LGBT rights, anti-immigration). Paramilitary-adjacent supporters. But: participates in parliamentary democracy, accepts electoral results.

Illiberale Positionen, beteiligt sich aber an der parlamentarischen Demokratie

Was geschah:

  • Einsatz für Anti-LGBT-Gesetzgebung (Verbot von „Genderideologie“ in Schulen)
  • Einwanderungsfeindliche Positionen radikaler als die von Fidesz
  • Dem Paramilitär nahestehende Unterstützergruppen dokumentiert (Magyar Gárda-Wiederbelebung, Betyársereg, Crime Hunters)
  • ABER: nimmt an der parlamentarischen Demokratie teil und akzeptiert Wahlergebnisse
  • ABER: Anträge und Anfragen auf dem ordentlichen Parlamentsweg eingereicht
  • 6 Parlamentsmandate seit 2022
Parteiverteidigung / Kontext

Mi Hazánk argumentiert, ihre Positionen spiegelten traditionelle ungarische Werte wider, und parlamentarische Beteiligung beweise demokratisches Engagement.

NA

Integrität

Small party, limited financial transparency data. No major corruption scandals documented. Leader Toroczkai is former Jobbik member.

Saubere Prüfung, aber schwache systemische Transparenz

Was geschah:

  • Staatliche Rechnungsprüfungsbehörde (ÁSZ) prüfte Wahlkampfausgaben 2022 – „stellte keine illegale Finanzierung fest“.
  • Im Unterschied zu 6 Oppositionskoalitionsparteien, die für mutmaßlich illegale ausländische Spenden von ca. 700.000 USD mit Geldbuße belegt wurden.
  • Transparenz der ungarischen Parteienfinanzierung von TI Ungarn insgesamt schlecht bewertet.
  • Kein investigativer Journalismus hat eine mit Mi Hazánk verbundene Korruption aufgedeckt.
  • Die Partei erhält die reguläre staatliche Haushaltssubvention proportional zum Stimmenanteil
Parteiverteidigung / Kontext

Mi Hazánk kann auf ein sauberes ÁSZ-Prüfungsergebnis verweisen, während andere Oppositionsparteien Strafen erhielten.

Paramilitärische Finanzierung und Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken

Aussagen

[Die Gruppe] geht hauptsächlich gegen Roma-Menschen vor.

— András Bartal (Crime Hunters founder, Mi Hazánk representative), (Telex.hu interview admitting the vigilante group predominantly targets Romani communities)

Was geschah:

  • Crime Hunters (Bűnvadászok) werden von einem Kommunalvertreter von Mi Hazánk finanziert
  • Toroczkai reorganisierte die verbotene Magyar Gárda 2019 und gliederte sie in Mi Hazánk ein
  • Die ursprüngliche Magyar Gárda wurde 2009 durch Gerichtsbeschluss aufgelöst, weil sie paramilitärische Aktivitäten förderte
  • Betyársereg-Anführer Zsolt Tyrityán steht Mi Hazánk eng nahe
  • Toroczkai war Chefredakteur von Magyar Jelen, einer vom Gericht verbotenen antisemitischen Zeitung
Parteiverteidigung / Kontext

Mi Hazánk argumentiert, Selbstschutzgruppen in der Gemeinschaft seien eine Reaktion auf echte öffentliche Sicherheitsbedenken, denen der Staat nicht begegne.

D

Fairness gegenüber Gegnern

Labels opponents as "globalists," "gender-ideologues." Uses conspiratorial framing. Anti-Soros rhetoric similar to Fidesz but more extreme.

Antiziganistische Rhetorik und Hetze

Aussagen

Nem lehetünk cigányország. [Wir können kein Zigeunerland sein.]

— Mi Hazánk campaign poster, (Poster at party's Budapest office — resulted in unanimous municipal vote to terminate their lease)

Ungarn wanderten zu Hunderttausenden aus, [während] die Zigeuner von 400.000 auf 876.000 wuchsen.

— László Toroczkai, (Framing Roma population growth as an existential threat to ethnic Hungarians)

Der Einsatz für Roma-Rechte ist eine Form untermenschlicher Existenz.

— Zsolt Tyirityán (Betyársereg, at Mi Hazánk demonstration), (Szolnok demonstration — dehumanizing Roma rights advocates)

Was geschah:

  • ECRI-Sechstbericht (März 2023): Mi Hazánk als „offen antiziganistische und antisemitische“ Partei eingestuft
  • ERRC bezeichnet Toroczkai als „virulenten, antiziganistischen Rassisten“
  • Vigilantegruppe Crime Hunters räumte ein, „hauptsächlich gegen Roma-Menschen vorzugehen“ (Telex, Juni 2025)
  • Strafverfahren gegen Crime Hunters eingeleitet (März 2025)
  • 8. Bezirk Budapest votierte einstimmig dafür, Mi Hazánk nach rassistischem Plakat aus dem Büro zu werfen
Parteiverteidigung / Kontext

Mi Hazánk argumentiert, legitime öffentliche Sicherheitsbedenken anzusprechen, die Mainstream-Parteien ignorierten, und ihre Politik sei „verhaltensbasiert“, nicht ethnisch motiviert.

Antisemitische Äußerungen und Verharmlosung des Holocaust

Aussagen

Es ist verdammt einförmig zuzuhören, wie alle schuldig sind außer den Juden.

— László Toroczkai, (Response to condemnation of Polish President Duda's effort to criminalize Holocaust complicity accusations)

Wir wollen ein Land, das als weißes Eiland in Europa erhalten bleibt.

— László Toroczkai, (White supremacist framing of Hungarian national identity)

Was geschah:

  • Toroczkai war Redakteur von Magyar Jelen, einer vom Gericht verbotenen antisemitischen Zeitung
  • Előd Novák (Vizeparteichef) „schertzte“ im Parlament über das Gesetz zur Holocaustleugnung
  • Times of Israel: „Ungarns radikalste nationalistische Partei seit dem Zweiten Weltkrieg“
Parteiverteidigung / Kontext

Mi Hazánk stellt Kritik an Israel und globalistischen Institutionen als legitimen politischen Diskurs dar, nicht als Antisemitismus.

D

Kompetenz

Flagship proposals legally impossible (death penalty violates ECHR Protocol 13, Transcarpathia claim violates UN Charter). Anti-vaccination campaign contradicted EMA/FDA data, contributed to vaccine hesitancy. Dawn Program economic proposals vague with no fiscal modeling.

Rechtlich unmögliche Hauptforderungen

Aussagen

[Wenn die Ukraine ihre Staatlichkeit verliert,] werden wir Transkarpatien beanspruchen.

— László Toroczkai, (Party conference — irredentist claim on Ukrainian territory during active war)

Die Ukraine würde Russlands Zustimmung benötigen, um der NATO beizutreten.

— Dóra Dúró, (Quoted in Russian state media Izvestia — parroting Kremlin talking points)

Was geschah:

  • Todesstrafe: verstößt gegen EMRK-Protokoll 13 und EU-Grundrechtecharta Art. 2 — Ungarn müsste die EU und den Europarat verlassen
  • Territorialanspruch auf Transkarpatien: verstößt gegen UN-Charta Art. 2(4) — diplomatisch unverantwortlich im laufenden Konflikt
  • Vorschläge zur Schulsegregation: allgemein als gegen Roma gerichtet verstanden — verstößt gegen EU-Rassengleichstellungsrichtlinie
  • Referendum über EU-Mitgliedschaft: kein Umsetzungsplan vorgelegt
Parteiverteidigung / Kontext

Mi Hazánk argumentiert, EU-Mitgliedschaft dürfe einen souveränen Staat nicht daran hindern, über die Todesstrafe zu debattieren, und rahmt Transkarpatien-Aussagen als Verteidigung der Rechte der ungarischen Minderheit.

Impfgegnerkampagne: von Belegen widerlegt, hat zur Impfskepsis beigetragen

Aussagen

Schluss mit den Lockdowns! Unsere Heimat ist die Anti-Lockdown-Partei.

— Mi Hazánk campaign, (Positioning as the anti-lockdown party)

Was geschah:

  • Behauptung, Impfung sei „dreimal tödlicher für Kinder als COVID“ — durch EMA/FDA-Daten widerlegt
  • Impfgegner-Kampagne war wahlpolitisch erfolgreich: Partei stieg von ~2 % auf 5,88 %
  • Ungarn verzeichnete eine der höchsten COVID-Pro-Kopf-Sterblichkeitsraten in Europa
  • PMC-Studie (PMID 35567729): Rechtspopulistische Botschaften als dokumentierter Einflussfaktor auf Impfzurückhaltung
Parteiverteidigung / Kontext

Mi Hazánk argumentiert, nicht „impffeindlich“, sondern „pflichtfeindlich“ gewesen zu sein — mit dem Ziel, körperliche Selbstbestimmung zu verteidigen.

NA

Versprechen halten

Parliamentary party since 2022 (6 seats). Opposition — limited delivery expectations. Promotes anti-immigration, anti-LGBT, pro-Russia positions.

Konsequente Verfolgung der erklärten parlamentarischen Agenda

Aussagen

Dies ist nicht nur ein Wahlprogramm; vielmehr ist es ein Arbeitsplan für mehrere Zyklen, der die strategischen Fehler des gescheiterten Regimewechsels korrigieren will.

— Mi Hazánk platform (Dawn/Virradat Program), (Outlines multi-cycle ambitions — border security, anti-immigration, EU skepticism, agricultural nationalism)

Was geschah:

  • 2022 mit 6 Sitzen in den Nationalrat eingezogen (5,88 %) – 2026 erneut 6 Sitze (5,97 %).
  • Gewann bei den Europawahlen 2024 einen Sitz im Europäischen Parlament (6,7 %).
  • Brachte Anträge zu Todesstrafe, Wehrpflicht und Schulsegregation ein – alle im Einklang mit dem Morgenprogramm.
  • Stimmte mit Fidesz beim Souveränitätsschutzgesetz (Dezember 2023).
  • Hauptforderungen (Todesstrafe, EU-Austrittsreferendum) sind rechtlich unmöglich unter EU-/Europarat-Verpflichtungen.
Parteiverteidigung / Kontext

Mi Hazánk argumentiert, als 6-Sitze-Oppositionspartei keine Gesetzgebung verabschieden zu können, aber Kernthemen konsequent im Parlament eingebracht, Anträge gestellt, Demonstrationen organisiert und kommunalpolitische Präsenz aufgebaut zu haben.

Toroczkai’s kommunale Bilanz als Bürgermeister in Ásotthalom

Aussagen

[Der Grenzzaun] hat meine Stadt gerettet.

— László Toroczkai, (Toroczkai proposed the Hungary-Serbia border fence in early 2015 before the government built it)

Was geschah:

  • Bürgermeister von Ásotthalom 2013–2022: mit 71,5 % gewählt, einstimmig wiedergewählt, dann 68,4 %.
  • Schlug 2015 einen Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien vor – die Regierung setzte ihn noch im gleichen Jahr um.
  • Verbot Burka und islamischen Gebetsruf in Ásotthalom – Verfassungsgericht hob die Verordnung 2017 auf.
  • Gab die Bürgermeistertätigkeit 2022 auf, um sich auf die parlamentarische Karriere zu konzentrieren.
Parteiverteidigung / Kontext

Toroczkai verweist auf seine Wiederwahlergebnisse als Beleg für effektive Kommunalpolitik und auf den Grenzzaun als Beweis, dass er Sicherheitsversprechen erfüllt.