Ígéretek vs. tettek

Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit – besonders im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU – dramatisch versagt. Und zwar so sehr, dass Die Linke ihn in seiner bisherigen Form abschaffen und durch ein wissenschaftliches Forschungsinstitut zu Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzen will.

Der Verfassungsschutz ist kein geeignetes Frühwarnsystem vor Gefahren für unsere Demokratie und eine freie Gesellschaft. Er entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle und vollständig einer öffentlichen Kontrolle. Stattdessen sollen Informations- und Dokumentationsstellen in Bund und Ländern etabliert werden, die neonazistische, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aktivitäten und Einstellungen dokumentieren. Das Personal beim Landeskriminalamt ist zu stärken.

Diese Behörde ist eine Fehlkonstruktion. Sie versetzt die herrschende Politik in die Lage, selbst friedliche Opposition als „extremistisch“ zu brandmarken und ohne gerichtliche Kontrolle zu bespitzeln sowie zu verfolgen. In Thüringen wird das umso deutlicher, weil selbst die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes faktisch ausgeschaltet wurde.

Wir halten die wiederholt behauptete gesellschaftliche und sicherheitspolitische Notwendigkeit eines als Nachrichtendienstes organisierten Amtes für Verfassungsschutz als für nicht begründet. Wir sind der Auffassung: Das Amt für Verfassungsschutz ist abzuschaffen. Wir wollen wissenschaftlich arbeitende Institutionen für Demokratie und Zivilgesellschaft weiter stärker fördern und Ergebnisse aus der Forschung und Dokumentation noch besser in die Arbeit der Landesregierung einfließen lassen.

Der Verfassungsschutz ist politisch weisungsgebunden und nicht neutral. Er kriminalisiert Kritik an der Massenmigration, der Ausländerkriminalität, am Staat als Beute der Altparteien, an der Landesregierung und diskreditiert die Opposition. Matthias Brodkorb hat in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ überzeugend dargelegt, wie wenig der Verfassungsschutz in einen demokratischen Rechtsstaat passt.

Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz stehen wir kritisch gegenüber, wir wollen sie letztendlich abschaffen. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes reichen nicht aus, um der fortschreitenden Radikalisierung von AfD, „Querdenkern“, Rechtsterroristen und rechtsextremen Geheimtreffen entgegenzuwirken. Diese Probleme sind auch nicht mit erweiterten Kontrollbefugnissen zu bewältigen. Die freiwerdenden Mittel wollen wir an zivilgesellschaftliche Organisationen zur Stärkung der Demokratie geben.

Eine Auflösung ist rechtlich kompliziert und mit Blick auf die politischen Mehrheiten unrealistisch. Gleichwohl sind wir für die Auflösung dieses Verfassungsschutzes, weil er aufgrund seiner Arbeitsweise nicht reformierbar ist. Nicht selten hat sich gezeigt, dass die Verfassung vor diesem Verfassungsschutz geschützt werden muss.

Der Verfassungsschutz MV hat sich mehrfach mit großen Skandalen selbst disqualifiziert. Wir fordern daher eine umfassende Reform, die einer Auflösung mit anschließendem Neuaufbau gleicht. Es muss zukünftig sichergestellt werden, dass demokratische Kriterien umfassend berücksichtigt werden und eine Unterstützung rechtsradikaler Strukturen ausgeschlossen ist. Auch eine umfassende Reform der Personalauswahl und -führung sowie der Verzicht auf V-Personen sind dringend geboten.

Bei der LINKEN ist das selbstverständlich. Daher liegt der Frauenanteil in der linken Bundestagsfraktion bei über 50 Prozent.

Wir brauchen dringend mehr Frauen im Bundestag. Wir Grüne haben den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen im Parlament und praktizieren Gleichberechtigung auch bei unseren Listenaufstellungen. Wir setzen uns im Bund für ein Paritätsgesetz ein und werden entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.

Wir wollen, dass alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Die SPD sorgt schon lange für eine gleichberechtigte Besetzung von Ämtern und Mandaten. Andere Parteien weigern sich, Frauen eine gleichberechtigte politische Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb wollen wir sie mit einem Paritätsgesetz auch für den Bundestag dazu verpflichten, die Männerdominanz zu beenden und für gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern in ihren Parlamentsreihen zu sorgen.

DIE LINKE und alle ihre Vorgängerparteien praktizieren dieses Verfahren erfolgreich seit eh und je. Da gesellschaftliche Debatten und Appelle mit Blick auf insbesondere die CDU und AfD wenig bis nichts gebracht haben, die Gleichstellung der Geschlechter aber ein zentral wichtiges gesellschaftliches Ziel ist, wird sich DIE LINKE weiterhin mit aller Kraft für ein Paritätsgesetz einsetzen.

Der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt bei gerade mal einem Drittel. Auch deutschlandweit zeigt ein Blick in Parlamente, Rathäuser und Vorstände: In unserer Gesellschaft entscheiden immer noch überwiegend Männer, Perspektiven von Frauen kommen oft zu kurz. Wir finden: Wenn die Hälfte der Gesellschaft Frauen sind, müssen auch mindestens die Hälfte der Abgeordneten weiblich sein. Wir GRÜNE machen bereits vor, wie es geht: Bereits jetzt sind 60% unserer Fraktion weiblich.

Die SPD bleibt dabei: Die Hälfte der Macht den Frauen! Wir stehen für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an allen Lebensbereichen und kämpfen seit der Gründung unserer Partei für eine geschlechtergerechte Partizipation an allen politischen Entscheidungsprozessen. Wir setzen uns daher für ein Berliner Paritätsgesetz ein, das garantiert, dass Frauen und Männer im Abgeordnetenhaus sowie in den Bezirksverordnetenversammlungen gleichermaßen vertreten sind.

Frauen machen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung aus. Für uns ist es selbstverständlich, dass sie in der Gesellschaft auf allen Ebenen gleichgestellt sind und in allen Funktionen gleichermaßen repräsentiert sein müssen. In allen Entscheidungspositionen, in allen Qualifikationsstufen und in der Ausbildung muss Gleichberechtigung herrschen.

Wir Grüne stehen für Gleichberechtigung auch am Arbeitsplatz. Ein wichtiger Aspekt für eine moderne Verwaltungs- und Führungskultur ist die gleiche Repräsentation und Mitsprache von Frauen. Als Staat wollen wir mit unseren Landesbehörden mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir wollen, dass in Baden-Württemberg mehr Frauen in Führungspositionen kommen sowohl in Landesbehörden als auch in Aufsichtsräte und in Entscheidungsgremien. Dazu streichen wir Ausnahmetatbestände aus dem Chancengleichheitsgesetz. Die SPD besetzt Gremien, auf die sie selbst Einfluss hat, paritätisch.

Die AfD bekennt sich zur grundgesetzlich garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Quotenregelungen und eine verordnete ,,Gleichstellung" lehnen die AfD als leistungsfeindlich, ungerecht und als verfassungswidrige Diskriminierung ab.

Eine gesetzlich verpflichtende Frauenquote für Wahllisten oder Parlamente wäre verfassungswidrig. In Bayern entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Parlamentes. An diesem urdemokratischen Prinzip wollen wir festhalten.

Artikel 3 unseres Grundgesetzes fordert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Außerdem darf niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden. Quotenregelungen jeder Art sind jedoch Zwangsmaßnahmen und widersprechen der Gleichheit vor dem Gesetz. Dies haben so auch bereits Verfassungsgerichte entschieden.

Wir wollen mehr Frauen in Parlamenten und setzen uns für mehr Diversität ein - ohne gesetzlichen Zwang. Die angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Kandidatenaufstellung liegt in Verantwortung der Parteien und darf nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden. Das gebietet die Verfassung, weswegen ein solches Gesetz in Brandenburg vor dem dortigen Verfassungsgericht gescheitert ist. Die Grundsätze der freien und gleichen Wahl gelten auch für die innerparteiliche Kandidatenaufstellung.

Für Frauenhäuser und Schutzeinrichtungen muss der Mindeststandard auf 2,5 Plätze je 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner erhöht werden. Schrittweise ist zudem der barrierefreie Ausbau umzusetzen, da Frauen mit Behinderungen ungleich häufiger von Gewalt betroffen sind. Um dies schnell, effizient und flächendeckend zu schaffen, werden wir nicht nur die Finanzierungsströme in einem Frauenhausfinanzierungsgesetz regeln, sondern konkret benennen, wie viele Mittel für welche Projekte einzusetzen sind.

Die erschreckende Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt erfordert entschlossene Maßnahmen. In diesem Kontext setzen wir uns konsequent für eine nachhaltige Stärkung von Beratungs- und Hilfsangeboten ein. Wir orientieren uns an den Vorgaben der Istanbul-Konvention, um ausreichend Platz in Frauenhäusern sicherzustellen und eine bedarfsgerechte Unterbringung für Betroffene zu gewährleisten.

Die Brandenburg-SPD wird zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt weiter für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhäusern, Beratungsstellen und Präventionsangeboten im Land Bandenburg sorgen. Dabei geht es auch um eine kostenfreie Inanspruchnahme, die psychologische Beratung der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder sowie eine adäquate Bezahlung der Angestellten.

Frauenhäuser sind ein enorm wichtiger Beitrag, um Frauen Schutz vor häuslicher Gewalt zu bieten. Leider steigt der Bedarf an solchen geschützten Rückzugsräumen, das hat sich nicht zuletzt in der Pandemie gezeigt. Es sind mehr Personal, mehr geeignete Objekte und auch eine bessere sächliche Ausstattung für Frauenhäuser erforderlich. Für die bedarfsgerechte Ausgestaltung und Finanzierung der Frauenschutzhäuser sind bundeseinheitlich Regelungen und Standards erforderlich.

Auch wenn dies zuerst eine kommunale Aufgabe ist, muss das Land hier für eine angemessene (Mit)Finanzierung sorgen.

Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Barrierefreiheit, zusätzliche Personalstellen in Frauenhäusern und eine Ausweitung des neu etablierten mobilen Teams zur psychosozialen Betreuung von Frauen und Kindern auf das gesamte Land. Im Finanzausgleichgesetz (FAG) soll ein fester Betrag festgeschrieben werden, damit die Kommunen Frauenhäuser sowie Gewaltprävention sinnvoll betreiben können.

Wir setzen uns ein für die verlässliche und langfristige Ausfinanzierung und die tarifgerechte Bezahlung und Eingruppierung der Mitarbeiterinnen. Auf Bundesebene wollen wir eine bundesweit einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser durch den Bund erreichen. Nötig ist ein bedarfsgerechter Ausbau und eine Erhöhung der Personalstellen, auch für den hauswirtschaftlichen und technischen Bereich, die Förderung von Instandhaltungskosten und eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Frauenhäusern.

Unter dem aktuellen Senat hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen von landeseigenen Unternehmen erhöht, aber je höher die Ebene, desto weniger ist die Parität erreicht. Es ist empirisch belegt, dass männerdominierte Strukturen immer wieder Männer nachziehen und jahrzehntelange Appelle gegenüber der Wirtschaft nicht gefruchtet haben, führt an einer Frauenquote für große Unternehmen aus LINKER Sicht kein Weg vorbei.

Wir stehen zur Frauenquote. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten auf mindestens 50 % gesteigert wird. Frauen in Führungspositionen sind immer noch unterrepräsentiert, obwohl Betriebe, in denen Frauen an der Unternehmensführung beteiligt sind, nachhaltiger und innovativer sind. Wir sind stolz, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den landeseigenen Unternehmen in Berlin mit 51,5% bundesweit am höchsten ist.

Wir haben Berlin zur Stadt der Gleichstellung gemacht. Heute sind wir bundesweit Spitzenreiter beim Frauenanteil in den Aufsichtsräten von landeseigenen Betrieben. Diesen Erfolg wollen wir sichern und mit entsprechenden Regelungen auf andere Bereiche wie Wissenschaft und Wirtschaft erweitern.

Unter dem aktuellen Senat hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen von landeseigenen Unternehmen erhöht, aber je höher die Ebene, desto weniger ist die Parität erreicht. Es ist empirisch belegt, dass männerdominierte Strukturen immer wieder Männer nachziehen und jahrzehntelange Appelle gegenüber der Wirtschaft nicht gefruchtet haben. Deshalb führt an einer Frauenquote für große Unternehmen aus LINKER Sicht kein Weg vorbei.

Wir stehen zur Frauenquote. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten auf mindestens 50 % gesteigert wird. Frauen in Führungspositionen sind immer noch unterrepräsentiert, obwohl Betriebe, in denen Frauen an der Unternehmensführung beteiligt sind, nachhaltiger und innovativer sind. Wir sind stolz, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den landeseigenen Unternehmen in Berlin mit 51,5% bundesweit am höchsten ist.

Wir haben Berlin zur Stadt der Gleichstellung gemacht. Heute sind wir bundesweit Spitzenreiter beim Frauenanteil in den Aufsichtsräten von landeseigenen Betrieben. Diesen Erfolg wollen wir sichern und mit entsprechenden Regelungen auf andere Bereiche wie Wissenschaft und Wirtschaft erweitern.

Beim Frauenanteil in Führungspositionen bei den landeseigenen und kommunalen Betrieben hat es Fortschritte gegeben, das reicht aber nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bremische Landesgleichstellungsgesetz nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für alle Gesellschaften in öffentlichem Mehrheitsbesitz gelten soll. Denn damit wird der Frauenanteil auf allen Leitungsebenen gestärkt.

Bestens qualifiziert, schlecht beschäftigt: So können auch heute noch viele Arbeitsverhältnisse von Frauen beschrieben werden. In Führungsverantwortung und Vorstandsetagen sind sie weitgehend unterrepräsentiert. Wir stehen daher weiterhin zur Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung.

Noch immer ist die geschlechtsspezifische Gleichstellung am Arbeitsmarkt nicht gegeben. Es kann nicht sein, dass Frauen weniger Lohn bekommen und ihnen der Aufstieg in Führungspositionen seltener ermöglicht wird als ihren männlichen Kollegen. Diese gläserne Decke muss durchbrochen werden. Auch in Führungspositionen muss es eine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen geben.

In den Führungspositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft dominieren Männer. Die gläserne Decke, die Frauen* am Aufstieg hindert muss zerbrochen werden. Ein notwendiges Mittel zur Erreichung dieses Ziels, sind gesetzliche Quotierungen, um fähige Frauen* an patriarchalen Netzwerken vorbei in Führungsverantwortung zu bringen.

Frauen und Männer sind gleichberechtigt - so steht es seit Jahrzehnten in unserer Verfassung. In der Realität sind wir davon immer noch weit entfernt. Daher wollen wir für alle Führungspositionen von landeseigenen Betrieben erreichen, dass sie zu 50% mit Frauen besetzt sind.

In allen hessischen Ministerien müssen mehr Leitungspositionen mit Frauen besetzt werden. Dazu werden wir Maßnahmen ergreifen. Wir führen eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände der Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes ein.

Die Linke will Hürden für Frauen im Berufsleben abbauen und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt sicherstellen. Dazu gehört auch die Förderung von Frauen in Führungspositionen, um die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in der Arbeitswelt zu verringern. Solange diese Ungleichheiten nicht beseitigt sind, soll eine entsprechende Quote in Führungspositionen von 50 Prozent die Berücksichtigung der Geschlechter sicherstellen.

Mit einem modernen sächsischen Gleichstellungsgesetz haben wir attraktive und zeitgemäße Arbeitsbedingungen in Verwaltung, Polizei und Justiz mit mehr Frauen in Führungspositionen und einer gezielten Frauenförderung geschaffen. Um noch mehr Frauen in Führungspositionen ebenso wie in den Sächsischen Landtag zu bekommen, wollen wir Geschlechterstereotype und strukturelle Benachteiligungen abbauen. Dazu braucht es eine umfassende sächsische Gleichstellungsstrategie.

Noch immer sind Frauen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik seltener in Führungspositionen vertreten. Deswegen braucht es eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent und eine stärkere Teilung von Führungsaufgaben und -positionen durch Jobsharing oder andere Arbeitsmodelle. Dies nicht nur in landeseigenen Betrieben, sondern auch in der privaten Wirtschaft sowie in Wissenschaft und Politik.

Wir werden eine verpflichtende Frauenquote von 50% in Geschäftsführung und Geschäftsleitung in allen Unternehmen mit Landesbeteiligung auf den Weg bringen.

Nach wie vor stoßen Frauen in ihrer Karriere viel zu häufig an die gläserne Decke. Wir Sozialdemokrat*innen wissen, dass eine Quote ein Werkzeug ist, das diese Ungerechtigkeit aufbrechen kann. Es ist wichtig, dass die landeseigenen Betriebe hier beispielhaft vorangehen und Frauen die Chance geben, zu zeigen, was in ihnen steckt.

Trotz Landesgleichstellungsgesetz sind Frauen in Führungspositionen innerhalb der Landesverwaltung nach wie vor unterrepräsentiert. Eine gesetzliche Frauenquote, wie auf Bundesebene geplant, könnte die Gleichstellung mit Nachdruck vorantreiben.

Auf dem Arbeitsmarkt wollen wir bestehende Benachteiligungen für Frauen abbauen. Deswegen führen wir eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände der Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes ein. Für diese Unternehmen wird außerdem eine Mindestbeteiligung von einer Frau in Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern eingeführt.

Leider haben in den letzten Jahren die vielen Bekenntnisse und Absichtserklärungen nicht dabei geholfen mehr Führungspositionen von Unternehmen mit Frauen zu besetzen. Hier muss die Landesregierung mit Beispielvorangehen und Führungspositionen paritätisch besetzen.

Seit 2016 gilt das Chancengleichheitsgesetz. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und insbesondere mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Auch bei landeseigenen Unternehmen wollen wir die Gleichstellung fördern.

Frauen sind in Führungspositionen systematisch unterrepräsentiert. Aktuelle Berichte zeigen, dass sich dies auf freiwilliger Basis leider seit Jahren nicht wesentlich verändert. Daher ist eine verbindliche Frauenquote erforderlich.

Auf andere Weise ist eine geschlechterparitätische Besetzung von Führungspositionen auch in der öffentlichen Verwaltung absehbar nicht zu realisieren.

Jahrelang wurde versucht eine zumindest paritätische Besetzung mit Frauen in Führungspositionen über ,,Selbstverpflichtungen" zu realisieren. Das Ergebnis kennen wir alle: Frauen sind in Führungspositionen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Landeseigene Betriebe sollten hier mit gutem Beispiel voran gehen und es sollte zeitnah zu einer allgemeinverbindlichen Regelung auch für private Unternehmen kommen.

Oft hilft die freiwillige Selbstverpflichtung nicht, deswegen sind Quoten ein wichtiges Instrument für mehr Parität. Wir GRÜNE kennen aus eigener Erfahrung mit der Quote die positiven Effekte. Eine Quote verändert auch die Führungskultur, den Kommunikationsstil, führt zu Vielfalt und nachweislich zu mehr Erfolg im Betrieb. Zusätzlich zu der Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Führungspositionen von landeseigenen Betrieben wollen wir ,,Führen in Teilzeit" noch stärker ermöglichen.

Erklärtes Ziel der SPD ist die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen von Unternehmen mit Landesbeteiligung. Entsprechende verbindliche Regelungen haben wir getroffen. Wir werden unsere Anstrengungen für mehr weibliche Führungskräfte und Professorinnen in der Wissenschaft verstärken. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, den Frauenanteil in den Gremien, auf die wir Einfluss nehmen können, zu steigern.

So wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen wir auch im Land Bremen den Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen. Das wäre ein sichtbares Zeichen für das Bekenntnis zur Emanzipation und Gleichstellung von Frauen. Und Bremen hat ohnehin zu wenig Feiertage.

Wir haben den Reformationstag als Feiertag eingeführt und uns für den 8. Mai, den Tag der Befreiung von der NS-Diktatur, als bundesweiten Feiertag ausgesprochen. In der Diskussion um einen weiteren Feiertag bleibt der 8. März eine gute Option. Er würde den weltweiten Einsatz von Frauen für Gerechtigkeit und Chancengleichheit würdigen und ein Licht auf noch zu überwindende Ungleichheiten werfen. Unabhängig davon macht sich die SPD für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter stark.

Krieg, Gewalt und politische Verfolgung sind eine schreckliche Realität in vielen Ländern. Für uns ist klar: Menschen, die aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden und deshalb aus ihrer Heimat fliehen müssen, haben ein Recht auf Asyl. Auch Menschen, die vor kriegerischer oder gruppenbezogener Gewalt fliehen müssen, brauchen Hilfe und eine sichere Zuflucht, am besten möglichst nahe an ihren Heimatländern.

Geschlechtsspezifische Gewalt verletzt grundlegende Menschenrechte und Freiheiten. Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen, sollen asylrechtlichen Schutz erhalten können. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt.

Wo geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird, gibt es meistens keinen Staat, der diese Frauen effektiv schützen kann. Deshalb muss ihnen hier Schutz gewährt werden. Das ist in Deutschland schon lange der Fall und richtig so.

Ein Recht auf Asyl in Deutschland haben alle Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung fliehen und die im Herkunftsland oder auf andere Art und Weise keinen Schutz erlangen können. Weitergehender ist der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Europäische Gerichtshof hat jüngst festgestellt, dass dieser auch geschlechtsspezifische Verfolgung umfasst. Dieses Urteil begrüßen wir.

Zwangsehen, sexualisierte Gewalt, weibliche Genitalverstümmlung: Weltweit sind Frauen immer wieder geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Wir wollen ein Europa, das Betroffenen solcher Gewalt beisteht. Es ist deshalb gut, dass Schutzsuchende das Recht haben, dass ihr individueller Fall sorgfältig geprüft wird. EU-Staaten können zudem bereits jetzt Frauen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, einen Schutzstatus zusprechen. Das hat der Europäische Gerichtshof so entschieden.

Wir unterstützen, dass geschlechtsspezifische Gewalt europaweit als Asylgrund anerkannt wird. Das schreibt auch die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen vor, der die EU beigetreten ist und die auch Deutschland ratifiziert hat. Wir fordern, dass alle Mitgliedstaaten die Konvention ratifizieren und in nationales Recht übertragen. Wir begrüßen das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem festgelegt wird, dass Gewalt gegen Frauen eine Form der Verfolgung darstellt.

Es handelt sich bei der Formulierung nicht um einen „einleitenden Satz“, sondern um einen Teil der Präambel, die Teil des gesamten Verfassungswerks ist. Der Gottesbezug war zum Zeitpunkt der Schaffung des GG ein Bezugspunkt für die Geschichte des christlichen Abendlandes, der die Verfassungsgeber sich verpflichtet fühlten im Kontrast zur Barbarei der NS-Diktatur. Diese zeithistorische Rahmenbedingung ist so bedeutungsvoll, dass sie es verdient, dauerhaft dokumentiert zu werden.

Bei der Einführung der Präambel haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes von folgendem Gedanken leiten lassen: Wir nehmen nicht für uns in Anspruch, dass wir die letzte Wahrheit präsentieren, sondern wir sind uns bewusst, dass alles, was wir tun, menschengemacht ist. Und der Mensch kann immer auch fehlbar sein. Das gilt auch heute noch. Als christlich geprägte Parteien wollen wir als CDU und CSU an der Formulierung festhalten.

Diese Formulierung spiegelt die historischen Wurzeln des Grundgesetzes (GG) in Deutschland wider und betont die ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Sie ergänzt Artikel 1, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde betont, indem sie eine Verpflichtung zur Achtung dieser Würde impliziert. Ebendiese Traditionen im GG zu bewahren, stärkt die Einheit und Stabilität unserer pluralistischen Gesellschaft.

Der LINKEN ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Internationale Frauentag, als ein Tag, der in besonderer Weise für den Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen steht, als ein gesetzlicher Feiertag begangen wird.

Zu oft wird Gleichberechtigung als quasi schon erledigtes Thema abgetan, obwohl es noch viel zu tun gibt. Der Frauentag als gesetzlicher Feiertag wäre ein gutes Zeichen für Gleichstellung in MV. Dafür ist aber entscheidend, dass der Frauentag nicht in Blumengeschenken und hohlen Pflicht-Reden endet. Er muss vielmehr den Anfang bilden für einen gesellschaftlichen Diskurs um bessere gesetzliche Regelungen, damit genau diese Gleichstellung im Land erreichet wird.

Als SPD setzen wir uns für einen guten Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit ein. Um zukünftig mehr Zeit für Familien, Freunde, soziales Engagement und Ruhezeiten zu haben, wollen wir einen weiteren gesetzlichen Feiertag verankern. Zusätzlich wollen wir ein Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlechter setzen. Daher werden wir den internationalen Frauentag (8. März) zum gesetzlichen Feiertag machen.

Der Verweis auf Gott erinnert uns Menschen daran, dass es etwas gibt, was unsere Existenz übersteigt und zugleich fundiert. Der Verweis auf Gott macht demütig. Eine solche Mahnung erscheint gerade gegenüber Politikern, die leicht abheben, angemessen. Hinzu kommt die christliche Prägung unseres Landes.

Der Verfassungsschutz hat immer und immer wieder bewiesen, dass er bei vielen Themen nicht die Lösung, sondern Teil des Problems ist. Wir wollen, dass seine Aufgaben von regulären Polizeikräften übernommen werden. Einen demokratisch kaum zu kontrollierenden Geheimdienst für Inneres brauchen wir nicht.

Dies ist aus Gründen der Gleichstellung der Geschlechter eine logische Konsequenz und wird in der LINKEN seit Jahrzehnten praktiziert.

Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Der Frauenanteil in der Politik ist jedoch viel niedriger und in den letzten Legislaturperioden sogar noch gesunken. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit nur 25,4 Prozent der Landtagsabgeordneten Frauen. Wir wollen die Parteien dazu verpflichten, ihre Kandidat*innenlisten für die Kommunal- und Landtagswahlen nach französischem Vorbild geschlechterparitätisch zu besetzen.

Nach wie vor ist Politik ein männlich dominierter Bereich, der Anteil politisch engagierter Frauen sinkt weiter. Unser Ziel ist es, dass sich der Frauenanteil in der Bevölkerung auch in den politischen Vertretungen widerspiegelt. Deshalb werden wir verfassungskonforme Paritäts-Regelungen für Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten. Die SPD wendet bei ihren Kandidat:innenlisten bereits generell die Paritäts-Regelungen an.

Wir sehen in der quotierten Besetzung von Landeslisten zur Landtagswahl einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der Geschlechtergerechtigkeit. Wir praktizieren dies auch schon so seit Jahren.

Unsere Gesellschaft besteht in etwa aus 50% Frauen und 50% Männern. Diese Wirklichkeit sollten auch die Listen der Parteien widerspiegeln. Bei uns GRÜNEN ist das seit unserer Gründung der Fall.

Wir wollen die Repräsentanz von Frauen auch in der Politik stärken und ein paritätisch besetztes Landesparlament erreichen. Dazu werden wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Die SPD hat bereits bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl ein Reißverschlussverfahren eingesetzt, um Männer und Frauen abwechselnd auf Listenplätzen zu besetzen.

Dies ist aus Gründen der Gleichstellung der Geschlechter eine logische Konsequenz und wird in der LINKEN seit Jahrzehnten praktiziert.

Wir wollen die Repräsentanz von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken. Deswegen setzen wir uns weiterhin für ein Paritätsgesetz auf Landesebene ein, sodass künftig die Hälfte der Abgeordneten im saarländischen Landtag weiblich ist.

Unsere Demokratie muss heute stärker als früher verteidigt werden. Wir wollen den Verfassungsschutz weiter modernisieren, seine Analysefähigkeit erhöhen und aussagekräftige dynamische Lagebilder für die Öffentlichkeit und die Kommunen verfügbar machen. Es braucht zudem eine bessere Zusammenarbeit mit Polizei- und Waffenbehörden, um wirkungsvoll gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Dafür braucht es auch mehr Wissen über deren in- und ausländische Finanzquellen.

Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Bekämpfungvon Terrorismus sind Aufgaben der Polizei. Das Sammeln und Bewerten von Informationen über gefährliche Organisationen kann die Innenbehörde machen. Auch heimliche Informationsbeschaffung und verdeckte Ermittlungen durch die Polizei sind möglich, wenn ein Zusammenhang zu konkreten Gefahren besteht. Das Einzige was der Verfassungsschutz dem hinzufügt, ist eine rechtliche Grauzone, anlassloses Ermitteln und oft zwielichtige V-Leute wie im NSU-Skandal.

Unsere Alternative zum Geheimdienst: Eine transparent arbeitende, wissenschaftliche Beobachtungsstelle von Angriffen auf Menschen- und Grundrechte sowie die Demokratie ersetzt den aktuellen Verfassungsschutz. Es ist wichtig, Bestrebungen gegen unsere Grundwerte zu beobachten und ihnen entgegenzutreten - dafür brauchen wir aber keine Behörde, die die Bevölkerung ausspäht, die extreme Rechte finanziert und mit ihrer Prioritätensetzung und Arbeitsweise rechten Terror nicht verhindern kann.

Die AfD steht für echte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Wir wollen mehr direkte Demokratie als Korrektiv zum Parteienstaat. So sollen Volksbegehren für die Bürger einfacher werden. Wir werden die nötige Zahl der Unterschriften auf fünf Prozent der Wahlberechtigten senken. Für daraus resultierende Volksentscheide soll es gar kein Quorum mehr geben. Das zwingt auch die Gegner, zur Wahl zu gehen, anstatt wie bisher die Gültigkeit eines Entscheids durch Nichtteilnahme zu unterlaufen.

Für Volksbegehren, wie für das ,,Sich einmischen in die eigenen Angelegenheiten" gibt es generell noch zu viele und zu hohe Hürden. DIE LINKE ist für eine Absenkung des Quorums für Volksbegehren von derzeit 100.000 auf zukünftig 70.000 Bürgerinnen und Bürger.

Volksbegehren können eine sinnvolle Bereicherung der Demokratie sein und bürgerschaftliches Engagement befördern. Es darf nicht dazu führen, dass gut organisierte und laute Minderheiten sich leichter durchsetzen können. Es ist und bleibt die Stärke der parlamentarischen Demokratie, die Interessen aller Menschen im Blick zu behalten.

Volksbegehren haben in unserem Land kaum eine Chance, weil dafür lange Zeit 120.000 Unterschriften gesammelt werden mussten. Zudem ist in M-V ein Volksentscheid erst dann erfolgreich, wenn ein Viertel der Wahlberechtigten dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Ein Zustimmungsquorum unabhängig von der Wahlbeteiligung führt dazu, dass faktisch nicht die Mehrheit der Abstimmenden, sondern diejenigen, die gar nicht zur Abstimmung gehen, entscheiden.

Zwar haben viele Bundesländer - so auch das Land Hessen - in ihren Verfassungen die Möglichkeiten für Volksabstimmungen geschaffen. Die tatsächliche Anwendbarkeit von Volksentscheiden scheitert in Hessen aber oft noch an zu hohen Hürden. Die AfD setzt sich generell für mehr direkte Demokratie ein. Auch nach über 70 Jahren fehlen im Grundgesetz noch immer konkrete Regelungen zur Durchführung von Plebisziten.

Obwohl die hessische Verfassung in Artikel 71 das Volksbegehren und den Volksentscheid als wichtigstes Mittel der Gesetzgebung vorsieht, steht Hessen bei direkter Demokratie im Vergleich ganz weit hinten. Die gesetzlichen Hürden wurden von der Regierung sehr hoch gelegt. Wir sind der Meinung: Demokratie darf nicht weiter auf das Abgeben der Wählerstimme beschränkt sein. Daher wollen wir die Hürden für Volksentscheide senken.

Wir wollen die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten erleichtern. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide. In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt zu hoch. Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.

Die Hürden für Volksentscheide sind von der Politik absichtlich so hoch gelegt worden, dass sie in der Praxis regelmäßig zum Scheitern entsprechender Vorhaben führen. Direkte Demokratie darf aber kein lediglich formales Scheinangebot bleiben, sondern muss echte Mitbestimmung ermöglichen.

Wir wollen die direkte Demokratie ausbauen. Über Aktivitäten und Maßnahmen in Gesellschaft und Staat sollen diejenigen Menschen mitbestimmen können, die von den Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen betroffen sind. Für echte Mitbestimmung wollen wir die Abschaffung des sog. „Finanztabus“ bei Volksbegehren durchsetzen, um den Anwendungsbereich des Instruments deutlich zu erweitern und auch Volksbegehren und Volksentscheide zu Themen zu ermöglichen, die finanzielle Auswirkungen haben.

Wir wollen mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Einem Volksentscheid geht immer ein Volksbegehren voraus. Um direkte Beteiligung einfacher zu machen, wollen wir die bisherigen Quoten an Unterschriften, die zur Einreichung des Volksbegehrens nötig sind, deutlich absenken. Außerdem wollen wir das Finanztabu abschaffen.

Demokratie setzt Beteiligung und Teilhabe im Alltag voraus. Wer die gleichen Pflichten hat, sollte auch die gleichen Rechte haben. Wir wollen daher, dass aktive und passive Wahlrecht - auf allen Ebenen, nicht nur in den Kommunen, sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen - für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können.

Wer hier lebt und Steuern zahlt, soll auch hier wählen dürfen. Im Übrigen kann sich das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer*innen in den Gemeinden zu einem Baustein der Identifikation und Integration entwickeln. Die Rechtsmeinung, nur deutschen Staatsangehörigen könne nach dem Grundgesetz ein Wahlrecht zustehen, ist spätestens seit dem Zeitpunkt überholt, seitdem in Deutschland lebenden EU-Staatsangehörigen das Kommunalwahlrecht ermöglicht wurde.

Nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen zu dürfen, verhindert Teilhabe und Integration. Dabei identifizieren sich viele Menschen, die ohne deutsche Staatsangehörigkeit dauerhaft in Schleswig-Holstein leben, sehr mit ihrer Gemeinde vor Ort. Ein kommunales Wahlrecht würde den sozialen Zusammenhalt hier stärken.

Es ist ein demokratisches Grundprinzip, dass das Wahlrecht grundsätzlich nur den eigenen Staatsbürgern zusteht. Im Falle der Bezirksverordnetenversammlungen kommen noch EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Berlin hinzu, denen auf Basis der Gegenseitigkeit das Kommunalwahlrecht eingeräumt wird. Vereinbarungen mit Drittstaaten zur gegenseitigen Gewährung des Kommunalwahlrechts sind weder absehbar noch wären sie sinnvoll.

Das Wahlrecht, als politisches Grundrecht der Staats- bzw. Unionsbürgerinnen und -bürger, ist kein beliebiges Instrument der Integration. Für die Erreichung von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht soll für Nicht-EU-Bürger auch weiterhin ein erfolgreicher Integrationsprozess verpflichtend sein.

Es ist ein demokratisches Grundprinzip, dass das Wahlrecht grundsätzlich nur den eigenen Staatsbürgern zusteht. Im Falle der Bezirksverordnetenversammlungen kommen noch EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Berlin hinzu, denen auf Basis der Gegenseitigkeit das Kommunalwahlrecht eingeräumt wird. Vereinbarungen mit Drittstaaten zur gegenseitigen Gewährung des Kommunalwahlrechts sind weder absehbar noch wären sie sinnvoll.

Das Wahlrecht, als politisches Grundrecht der Staats- bzw. Unionsbürgerinnen und -bürger, ist kein beliebiges Instrument der Integration. Für die Erreichung von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht soll für Nicht-EU-Bürger auch weiterhin ein erfolgreicher Integrationsprozess verpflichtend sein.

Junge Menschen müssen über ihre Zukunft mitentscheiden können.

Wir Freie Demokraten fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Als Voraussetzung dafür ist die politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken. Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit.

Wir setzen uns seit Jahren im Bundestag für ein aktives Wahlrecht ab 16 ein. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, denn auch sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Junge Menschen sind Profis in Fragen ihrer Zukunft! Unser Anspruch ist daher eine Politik, die nicht über ihre Köpfe hinweg diskutiert und entscheidet. Wir wollen echte Beteiligung ermöglichen. Jugendliche zeigen an vielen Stellen, dass sie politisch denken und für ihre Interessen zu handeln bereit sind. Daher ist es richtig, auch das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Die politische Partizipation junger Menschen ist wichtig, um ihre Interessen angemessen zu berücksichtigen und Demokratie zu fördern.

Die politische Teilhabe von jungen Menschen ist uns ein großes Anliegen, denn sie sind es, die von den politischen Entscheidungen von heute am längsten betroffen sein werden. Daher setzen wir uns für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen ein. Im Zuge dessen wollen wir auch die politische Bildung an Schulen deutlich ausbauen, um alle Erstwählerinnen und Erstwähler bereits im Schulalter zu erreichen.

Die Grünen kämpfen für das Wahlalter 16 Jahre. Denn junge Menschen leben am längsten mit einmal getroffenen politischen Entscheidungen. Künftig sollen Jugendliche schon ab dem vollendeten 16. Lebensjahr bei den Landtagswahlen, den Bezirkswahlen, den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen sowie bei Volksbegehren und Volksentscheiden ihr Kreuz machen dürfen. Die Bürger*innen ab 16 Jahren müssen mitbestimmen können, wer ihre Zukunft gestaltet.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass junge Menschen ab 16 Jahren wählen dürfen. Wir unterstützen daher das Volksbegehren ,,Vote 16" als Bündnispartnerin. Wir wollen jungen Menschen die politische Teilhabe auf allen politischen Ebenen ermöglichen: Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Dank der SPD-geführten Bundesregierung dürfen junge Menschen bei der nächsten Europawahl bereits ab 16 Jahren wählen.

Das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken ist für die LINKE ein Aspekt der von uns angestrebten Ausweitung von Beteiligungsrechten junger Menschen.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass junge Menschen mehr Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen können und sollen, sowohl bei Landtags- als auch bei Bundestagswahlen.

16-Jährige sind laut Gesetz bereits dazu in der Lage, ihre Religion frei zu wählen, Geschäfte zu tätigen und sich für ihre Taten vor Gericht zu verantworten. Damit traut die Gesellschaft 16-jährigen Menschen zu, bewusste Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu tragen. Gleichzeitig gesteht sie ihnen aber nicht die dafür unerlässliche Freiheit des Wahlrechts auf der Landesebene, sondern nur bei Kommunalwahlen zu.

Jungen Menschen wollen wir die Möglichkeit geben, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Wir setzen uns daher für die Absenkung des Wahlalters auf Bundes- und Landesebene sowie die Absenkung des passiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein.

Das BSW unterstützt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Landtags- und Kommunalwahlen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Ausweitung demokratischer Mitbestimmung – eine Kernposition des BSW. Gleichzeitig fordern wir: Echte Jugendbeteiligung sollte bereits ab 14 Jahren in Kommunalvertretungen gelten, mit Stimmrecht für Jugendliche in Jugendparlamenten und Jugendräten. Partizipation beginnt nicht am Wahlzettel – sie beginnt bei echter Mitentscheidung.

Es ist wichtig, dass die Stimmen und Perspektiven der Jugend gehört wird. Ein Mittel dafür ist die Herabsenkung des Wahlalters. Außerdem ist liegt das Wahlalter in anderen Bundesländern bei Landtags- und Kommunalwahlwahlen bereits bei 16 Jahren und wir finden es unfair, dass Jugendliche in Rheinland-Pfalz von der Wahlmöglichkeit ausgeschlossen werden.

Wir wollen junge Menschen frühzeitig für Demokratie begeistern und ihre politische Teilhabe stärken. Wer mit 16 Jahren Verantwortung übernehmen kann, etwa in Ausbildung oder Ehrenamt, soll auch politisch mitentscheiden dürfen. Ein Wahlrecht ab 16 fördert demokratische Bildung, Beteiligung und die Identifikation junger Menschen mit unserem politischen System.

Wir GRÜNEN wollen junge Menschen frühzeitig an demokratischen Entscheidungen beteiligen und ihre politische Teilhabe stärken. Jugendliche ab 16 sind von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen und engagieren sich bereits vielfältig gesellschaftlich. Eine Absenkung des Wahlalters stärkt Demokratiebildung, Mitbestimmung und die Repräsentation junger Perspektiven im Landtag. In Rheinland-Pfalz vertritt der bundesweit erste Landesjugendbeirat seit 2024 die Interessen von Kindern und Jugend.

Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein und es ist längst überfällig: Das Wahlalter 16 Jahre bei Landtagswahlen muss kommen. Wir wollen junge Menschen wirksam in die politische Willensbildung einbinden. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen – auch an der Wahlurne!

DIE LINKE engagiert sich für mehr Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen. Wir unterstützen die Forderung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Außerdem wollen wir das Wahlalter bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Junge Menschen engagieren sich für die drängenden Fragen der Zeit und sind von den Auswirkungen getroffener Entscheidungen am längsten betroffen. Daher sollte ihnen eine größere Teilhabe an Entscheidungsprozessen zukommen, die Perspektive junger Menschen wahr- und ernst genommen werden und eine Möglichkeit zur früheren aktiven politischen Teilhabe im Alter von 16 Jahren geschaffen werden.

Wir wollen Jugendlichen endlich politische Mitbestimmung ermöglichen. Es ist an der Zeit, dass junge Menschen selbst über ihre Zukunft mitentscheiden dürfen. Darüber hinaus sollte für die Kommunalwahlen ein Wahlrecht ab 14 gelten, damit junge Menschen vor Ort mitentscheiden können.

Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landes- und Kommunalebene und für das passive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Kommunalebene ein. Was bereits in elf von sechzehn Bundesländern möglich ist, werden wir auch im Saarland möglich machen.

Mit 16 nehmen Jugendliche am gesellschaftlichen und politischen Leben teil und sollten dementsprechend das aktive Wahlrecht besitzen.

Die Linke setzt sich seit Langem dafür ein, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl auch in Sachsen mitwählen dürfen – so wie in vielen anderen Bundesländern. Auch für die Kommunalwahlen und Volksentscheide wollen wir das Wahlalter senken. Wir halten dies für einen guten Weg, damit die Interessen der jungen Generation im Prozess der politischen Willensbildung endlich stärker berücksichtigt werden.

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass auch 16 Jährige schon adäquate Entscheidungen treffen können. Wer bereits auf europäischer Ebene wählen darf, sollte das auch auf Landes- oder Kommunalebene tun können.

Wir wollen das Wahlalter zu Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen absenken, da wir der Überzeugung sind, dass Jugendliche die notwendige Reife besitzen, über ihre Zukunft auch bei Wahlen mitentscheiden zu dürfen. Wir streben dazu ein aktives Wahlrecht ab 14 Jahren an.

Landtagswahl in Sachsen ab 16? Auf jeden Fall! Wir setzen uns für eine bundesweite Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Für die Kommunalwahlen, die Landtagswahlen und die direktdemokratischen Prozesse hier in Sachsen wollen wir diese Absenkung mit einer Verfassungsänderung ermöglichen. Darüber hinaus sollen Strukturen erarbeitet werden, inwiefern eine barrierefreie Einschreibung ins Wählerverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr ermöglicht werden kann.

Eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 lehnt die AfD ab. Aus gutem Grund sind junge Menschen vor dem 18. Lebensjahr von den meisten bürgerlichen Pflichten befreit. Zudem sind sie beschränkt geschäftsfähig. Dementsprechend sollten sie auch das vornehmste Recht eines Bürgers, das Wahlrecht, erst dann erhalten, wenn sie diese Pflichten gegenüber der Gemeinschaft erfüllen müssen. Es darf keine Rechte ohne Pflichten geben.

Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erlangt man in Deutschland alle Rechte und Pflichten. Auch das Wahlrecht ist an die Volljährigkeit des Wählers gekoppelt. Zieht man die Herabsenkung des Wahlalters in Betracht, muss auch über die Absenkung der Volljährigkeit diskutiert werden. Hierbei müssten dann infolgedessen auch die Geschäftsfähigkeit und die Strafmündigkeit angepasst werden.

Das Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg ist dringend reformbedürftig. Die starke Rolle der Regierungsbezirke bei der Sitzvergabe im Landtag ist nicht mehr zeitgemäß. Das Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg stärkt die Bedeutung des einzelnen Kandidaten. Dadurch werden inhaltliche Debatten in den Hintergrund gedrängt. Daher sind wir für die Einführung von Erst- und Zweitstimme und die Abschaffung der teilweisen Sitzverteilung über die Regierungspräsidien.

Wir wollen bei der Landtagswahl ein Zweistimmenwahlrecht einführen, da es aus unserer Sicht den Wählerinnen und Wählern eine differenziertere Stimmabgabe erlaubt und den Parteien ermöglicht, mehr Frauen in die Parlamente zu bringen.

Wir setzen uns für ein modernes Wahlrecht ein und kämpfen seit Jahren dafür, das Landtagswahlrecht zu modernisieren. Wir wollen ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. 2019 haben wir 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die strukturelle Stärkung von Frauen, Menschen mit Behinderungen, jungen Menschen und Migrant*innen. Der Landtag soll zu einem Spiegelbild unserer Gesellschaft werden.

Wir wollen eine Reform des Landtagswahlrechts, damit der Landtag paritätisch mit Frauen und Männern besetzt ist. Diese Reform soll bei der nächsten Landtagswahl Anwendung finden.

Wir treten für eine höhere Wertschätzung von Ausbildungsberufen in der Gesellschaft ein. Dies dient der bestmöglichen beruflichen Entwicklung der Schüler und der Sicherung des großen Fachkräftebedarfs. Hierzu sind in allen Schularten die handwerklichen Begabungen junger Menschen stärker zu fördern.

Die Zahlung einer Ausbildungsplatzvergütung, angelehnt an das Schüler-BAföG ist wichtig, denn so wird die finanzielle Absicherung der Schülerinnen und Schüler gestärkt. Zudem wird so die Attraktivität von Berufsausbildungen erhöht.

Die Grünen wollen, dass Ausbildungen ab dem 1. Tag bezahlt werden. So gewinnt Bayern mehr Nachwuchskräfte für wichtige Berufe und leistet einen Beitrag für faire Löhne zwischen Frauen und Männern. Die Grünen wollen das Schulgeld bei schulischen Berufsausbildungen abschaffen. Das Schulgeld ist eine Belastung für viele Auszubildende und betrifft insbesondere Mangel-Berufe wie Kinderpflege oder Hauswirtschaft. Vor allem Frauen arbeiten in diesen Berufen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Auszubildenden eine angemessene Vergütung erhalten. Um Bayern zukunftsfähig zu machen, braucht es gute Arbeit mit fairen Löhnen. Das gilt auch für rein schulische Berufsausbildungen.

Ausbildungsvergütungen für vollzeitschulische Berufsausbildungen sind sinnvoll, um die Ausbildung für bestimmte Berufsgruppen attraktiver zu machen. Insbesondere die vollzeitschulischen Ausbildungen im sozialen Bereich und bei den Gesundheitsberufen wollen wir in den Blick nehmen.

Wir GRÜNEN setzen uns daher dafür ein, eine armutsfeste Ausbildungsvergütung auf den Weg zu bringen und die berufsbegleitende Ausbildung zu stärken.

Alle Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, benötigen eine Finanzierung für ihren Lebensunterhalt. Bei den Auszubildenden im dualen System ist es die Ausbildungsvergütung, bei den Studierenden fordern wir ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG. Entsprechend benötigen auch die Azubis in den rein schulischen Berufsausbildungen (z.B. Erzieherin) eine Finanzierung.

Gerade in den Gesundheits- und Sozialberufen herrscht große Personalknappheit. Es ist wichtig, diese Berufe schon ab dem ersten Ausbildungstag für junge Menschen attraktiver zu machen. Eine Ausbildungsvergütung kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Wir sind dazu bereit, hierfür zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen.

Unter anderem die zunehmende Digitalisierung und der Einsatz von KI in allen Unternehmensbereichen von Produktion bis Bürotätigkeit erfordert regelmäßige außerbetriebliche Fortbildung.

In allen Bundesländern außer in Sachsen und in Bayern gibt es bereits einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub. Wir unterstützen mit Nachdruck die Initiative, jetzt auch in Sachsen einen solchen Anspruch zu etablieren.

Die Linke unterstützt gemeinsam mit zahlreichen Gewerkschaften und Sozialverbänden den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen". Wir wollen, dass ein Anspruch auf fünf Tage Bildungszeit für Beschäftigte in Sachsen gesetzlich garantiert wird. Die Beschäftigten sollen die Möglichkeit erhalten, fünf Arbeitstage für individuelle Fortbildung im beruflichen, kulturellen, politischen und sozialen Bereich zu nutzen.

Wir sind Teil des Bündnisses für Bildungszeit in Sachsen und unterstützen die Forderung nach einem sächsischen Bildungsfreistellungsgesetz. Dieses braucht es, damit Sachsen im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte mithalten kann. Zudem sollen Menschen, die sich ehrenamtlich und gesellschaftlich engagieren, die gebotene Wertschätzung und die erforderliche Unterstützung für ihre wichtige Arbeit erhalten, um dafür benötigte Qualifizierungen zu erlangen.

Fortbildung und Qualifizierung sind in Zeiten des sozialen und ökologischen Wandels wichtig, um auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze in Sachsen zu garantieren. Ebenso sind vom Ehrenamt getragene Bereiche wie Brandschutz oder Sport auf gut ausgebildete Engagierte angewiesen. Es ist nicht gerecht, für Fortbildung privat Urlaub nehmen zu müssen. In 14 Bundesländern wird Bildungszeit für Beschäftigte gewährt. Die sächsischen Beschäftigten haben einen gewichtigen Nachteil. Das darf so nicht bleiben.

Jugendliche brauchen mehr Ausbildungsplätze, Unternehmen brauchen mehr Fachkräfte. Damit das gelingt, sind viele Maßnahmen zur Unterstützung von Betrieben und Auszubildenden nötig: Beratung, Begleitung, Sprachkurse, Prüfungsvorbereitung. Diese werden aus dem Fonds unterstützt und durch eine solidarische Abgabe aller Betriebe finanziert, während ausbildende Betriebe einen Zuschuss pro Ausbildungsplatz bekommen. Das ist gerecht und hilft allen.

Nur noch jedes fünfte Unternehmen im Land Bremen bildet überhaupt aus. Auf 100 Ausbildungsinteressierte kommen nur 72 Ausbildungsplätze. Wir wollen daher einen Anreiz schaffen, dass sich wieder mehr Betriebe an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Berufsausbildung beteiligen. Mit dem Azubi-Soli werden wir Jugendliche in der Ausbildung fördern und gleichzeitig kleine Unternehmen entlasten, die den Großteil der Ausbildungen übernehmen.

Das Problem am dezentralen Abitur ist, dass die Leistungsstandards in den Bundesländern sehr unterschiedlich und die Abiturnoten damit nicht vergleichbar sind. Eine 1,0 in NRW bedeutet etwas anderes als eine 1,0 in Sachen-Anhalt. Ein zentrales Abitur mit bundesweit einheitlichen Standards würde diesem Missstand abhelfen. Sachsen-Anhalt als ein Land mit eher hohen Maßstäben muss den Vergleich nicht scheuen, im Gegenteil. Unsere Abiturienten würden profitieren.

Wir sind für ein bundesweit vergleichbares Abitur, damit ein ausgeglichenes Bildungsangebot sichergestellt ist. Zum einen ist dies notwendig, um dem Ziel der Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland näher zu kommen. Zum anderen lassen sich damit ganz praktische Probleme, wie beispielsweise beim Umzug einer Schülerin oder eines Schülers über Landesgrenzen hinweg, verhindern.

Wir fordern gleiche Bildungschancen für alle - das bedeutet auch, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Deshalb fordern wir kostenfreies Lernen: dazu gehören das Mittagessen, die Fahrt zur Schule und wieder nach Hause und natürlich auch alle Lehr- und Lernmittel, inklusive aller benötigten digitalen Endgeräte.

Die Digitalisierung in den Schulen kann nur dann gelingen, wenn alle Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, dass Familien, deren finanzielle Möglichkeiten begrenzter sind, bei der Beschaffung solcher Geräte durch das Land unterstützt werden.

Mit der kostenfreien Schulbuchausleihe leisten wir einen Beitrag zu einem gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem. Dieses Angebot wollen wir auf digitale Endgeräte einschließlich des erforderlichen Supports erweitern, damit auch bei der digitalen Bildung kein Kind zurückbleibt. Ergänzend muss das Land die Lizenzen für digitale Lernmedien erwerben und zur Verfügung stellen. Auch die verstärkte Nutzung von Open Educational Resources wollen wir vorantreiben.

Durch die Einführung der digitalen Lernmittelfreiheit ,,digiPLUS" sorgen wir dafür, dass in jedem Rucksack ein Laptop für die Schülerinnen und Schüler ist. Mit dem Schulcampus Rheinland-Pfalz stellt das Land den Schulen eine zentrale Plattform für alle digitalen Bildungsaktivitäten zur Verfügung.

Jedes Schulkind soll ein kostenfreies Leihgerät erhalten, welches nach vier Jahren ausgetauscht wird. Zudem müssen Schüler*innen in den Schulen eine kostenfreie Druckmöglichkeit sowie nutzbare Lern- und Arbeitsbereiche mit WLAN-Abdeckung bekommen. Für die Nutzung zuhause oder bei Exkursionen ist zusätzlich mobiles Datenvolumen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Bund, Länder und Kommunen sollen bei der Bildung zukünftig eng zusammenarbeiten. Dafür hat sich die FDP erfolgreich eingesetzt, denn wir sehen Bildung als sehr wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Die Digitalisierung der Schulen wollen wir erheblich beschleunigen und dabei sollte auch jede Schülerin und jeder Schüler ein Endgerät zur Verfügung haben.

Jedes Kind soll unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern oder Erziehungsberechtigten die Möglichkeit haben, in der Schule und auch zuhause mit einem digitalen Gerät zu lernen. Wir wollen die Schulen dabei weiter unterstützen. Hierfür werden wir zusammen mit den Schulträgern und unter Berücksichtigung des geplanten Digitalpakts 2.0 vom Bund ein Gesamtkonzept erarbeiten. In diesem werden wir die Ausleihe, Beschaffung, Wartung und Administration von digitalen Endgeräten dauerhaft klären.

Das Land ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass eine flächendeckende und gute digitale Schule gewährleistet wird. Wer die digitale Schule will, muss auch allen Schüler*innen ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen bzw. dessen Erwerb ermöglichen, sobald diese im Unterricht erforderlich sind. Dies ist auch eine Frage der Lernmittelfreiheit.

Digitalisierung prägt auch das Leben von Kindern. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung erkennen und Schulen in die Lage versetzen, alle notwendigen Kompetenzen zu vermitteln, die für die Nutzung und den Umgang mit digitalen Medien erforderlich sind. Dazu werden wir ein landesweit verbindliches Rahmenkonzept zur Umsetzung der digitalen Bildung einführen, die digitale Infrastruktur und landeseinheitliche Lernsoftware an allen Schulen sicherstellen.

Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelles Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir davon Gebrauch! Unser Ziel ist ein Quantensprung für die digitale Bildung in Brandenburg.

Schule kann Lebensrealitäten nicht ausblenden. Digitale Medien und der Umgang damit müssen daher auch in Schule stattfinden. Das digitale und analoge Lernen muss Hand in Hand gehen. Ausbildung, Ausstattung und Unterrichtsinhalte werden wir nach diesen Leitlinien ausgestalten. Dafür ist die weitere Anschaffung von einheitlichen Endgeräten, Software und die Sicherung der dazugehörigen Wartungsverträge notwendig. Ebenso wird definiert wie KI-Anwendungen im Unterricht eingebunden werden können.

Die Förderschulen erfüllen am besten das von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Recht auf Teilhabe eines jeden Kindes an Bildung, weil sie in besonderer Weise Kinder fördern können, die einen besonderen Bedarf haben. Damit sind die Förderschulen ein Teil der deutschen Schullandschaft, in die jeder Schüler inkludiert werden kann. Der Besuch einer Förderschule ist also keine Diskriminierung, sondern eine wichtige Voraussetzung, um ein diskriminierungsfreies Leben führen zu können.

Wir wollen weiterhin unsere leistungsfähige und vielfältige Förderschullandschaft sichern, die von der rot-grünen Vorgängerregierung gegen den Willen vieler Eltern leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurde. Wir bieten den Förderschulen die Chance zur Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Unterstützung. Das Gemeinsame Lernen an unseren Regelschulen ebenso wie unsere Förderschulen wollen wir gleichberechtigt für inklusive Bildung stärken.

BAföG ist ein wichtiges Instrument, das Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien die Finanzierung eines schulischen Abschlusses oder eines Studiums ermöglichen soll. Es sollte ausschließlich einem Personenkreis vorbehalten bleiben, der auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Allerdings sollte das BAföG zu einer gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickelt werden. Das betrifft auch eine Erhöhung der Bedarfssätze.

Das BAföG muss insgesamt mehr Studenten zugutekommen. Hier ist es auch besonders wichtig, dass die bürokratischen Hürden abgebaut werden.

CDU und CSU wollen das elternabhängige BAföG als Sozialleistung erhalten, damit jede und jeder unabhängig von der Herkunft studieren kann. Das ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit. Außerdem werden wir das BAföG und den KfW-Studienkredit besser aufeinander abstimmen. BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern wollen wir zudem die Möglichkeit bieten, mehr hinzuzuverdienen.

Wir wollen die BAföG-Sätze erhöhen. Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Auch die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen wollen wir anheben und das BAföG für mehr Menschen öffnen. Das Aufstiegs-BAföG soll auch in Teilzeit bezogen werden können und grundsätzlich soll das Antragsverfahren vollständig digital möglich werden.

Allen jungen Menschen müssen alle Ausbildungswege offenstehen. Wir haben daher die BAföG-Bedarfssätze ebenso erhöht wie die Freibeträge beim Elterneinkommen, innerhalb derer ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht. Im nächsten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Langfristig wollen wir das Bafög elternunabhängiger machen und streben die schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an.

Studierende sollen sich unabhängig von Finanzsorgen und den Vorlieben der Eltern für eine berufliche Zukunft entscheiden können. Alle, die es brauchen, sollen BAföG erhalten, das den tatsächlichen Bedarf deckt und nicht zurückgezahlt werden muss.

Wir Freie Demokraten wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden.

Wir wollen, dass sich jede*r eine Ausbildung oder ein Studium leisten kann, unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern. Dafür wollen wir das BAföG zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen. Sie soll aus einem Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen, der den Gesamtbetrag im Vergleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht. Studierende oder Auszubildende bekommen den Betrag direkt überwiesen. Perspektivisch soll sie elternunabhängig gestaltet sein.

Behinderte Kinder benötigen optimale Förderung. Dies ist nur in Förderschulen möglich. Der gemeinsame Unterricht zusammen mit normal begabten Kindern nützt niemandem. Die behinderten Kinder werden nicht optimal gefördert, der Unterrichtsfortschritt leidet, die Lehrer werden überfordert. Deshalb brauchen wir die Förderschulen. Geistig normal begabte Kinder, die nur anderweitig eingeschränkt sind, sollen allerdings soweit irgend möglich an Regelschulen unterrichtet werden.

Für Kinder mit Körper- oder Sinnesschädigungen sowie mit geistigen Behinderungen sollen spezielle Fördereinrichtungen erhalten bleiben, wenn eine gesonderte Beschulung dem Wunsch der Eltern entspricht. Grundsätzlich ist aber dafür Sorge zu tragen, dass die strukturellen und personellen Voraussetzungen für eine ausreichende Förderung im Regelschulsystem geschaffen werden, um gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ein inklusives Schulsystem zu entwickeln.

Uns geht es um die bestmögliche Betreuung jeden Kindes. Das kann an Förderschulen ganz gezielt geschehen, an allgemeinbildenden Schulen nur mit einem deutlich verbesserten Betreuungsschlüssel.

Eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung der Polizei ist die Grundlage für ihr professionelles Handeln. Insbesondere verbesserte Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse sollten dabei in Zukunft mehr Berücksichtigung finden. Dazu gehören auch Fortbildungsinhalte zum Thema Rassismus.

Die Linke will eine Polizeiausbildung von hoher Qualität sicherstellen. Dazu gehört auch die Demokratisierung der Ausbildung. Kurse sowie Fort- und Weiterbildungen gegen Rassismus und Diskriminierungen müssen Teil davon sein. Auch um das Vertrauen in die Polizei zu stärken, ist es notwendig, Demokratie- und Menschenrechtsbildung zu fördern sowie interkulturelle, kommunikative und soziale Kompetenz zu vermitteln.

Wir Freie Demokraten erachten die Polizei als einen enorm wichtigen Teil unserer Gesellschaft. Damit die Polizei ihre Arbeit und Wirkung nach Außen verbessern kann, müssen wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus sowie eine Sensibilität für Diskriminierung in der Aus- und Fortbildung eine stärkere Rolle spielen.

Die Polizeiausbildung wollen wir moderner gestalten, damit sie den Ansprüchen an eine demokratische Polizei gerecht wird. Wir wollen für genügend Aus- und Weiterbildungsangebote sorgen. Wir setzen uns dafür ein, in der Polizei eine neue Führungskräftestrategie zu etablieren. Diese sollte auf stetige Weiterbildung setzen, welche moderne Führungsqualitäten, Verantwortungsbewusstsein, Sensibilität, kommunikative Fähigkeiten sowie interkulturelle Kompetenz vermittelt.

Die Reform der Aus- und Fortbildung in der Sächsischen Polizei war ein Schwerpunkt der aktuellen Legislatur. Dabei war es der SPD wichtig, Themen wie interkulturelle Kompetenz, demokratische Bildung und Grundrechtsausbildung deutlich zu stärken.

Oft sind die Bildungsangebote der SBBZs die besten Fördermöglichkeiten für Schüler mit besonderen Förderbedarfen. Das Studium der Sonderpädagogik ist ein wichtiges Fachstudium, das es zu erhalten gilt. Die AfD befürwortet eine Inklusion mit Augenmaß, diese darf nicht zur Überforderung von Lehrkräften oder Mitschülern führen.

Wir streben für alle Menschen mit Behinderungen oder mit besonderem Förderbedarf die bestmögliche Bildung an. In Baden-Württemberg stehen hervorragend qualifizierte Schulen mit sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren bereit, auf die wir nicht verzichten wollen. Daneben ist in geeigneten Fällen eine Inklusion der Schüler in allgemeinbildenden Schulen möglich, die wegen begrenzter personeller und technischer Ressourcen nicht immer reibungslos gelingt.

Wir haben die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Eltern selbst entscheiden können, ob ihr Kind eine allgemeine Schule oder ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum besucht und damit einen wichtigen Zwischenschritt auf diesem Weg erreicht. Kinder mit und ohne Behinderung lernen nun an vielen Schulen im Land gemeinsam. Es bleibt unser Ziel, dass jedes Kind die Förderung erhält, die es braucht.

Die Eltern sollen auch weiterhin eine Wahlfreiheit zwischen einer Beschulung an einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum oder einem inklusiven Bildungsangebot haben.

Die AfD will Wahlfreiheit und setzt auf ,,Inklusion mit Augenmaß". In manchen Fällen fühlen sich Kinder im Schutzraum einer Förderschule besser aufgehoben. Wir wollen keine Inklusionspolitik gegen die Wünsche von Schülern und Eltern. Die Minimierung der Förderschulquote als Pauschalforderung ist abzulehnen, weil sie die realen Bedürfnisse der Schüler übergeht. Die viel beschworene hohe Inklusionsquote ist kein Kriterium für eine gelingende Inklusion

Jedes Kind hat ein Recht auf inklusive Beschulung. Dazu steht DIE LINKE. Dafür brauchen unsere Schulen die nötigen baulichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen. So lange diese allerdings nicht überall gegeben sind und es den Wunsch von Eltern und Kindern nach Förderzentren gibt, müssen auch weiterhin ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

Wir setzen uns für eine pluralistische Inklusion ein. Indem wir Förderschulen erhalten und bedarfsgerechte Inklusionsklassen stärken, kann den Interessen und Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler Rechnung getragen werden. Hierbei plädieren wir insbesondere für ein echtes Elternwahlrecht zu jedem Zeitpunkt der Schulausbildung des Kindes.

Alle Berliner Kinder haben einen Anspruch darauf, an Regelschulen beschult zu werden. Um ein gemeinsames Lernen für alle Kinder langfristig zu ermöglichen, setzen wir uns für die inklusive Beschulung aller Kinder ein. Gleichzeitig schätzen wir die wichtige Arbeit der sonderpädagogischen Förderschulen als hochwertiges Angebot für Kinder, die in einer inklusiven Regelschule nicht lernen können, und als Option für Eltern und ihre Kinder mit besonders komplexem Förderbedarf.

Die flächendeckende Inklusion ist gescheitert und schadet unseren Kindern. Diese überfordert unsere Schulen, es fehlen Lehrer und Infrastruktur. Die damit einhergehende Heterogenisierung ist kein „Geschenk“, sondern ein weiterer Grund für Leistungsabfall und Lehrerüberlastung. In Förderschulen kann besser auf die Bedürfnisse der Schüler eingegangen werden. Geschulte Lehrer und kleinere Klassen helfen gezielt den Schwächsten unserer Gesellschaft.

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau der Förderschulen ein. Dort, wo die Förderschulen bereits ausgelaufen sind oder wo es spezielle regionale Bedürfnisse gibt, wollen wir die Einrichtung von Kooperationsklassen (Förderschulklassen an Regelschulen) unterstützen. Damit schaffen wir für die Kinder die Chance, in einem speziell auf sie zugeschnittenen Umfeld zu lernen.

Wir wollen für jedes Kind die bestmögliche Förderung sicherstellen. Die staatlich verordnete pauschale Inklusion, die auf eine Abschaffung der Förderschulen zielt, verringert sowohl die Chancen der zu fördernden Kinder als auch die der lernstarken Schüler. Zudem verursacht sie exorbitante Kosten. Das wollen wir revidieren. Sehr viele Schüler mit Lernschwierigkeiten können sich an Förderschulen einfach besser entwickeln. Wir werden diese deshalb dauerhaft erhalten.

Förderschulen sind ein wichtiger Beitrag zur Vielfalt der Bildungslandschaft in MV. Kindgerechte Inklusion wollen wir durch eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Schulen erreichen und so die Kinder individuell nach ihrem Bedarf fördern. Für viele Kinder ist und bleibt die Förderschule ein geschützter Raum, in dem sie am besten lernen und Erfolgserlebnisse haben können. Es wäre fahrlässig das zu gefährden.

Die AfD Niedersachsen steht für Inklusion mit Augenmaß. Die Inklusion in Regelschulen, wie sie derzeit Anwendung findet, ist ein Irrweg. Hier spielen ideologische Vorstellungen, nicht jedoch das Kindeswohl, der Elternwille oder die Arbeitssituation der Lehrer eine übergeordnete Rolle.

Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass erfolgreiche Förderschulen gegen den Willen der Eltern geschlossene werden. Wir stehen zum Ziel der Inklusion. Trotzdem müssen die Eltern die Möglichkeit haben, die beste Lernumgebung für ihr Kind zu wählen. Mit uns bleibt die Förderschule Lernen in Niedersachsen erhalten.

Die AfD tritt für die bestmögliche Förderung eines jeden Kindes ein. Diese gelingt bei Kindern mit Behinderungen in Förderschulen häufig besser als in inklusiven Regel-Schulen. Wir fordern daher den Erhalt und die Stärkung der Förderschulen. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche berufliche Zukunft der Förderschulabgänger optimiert werden.

Schülerinnen und Schüler, die einen besonderen Förderbedarf haben, sollen auch in Zukunft Zugang zu hochwertigem und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Unterricht haben.

Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung ist uns sehr wichtig. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine Frage der Haltung. Bereits vor einigen Jahren haben wir im Schulgesetz verankert, dass Eltern behinderter Kinder selbst entscheiden können, ob ihr Kind eine Schwerpunktschule im Regelschulsystem oder eine Förderschule besucht. An diesem Grundsatz halten wir fest. Wir werden daher das System der Schwerpunktschulen weiter ausbauen und qualitativ stärken.

Spezialisierte Förderschulen sind einem inklusiven Ansatz in vielen Fällen überlegen. Das sehen auch viele Eltern so. Deshalb gingen laut Auskunft der Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Schuljahr 2022/2023 über 73 Prozent aller Schüler mit Förderbedarf an eine Förderschule – Tendenz steigend. Die Wahlmöglichkeit der Eltern darf durch Schließungen von Förderschulen nicht beschnitten werden.

Förderschulen sind ein wichtiger Bestandteil der Wahlmöglichkeit der Eltern: Inklusiver Unterricht in der Regelschule oder sonderpädagogische Förderung in den Förderschulen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Unabhängig davon muss in beiden Bereichen wesentlich mehr Geld in die Ausstattung und das Personal investiert werden.

Wir wollen Wahlfreiheit und bestmögliche Förderung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Förderschulen leisten wichtige spezialisierte Arbeit und sind für viele Familien unverzichtbar. Inklusion darf nicht zu Lasten der Qualität gehen. Deshalb setzen wir auf den Erhalt der Förderschulen bei gleichzeitiger Stärkung inklusiver Angebote.

In Rheinland-Pfalz stehen wir zur Gleichwertigkeit der Bildungswege: Ob Realschule Plus, Integrierte Gesamtschule, Förderschule, Gymnasium oder Berufsbildende Schule, ob Studium oder Ausbildung - in Rheinland-Pfalz ist der beste Bildungsweg der, der zum Kind oder Jugendlichen passt.

Alle Förderschulen des Saarlandes sind jetzt schon überbelegt, auf einen freien Platz muss man jahrelang warten.

Die Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen (oder Schulen) soll bei Eltern liegen. Wir setzen uns daher für den Erhalt der Förderschulen mit einer ausreichenden räumlichen und personellen Ausstattung ein. Wir möchten dafür sorgen, dass jedes Kind das Bestmögliche aus seinen Potentialen machen kann und gut auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet wird, indem wir die Entscheidung über den individuell geeignetsten Bildungsweg in die Hände der Eltern geben.

Wir setzen uns für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Eltern sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken.

Damit Kinder sich im Rahmen der Inklusion an Regelschulen gemeinsam mit anderen Lernenden entwickeln können, benötigen Schulen mehr personelle und materielle Ressourcen. Inklusion ist sinnvoll, hat aber auch Grenzen. Kinder, die ein besonderes Lernumfeld und spezielle Unterstützungsmöglichkeiten benötigen, müssen weiter in speziellen Fördereinrichtungen beschult werden können.

Für uns Freie Demokraten steht eine bestmögliche Förderung eines jeden Kindes im Mittelpunkt. Bildung ist der Schlüssel zum individuellem Vorankommen und Aufstieg. Deshalb stehen wir klar zu den Förderschulen, welche eine zielgenaue Betreuung gewährleisten können, welche auch den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird.

Die Eltern sollen die geeignete Schulart für ihre Kinder frei wählen können. Wir wollen erreichen, dass alle Regelschulen so ausgestattet sind, dass sie inklusiv arbeiten können. Und dass reguläre Schulabschlüsse auch an allen Förderschulen erworben werden können.

Gebühren für ein Zweitstudium treffen Personen, die ein erstes Studium erfolgreich absolviert haben und meist in der Lebensmitte ein zweites Studium beginnen. Auch ohne Gebühren ist ein solches Studium durch Wegfall des BAföG-Anspruchs schwer zu finanzieren. Wer das auf sich nimmt, sollte nicht noch durch Gebühren belastet werden. Wenn Bürger das Leitbild des lebenslangen Lernens ernst nehmen und ihre Qualifikation verbessern, profitiert die gesamte Gesellschaft.

Zweitstudiengebühren sind völlig aus der Zeit gefallen. Lebensbegleitendes Lernen ist gesellschaftliche Realität. Wer sich der Mühe eines erneuten Studiums unterzieht, darf nicht durch Zweitstudiengebühren bestraft werden.

Studiengebühren lehnen wir ab. Die Langzeitstudiengebühren wurden auf unser Betreiben hin abgeschafft, jetzt müssen auch die Zweitstudiengebühren bei beruflicher Umorientierung entfallen. Lebenslanges Lernen ist in Zeiten der Veränderung entscheidend. Das sollte das Land durch Abschaffung der Gebühren für ein Zweitstudium unterstützen.

Lebenslanges Lernen sorgt dafür, Chancen auf gute Arbeit und ein gelungenes Berufsleben auch in Zeiten einer sich wandelnden Arbeitswelt wahren. Um Fachkräfte in der Region zu halten, müssen künstliche Hürden bei der Umorientierung abgebaut werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Zweitstudiengebühren abgeschafft werden. Für die finanziellen Einbußen der Hochschulen soll das Land aufkommen.

DIE LINKE vertritt die Idee Eine Schule für Alle - flächendeckend im ganzen Land. Je länger die Kinder miteinander lernen, desto größer sind ihre Bildungsperspektiven unabhängig von ihrem Elternhaus. Wir stehen für ein Bildungssystem, in dem die Chancen der Kinder nicht mehr von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt. Gute Bildung hilft, individuelle und kreative Fähigkeiten zu entdecken und fördert Selbstbestimmung.

Die Gemeinschaftsschulen haben sich zu einem echten Erfolgsmodell entwickelt. Gerade in der Corona-Krise haben sie ihre Stärke ausspielen können: Sie fördern jedes Kind individuell und nutzen die Vielfalt der Schüler*innen produktiv. Wir gehen davon aus, dass sich weitere Schulen auf den Weg zur Gemeinschaftsschule machen wollen. Dabei werden wir sie unterstützen.

Wir fördern so Chancengleichheit und ermöglichen eine flexible Lernkultur. Ein modernes Schulsystem umfasst zwei starke Säulen: eine integrierte Schulform, die den Hauptschulabschluss, die mittlere Reife und das Abitur anbietet, sowie das acht- oder neunjährige Gymnasium. Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen wollen wir langfristig zu dieser integrativen Säule weiterentwickeln.

Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, damit Forschung wieder näher an den praktischen Bedürfnissen unserer Wirtschaft ausgerichtet wird. Immer wieder erleben wir, dass Technologien hierzulande entwickelt werden, aber der Transfer in die Wirtschaft ausbleibt und Wertschöpfung ins Ausland abwandert. Entscheidend ist deshalb, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden und Kooperationen zu konkreten Ergebnissen führen.

Kooperation von Hochschulen und Unternehmen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit: Studierende lernen im künftigen Arbeitsmarkt durch Praktika/Projekte bei Technologieführern. Unternehmen erhalten ausgebildete Fachkräfte und profitieren von akademischem Wissen. Forschungsergebnisse kommen schnell in Anwendung, Patente & neue Produkte entstehen, Start-Ups gründen sich. Voraussetzung: Die Freiheit der Forschung und Lehre muss garantiert bleiben. Rüstungsunternehmen nehmen wir von Kooperationen aus.

Unsere Hochschulen sind Innovationszentren für die Zukunft. Wir wollen die vielen bestehenden Kooperationen stärken, auch neue Brücken vom Labor zum Markt bauen und Gründerinnen und Gründer auf ihrem Weg zur Marktreife unterstützen.

Wir Grüne stehen für die Wissenschaftsfreiheit. Indem wir den Praxisbezug von Forschung unterstützen, fördern wir den Wissenstransfer in die Anwendung. Wir unterstützen, dass sich aus innovativen Ideen leichter Start-ups gründen können und zum Wohlstand von morgen beitragen. In Modellen wie den Innovationscampus bieten wir dafür bereits heute den Rahmen.

Wir verbessern den Zugang zur Forschungsinfrastruktur für kleine und mittlere Unternehmen. Wir wollen die arbeitsorientierte Wissenschaft in Baden-Württemberg stärken und richten dazu nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Kooperationsstelle „Wissenschaft und Arbeitswelt“ ein.

Unter Beachtung der Hochschulautonomie ist eine enge Verbindung zu privaten Unternehmen durchaus wünschenswert. Das gilt nicht zuletzt im Hinblick auf Unternehmensgründungen mit hohem Wachstumspotential (Start-Ups). Bereits an unseren Hochschulen können Innovationen und Unternehmergeist stärker gefördert werden.

Wir wollen praxisnahe Forschung und Ausbildung und dafür können auch Drittmittel zur wirtschaftlichen Standortstärkung genutzt werden. Dabei muss Transparenz über die Geldgeber, die Forschungsziele und -ergebnisse hergestellt und die Freiheit der Wissenschaft gesichert werden. Nach wie vor ist der Wissenstransfer von der Forschung zur Anwendung und die Gründung von Startups aus Hochschulen heraus nicht ausreichend sichergestellt und muss deshalb stärker gefördert werden.

Wir wollen Innovation, Transfer und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen fördert den Wissenstransfer, beschleunigt die Anwendung von Forschungsergebnissen und verbessert die Karrierechancen von Studierenden. Entscheidend sind klare Regeln für Wissenschaftsfreiheit, Transparenz und gute Rahmenbedingungen für Kooperationen.

Wir wollen den Transfer von Wissen und Innovation aus den Hochschulen in die Wirtschaft und die Gesellschaft stärken. Kooperationen mit privaten Unternehmen fördern Praxisnähe. Sie können Ausgründungen und nachhaltige Innovationen anstoßen, etwa in Zukunftsfeldern wie Klimaschutz, Digitalisierung und Biotechnologie. Dabei sollen klare Regeln Wissenschaftsfreiheit, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sichern.

Rheinland-Pfalz ist ein starker Wissenschafts- und Innovationsstandort. Eine enge Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft sorgt dafür, dass mehr Ideen aus der Forschung auch in die Umsetzung gebracht werden und dadurch künftige Innovationen entstehen.

Die Kooperation mit Unternehmen ist für beide Seiten zumeist eine win-win-Situation.

Die Hochschulen des Saarlandes sind für ihre Finanzierung auch auf externe Gelder angewiesen, die sie zum Beispiel durch die Kooperation mit Unternehmen generieren können. Gleichzeitig profitieren die Unternehmen von Innovationen, die durch die Forschung an der Hochschulen generiert werden.

Wir wollen, dass aus den besten Ideen unseres Landes neue Arbeitsplätze entstehen. Wir werden die saarländischen Unternehmen insbesondere im Mittelstand dabei unterstützen, näher an die Hochschulen und die exzellenten wissenschaftlichen Institute heranzurücken. Die Freiheit der Forschung und der Vorrang der Lehre zur Verwirklichung des Rechtes auf Bildung müssen dabei geschützt bleiben

Der RBB steht für Korruption, Verschwendung und ein politisiertes, staatsnahes Programm. Die Kontrollorgane sind von Parteimitgliedern durchsetzt. Aus diesen Gründen schwindet die Akzeptanz. Er muss daher entideologisiert und politisch neutral werden. Die Gehälter müssen an den öffentlichen Dienst angepasst, die Mitglieder des Rundfunkrates vom Volk gewählt werden. Die Konzentration auf regionale Berichterstattung und Bildung sind ebenso notwendig wie die Abschaffung der Zwangsabgabe.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren: Information und Bildung. Wir setzen uns dafür ein, dass Unterhaltung nicht länger Teil seines Auftrags ist. Mit weniger Sendern, geringeren Beiträgen und einem strafferen Auftrag machen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fit für die Zukunft.

Die Brandenburg-SPD setzt sich für ein modernes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, das alle gesellschaftlichen Gruppen anspricht und die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt abbildet.

Schulessen muss bezahlbar und regional sein. Deshalb ist die Subventionierung ein begrüßenswertes, soziales Instrument zur Unterstützung von Familien. Aber jeder, der dazu in der Lage ist, soll auch seinen persönlichen Beitrag dazu leisten.

Wir wollen für die Kinder in Brandenburg die beste Bildung und eine optimale Versorgung. Dazu gehört auch ein qualitativ hochwertiges und leckeres Mittagessen. Denn nur ausreichend gestärkt, lernt, spielt und lebt es sich gut. Die Beteiligung der Eltern an den Kosten für das Mittagessen an Schulen stellt eine faire Lastenteilung dar. Die Qualität des Schulessens kann durch diesen finanziellen Beitrag aufrechterhalten und verbessert werden.

Die Brandenburg-SPD strebt an, die Kosten für das Schulessen erschwinglich zu halten, aber eine vollständige Kostenübernahme durch das Land ist nicht vorgesehen. Stattdessen wollen wir Familien durch die Abschaffung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte weiter und umfassender entlasten.

Die AfD spricht sich für Wahlfreiheit der Eltern aus, ob deren Kinder eine Ganztagsschule besuchen oder nicht. Eltern von Kindern, die ohne Ganztagsschule zu Hause zu Mittag essen, tragen die Essenkosten selbst. Entsprechend sollte auch das Schulessen von den Eltern (mit)bezahlt werden. In der Regel wird ohnehin ein nicht kostendeckender Preis verlangt, so dass die Schulessen subventioniert werden.

Wir wollen Bildungschancen verbessern und Familien gezielt unterstützen. Gleichzeitig stehen wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Das Schulessen ist kein Unterrichtsangebot, sondern eine ergänzende Leistung. Eltern sollen sich daher weiterhin angemessen an den Kosten beteiligen, während Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen sichergestellt bleibt.

Wir wollen weiterhin eine gestaffelte Übernahme der Kosten. Darüber hinaus werden wir mit der Übernahme der Kosten für Schulbücher eine deutliche Entlastung für die Eltern schaffen. Rund 2.500 Euro in der gesamten Schullaufbahn können Eltern dadurch sparen. Die Umsetzung dieser Maßnahme hat angesichts insgesamt begrenzter finanzieller Ressourcen für uns Priorität.

Die Landesverfassung fordert Lernmittelfreiheit. Gerade bei digitalen Endgeräten ist dies ein teures, aber wichtiges Anliegen. Es gilt jedoch sicherzustellen, dass die digitalen Endgeräte auch nach der Corona-Krise genutzt werden, damit die Schüler mit den Arbeitstechniken der Zukunft vertraut werden. Die Aufgabe der digitalen Bildung geht jedoch weit darüber hinaus, Schüler sollen mit den Berufsfeldern der Zukunft bekannt werden und eine gängige Programmiersprache erlernen.

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass alle Schüler*innen entsprechend mit Endgeräten und Datenvolumen versorgt werden. Sonst können sie am Fernunterricht nicht teilnehmen. Haushalte mit mehreren Kindern können sich nicht für jedes Kind ein Endgerät leisten.

Die Ungleichheit in der Bildung hat sich weiter verschärft. Im ,,Homeschooling" haben diejenigen Nachteile, die nicht über die nötige digitale Ausstattung verfügen. Wir werden in einem ersten Schritt jede*n Schüler*in spätestens ab der weiterführenden Schule mit einem Tablet samt Softwarepaket ausstatten. Langfristig sollen alle Schüler*innen mit einem kostenlosen digitalen Endgerät ausgestattet werden.

Vor dem Hintergrund der mittlerweile in allen Lebensbereichen präsenten Digitalisierung ist es notwendig, dass Schüler den richtigen Umgang mit digitalen Endgeräten standardmäßig erlernen. Dabei darf jedoch die Aneignung elementarer Kulturfähigkeit wie des Lesens, Schreibens und Rechnens ohne Zuhilfenahme digitaler Endgeräte nicht in den Hintergrund rücken. Wir sprechen uns daher ganz bewusst dafür aus, den Schulunterricht bewusst in digitale und nichtdigitale Zeitabschnitte einzuteilen.

Gerade die geschlossenen Schulen in der Corona-Zeit haben schmerzhaft deutlich gemacht: Gute Schulabschlüsse hängen eben doch vom Geldbeutel der Eltern ab. Wo Tablets, Notebooks oder einfach nur eine schnelle stabile Internet-Verbindung zum unbezahlbaren Luxus werden, sind die betroffenen Schüler*innen rasch abgehängt. Wir wollen die Ungerechtigkeit in unserem Bildungssystem bekämpfen und sicherstellen, dass alle Schüler*innen über die notwendigen digitalen Endgeräte verfügen.

Die FDP will die Digitalisierung als Instrument für exzellente Bildung nachhaltig in Hamburgs Schulen verankern. Digitale Endgeräte sind moderne Lernmittel und sollen deshalb grundsätzlich der schulgesetzlich garantierten Lernmittelfreiheit unterliegen. Darüber hinaus unterstützen wir alle Schulen bei der Einrichtung einer einsatzfähigen IT-Infrastruktur, Beschaffung aktueller Soft- und Hardware sowie Inanspruchnahme qualifizierter Fachkräfte.

Leider ist das Schulmittagessen für manche Kinder die einzige warme Mahlzeit des Tages. DIE LINKE setzt sich für gesunde und ausgewogene Ernährung ein, die nicht von Großküchen tiefgekühlt und zu Billigpreisen geliefert wird.

Ein kostenloses Mittagessen stellt sicher, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein gesundes Mittagessen bekommen.

Gedenkstätten sind für die Erinnerungskultur und für einen lebensnahen Unterricht, insbesondere für junge Menschen, wichtig. Dazu gehören auch Gedenkstätten, die an die kommunistische Diktatur erinnern und die Geschichte der DDR im Kontext des 2. Weltkrieges, des Stalinismus und des Kalten Krieges darstellen.

Die Erinnerung an die Opfer beider deutscher Diktaturen muss zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft und politischer Kultur sein. Ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in unserem Land ist notwendig und überfällig.

Gedenkstätten bewahren nicht nur die Erinnerung an die ganz unterschiedlichen Verbrechen in zwei Diktaturen, sie sind auch unverzichtbare Orte der Demokratiebildung. Die Arbeit des Netzwerks Zeitgeschichte soll gerade auch für die vielen ehrenamtlich getragenen Gedenkorte verstetigt werden. Die SPD Brandenburg unterstützt die Schaffung weiterer Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur.

Politische Bildung ist Grundlagenbildung und muss fachspezifisch wie fachübergreifend gestärkt werden. „Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“ (Oskar Negt 2004).

Wir werden den Lehrkräften bei der schwierigen Aufgabe der Werte- und Demokratievermittlung engagierter den Rücken stärken, als dies bislang der Fall ist. Die Schülerinnen und Schüler unseres Landes müssen in ihrer Schullaufbahn ganz selbstverständlich mit Politikerinnen und Politikern in Kontakt gebracht werden, um Demokratie erlebbar zu machen.

Eine starke Demokratie braucht eine gute politische Bildung. Die Brandenburg-SPD setzt sich für eine stärkere politische Bildung an Schulen ein, um das Demokratieverständnis zu fördern. Schulische und außerschulische Projekte zur Demokratiebildung werden stärker gefördert, sodass mehr Schülerinnen und Schüler davon profitieren.

Bereits die Grundschule sollte als demokratischer Lern- und Lebensraum genutzt werden. Demokratiefähig werden Kinder vor allem dann, wenn sie in ihrem Alltag Demokratie leben können. Sie müssen mitgestalten und mitentscheiden können. Neben dem Einüben demokratischer Praxis gibt eine ganze Reihe politischer Bildungsmaterialien, die didaktisch und methodisch an Grundschüler*innen ausgerichtet sind und die in der Grundschule verwendet werden können.

Für das Leben in einer Demokratie ist ein gefestigtes Verständnis demokratischer Strukturen essentiell. Ein demokratisches Bewusstsein sollte nicht nur Teil des Unterrichts, sondern auch der Kultur in der Schule sein. Daher halten wir demokratische Mitbestimmung ab der 1. Klasse für sehr wichtig und unterstützen z.B. Klassenräte und Schüler*innenparlamente auch in der Grundschule.

Politische Bildung bedeutet für uns in erster Linie Demokratieförderung. Das Recht, sich zu beteiligen, ist keine Frage des Alters. Bereits in der Grundschule kann und sollte jungen Menschen dies im Sachunterricht und in Projekten vermittelt werden, ebenso wie kindgemäße Inhalte der politischen Bildung, wie z. B. Kinderrechte.

Die AfD will durch ,,Transferscouts" und ,,Transfersemester" Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen erleichtern und das Innovationstempo erhöhen. Die Hochschulen sollen sich zu diesem Zweck stärker als bisher für kooperationsunerfahrene Unternehmen öffnen und konkrete Problemstellungen aus der Wirtschaft aufnehmen. Ausgründungen aus der Wissenschaft müssen stärker bei der Suche nach geeigneten Flächen unterstützt werden. Die Möglichkeiten zur Anschlussförderung sind zu verbessern.

Sowohl Forschung und Lehre an Hochschulen als auch beteiligte private Unternehmen profitieren von einem strukturierten Austausch. Wir wollen den Transfer exzellenter Forschung an Hochschulen in die Praxis befördern und so den Wissenschafts- und den Wirtschaftsstandort Berlin stärken.

Wir wollen, dass unsere Hochschulen sich stärker zur Stadtgesellschaft öffnen, weswegen auch eine häufigere Zusammenarbeit gerade mit kleinen und mittleren Unternehmen in Berlin wünschenswert ist. Dabei muss Wissenschaft selbstverständlich unabhängig und frei bleiben, was sich durch eine gute Grundfinanzierung sichern lässt. Gerade die Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften wollen wir dabei durch ein eigenes Promotionsrecht und bessere Forschungsmöglichkeiten stärken.

Unsere Unternehmen sollen auf kürzestem Weg von den technischen und geistigen Innovationen der herausragenden Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Berlin profitieren können. Daher fördern wir die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Hochschulen und Wirtschaft zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in den Bereichen der Elektrotechnik, Energieerzeugung und -verteilung, Pharmazie, Medizintechnik, Biotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.

Die AfD will durch ,,Transferscouts" und ,,Transfersemester" Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen erleichtern und das Innovationstempo erhöhen. Die Hochschulen sollen sich zu diesem Zweck stärker als bisher für kooperationsunerfahrene Unternehmen öffnen und konkrete Problemstellungen aus der Wirtschaft aufnehmen. Ausgründungen aus der Wissenschaft müssen stärker bei der Suche nach geeigneten Flächen unterstützt werden. Die Möglichkeiten zur Anschlussförderung sind zu verbessern.

Sowohl Forschung und Lehre an Hochschulen als auch beteiligte private Unternehmen profitieren von einem strukturierten Austausch. Wir wollen den Transfer exzellenter Forschung an Hochschulen in die Praxis befördern und so den Wissenschafts- und den Wirtschaftsstandort Berlin stärken.

Wir wollen, dass unsere Hochschulen sich stärker zur Stadtgesellschaft öffnen, weswegen auch eine häufigere Zusammenarbeit gerade mit kleinen und mittleren Unternehmen in Berlin wünschenswert ist. Dabei muss Wissenschaft selbstverständlich unabhängig und frei bleiben, was sich durch eine gute Grundfinanzierung sichern lässt.

Unsere Unternehmen sollen auf kürzestem Weg von den technischen und geistigen Innovationen der herausragenden Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Berlin profitieren können. Daher fördern wir die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Hochschulen und Wirtschaft zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in den Bereichen der Elektrotechnik, Energieerzeugung und -verteilung, Pharmazie, Medizintechnik, Biotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen einen größtenteils imaginierten ,,Rassismus" bietet dieses Programm linkslastige Propaganda gegen legitime rechte Einstellungen. Rechte, nicht exklusiv rechtsextreme Meinungen, werden systematisch problematisiert und in den Augen der Schüler schlecht gemacht. Die Schüler werden im Sinne linker Grundeinstellungen agitiert. Das kann nicht Aufgabe der Schule sein und ist mit der Neutralitätspflicht der Schule nicht vereinbar.

Vor dem Hintergrund der bereits existierenden Fördermöglichkeiten durch das Bildungs- und Teilhabepaket plädieren wir dafür, zunächst einen Schwerpunkt auf gesunde und ausgewogene Ernährung und damit die Qualität der Schulverpflegung zu legen. Die komplette Beitragsfreiheit ist für uns erst ein zweiter Schritt.

Ein gesundes, schmackhaftes Mittagessen gibt es nicht umsonst - weder zu Hause noch in der Schule. Daher halten wir eine Kostenbeteiligung auf absehbare Zeit für notwendig. Für Kinder aus armen Familien gibt es entsprechende Programme zur Übernahme des Eigenanteils.

Unbedingt. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor über 10 Jahren unterschrieben, aber vielfach nicht umgesetzt hat, besteht ein Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung. Strenggenommen, müssen sich alle Schulen auf den Weg machen, mindestens muss es aber vom Bedarf ausgehend ausreichend Plätze an inklusiven Schwerpunktschulen geben.

Gemeinsames Lernen trägt in hohem Maße zur Entwicklung von Toleranz und einem Verständnis von Vielfalt bei. Das Konzept hat sich in der Vergangenheit bewährt und sollte bedarfsgerecht und im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel entwickelt werden.

Unser Ziel ist inklusive Bildung in einer inklusiven Gesellschaft - in Schule, Berufsschule und Hochschule. Wir wollen, dass alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, gleichberechtigt in der Schule teilhaben. Unser Ziel ist ein vollständig inklusives Schulsystem. Nach und nach wollen wir unsere Schulen so befähigen, dass alle Kinder gemeinsam an Regelschulen lernen. Die Mitarbeiter*innen der Förderschulen brauchen wir an den Regelschulen zur individuellen Betreuung der Kinder mit Behinderung.

Inklusive Schwerpunktschulen ermöglichen eine ideale Mischung aus besonderer Förderung und inklusiver Beschulung. Wir werden daher das System der Schwerpunktschulen weiter ausbauen und qualitativ stärken. Gleichzeitig schätzen wir die wichtige Arbeit der sonderpädagogischen Förderschulen als hochwertiges Angebot für Kinder, die in einer inklusiven Regelschule nicht lernen können, und als Option für Eltern und ihre Kinder mit besonders komplexem Förderbedarf.

Unisex-Toiletten ermöglichen allen Menschen, die Toilette zu nutzen. Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so werden Menschen ausgeschlossen, die keinem dieser beiden Geschlechter angehören. Der Besuch von "binären" Toiletten stellt zudem trans Frauen und Männer oft vor große Herausforderungen. Toiletten für Menschen mit Behinderung oder City-Toiletten sind längst unisex, auch in vielen Restaurants, Bars und Clubs wurden damit bereits gute Erfahrungen gemacht.

Wir setzen uns dafür ein, dass es in allen öffentlichen Gebäuden Toiletten gibt, die von allen Geschlechtern benutzt werden können.

Wir haben dies bereits im neuen Hochschulgesetz verankert, was nun verstärkt mit Leben gefüllt werden muss. Wir wollen auch das Thema Unternehmensgründung bereits während des Studiums stärken (z.B. durch die Möglichkeit eines Gründungssemesters) und die Beteiligung von Hochschulen an Ausgründungen vereinfachen, um aus mehr guten Ideen und interessanten Innovationen auch Geschäftsmodelle zu machen, die unsere Gesellschaft bereichern und unseren Wohlstand sichern.

Wir wollen Hochschulen und Unternehmen enger miteinander verzahnen. Dies gelingt durch gutes Wissensmanagement, passende Austauschplattformen sowie fokussierte, frühzeitige Vermittlung der relevanten Kontakte. Diese Formate werden wir entwickeln und etablieren. Forschung und Transfer wollen wir durch die Nutzung von Reallaboren oder Experimentierräumen stärken. Innovationen, die sich auch durch Ausgründungen zeigen können, werden wir unterstützen.

Da die AfD an den Qualitäten des dreigliedrigen Schulsystems festhält, ist es angemessen, eine stabile und kompetente Einschätzung der pädagogischen Fachkräfte einzuholen, um die individuellen Interessen und Begabungen von Schülern ordentlich einzuschätzen und somit die optimale weiterführende Schule zu bestimmen.

Wir möchten eine verbindliche Grundschulempfehlung wieder einführen, um die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen zu erleichtern. Die weiterführenden Schulen dürfen in eigener Verantwortung über die von der Grundschulempfehlung abweichende Bewerbung entscheiden.

Die AfD fordert die verbindliche Grundschulempfehlung, weil sie Leistungsorientierung, Klarheit und Fairness im Bildungssystem wiederherstellt. Grundschullehrkräfte kennen die Fähigkeiten der Kinder am besten – ihre Empfehlung schützt vor Überforderung und stärkt die Qualität der weiterführenden Schulen.

Wir setzen uns für eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten ein, um passgenaue Förderung auf jedem Bildungsweg zu sichern. Zudem muss die Durchlässigkeit des Schulsystems gewährleistet sein, damit ein späterer Schulartwechsel jederzeit möglich ist.

Wir sind das letzte Bundesland ohne Zentralabitur, das kann man kaum noch erklären. Aber das Zentralabitur alleine löst nur wenige Probleme: Wir brauchen vor allem mehr Geld für Bildung, für Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen, für Gebäude und Ausstattung und für Lehr- und Lernmittelfreiheit. Ein bundesweites Zentralabitur lehnen wir unter den aktuellen Bedingungen ab.

Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz setzen sich für bundesweit vergleichbare Bildungsabschlüsse ein. Uns ist wichtig, dass keiner Schülerin und keinem Schüler durch den Wohnort ein Bildungs- oder Berufsnachteil entsteht. Wir arbeiten dafür, dass alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz die besten Bildungschancen haben, mit denen sie alles erreichen können.

Wir fordern: Bildung muss als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen, der Bildungsföderalismus aufgehoben und mit einem Bildungsrahmen-Gesetz auf Bundesebene mehr Vergleichbarkeit und Standards zwischen den Ländern ermöglicht werden. Mit einem Sondervermögen Bildung muss sich der Bund stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen.

Zölle zum Schutz der heimischen Wirtschaft führen mittelfristig zu einer Schwächung der geschützten Unternehmen, weil sich für sie der Anpassungsdruck an veränderte Marktbedingungen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit reduziert. Dies gilt auch für chinesische Importe, solange kein eindeutiger Verstoß gegen die internationale Wettbewerbsordnung vorliegt. Die Politik sollte stattdessen für gute Standortbedingungen sorgen, wie preiswerte Energie, geringe Bürokratie und intakte Infrastruktur.

Die erhöhten EU-Zölle auf chinesische Elektroautos schaden der deutschen Autoindustrie, da China im Gegenzug ebenfalls höhere Zölle auf europäische Fahrzeuge und Zulieferteile einführt. Für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fahrzeuge auf dem chinesischen Markt ist eine Handelsbeziehung auf Augenhöhe ohne Zölle notwendig.

Die Autoindustrie wird in China derzeit stark gefördert, was die Ausgestaltung von fairen Handelsbeziehungen schwieriger macht. Die Automobilindustrie in Deutschland hat den Umbau ihrer Flotten verschlafen. Die Zölle auf chinesische Elektroautos zu erhöhen schützt weder Arbeitsplätze noch helfen sie beim dringend benötigten Umbau der Automobilindustrie, dafür braucht es eine aktive Industriepolitik, bei der die Beschäftigten Mitsprache haben.

Die neuen EU-Zölle treffen am stärksten die deutschen Autohersteller. Denn diese Unternehmen produzieren auch in China. Handelskonflikte führen zu Inflation und Knappheit, sie kennen keine Gewinner. Als Exportnation ist Deutschland auf offene Märkte angewiesen. Wir stehen deshalb für den Abbau von Handelsbarrieren, statt neue zu schaffen.

Chinas Subventions- und Wirtschaftspolitik führt zu unfairem Wettbewerb für unsere europäischen Unternehmen. Deshalb stärken wir der EU Kommission den Rücken in ihren Verhandlungen mit China, auch bei E-Autos. So wahren wir die Interessen der europäischen Wirtschaft. Zölle können dabei aber nur die letztmögliche Lösung sein. Außerdem arbeiten wir weiter daran, unsere Abhängigkeiten von China abzubauen.

Der Kohleausstieg 2038 kommt zu spät für das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. Der schrittweise Kohleausstieg muss sofort beginnen. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Für den Braunkohleabbau dürfen keine weiteren Dörfer abgebaggert werden, der Hambacher Forst darf nicht weiter zerstört werden. Der Umbau der Regionen darf nicht zu Lasten der Beschäftigten oder über die Köpfe der ortsansässigen Bevölkerung hinweg geschehen.

Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 vollenden. Nur so erreichen wir die Pariser Klimaziele und bringen Deutschland auf einen 1,5 Grad-Pfad. Für den schnelleren Ausstieg brauchen wir einen wirkungsvollen CO2-Preis, der die Klimaschäden der Kohleverstromung einpreist. Sollte dieser auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht werden, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis. Es bedarf außerdem einer massiven Ausbauoffensive der Erneuerbaren im Sinne der Versorgungssicherheit.

Den Klimawandel zu stoppen ist eine Menschheitsaufgabe. Maßstab ist das Pariser Klimaabkommen. Mit dem von der SPD durchgesetzten Klimaschutzgesetz wird das Abkommen konkret. Der Ausstieg aus der Atomenergie erfolgt Ende nächsten Jahres. Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden.

CDU und CSU wollen die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland verbessern. Dafür werden wir nicht nur die Industrieunternehmen beim Strompreis entlasten, sondern auch Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen sowie Haushalte. Kurzum: Wenn wir die Energiepreise für alle in Deutschland durch eine Reduktion der Netzentgelte und der Stromsteuer senken, profitieren alle.

Wir fordern, dass energieintensive Industrie im Umbau u.a. mit einem günstigen Strompreis unterstützt wird. Das wollen wir aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren, mit dem wir den klimagerechten Umbau der Wirtschaft fördern wollen.

Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor. Durch den Ausbau der Erneuerbaren werden die Strompreise sinken. Bis es so weit ist, setzen wir uns für eine Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen ein, die im globalen Wettbewerb sind.

Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Dafür braucht es wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie und bezahlbare Preise für Privathaushalte. Die Stromkosten haben verschiedene Bestandteile, die wir mit unserem Vorschlag gezielt angehen: Die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die die Verbraucher*innen zu tragen haben, wollen wir deckeln. Die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft soll dauerhaft gelten.

Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern. Dafür wollen wir auch mehr privates Kapital gewinnen.

Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Die öffentliche Hand soll sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln.

Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie sowie naturverträgliche Bioenergie sichern unseren Wohlstand. Wir halten Kurs mit dem erreichten Rekord-Ausbautempo. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch Bürokratieabbau und Planungssicherheit unterstützen. So sichern wir rentable Geschäftsmodelle, beispielsweise für Stadtwerke, Energiegenossenschaften und landwirtschaftliche Betriebe.

Der konsequente Ausbau von und Umstieg auf erneuerbare Energien sowie die Einbindung von Speichern macht Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Wir wollen mit Augenmaß fördern: Gerade bisher weniger beachtete Erneuerbare wie etwa die Geothermie brauchen weiterhin gezielte Förderung. Perspektivisch sollen erneuerbare Energien wie Windkraft oder Sonnenenergie aber auch ohne staatliche Förderung auskommen.

Den Bedarf an Technologien und deren Weiterentwicklung regelt am Besten der freie Markt der Bauherren und Anbieter, je nach Anwendung und Ressourcenverfügbarkeit. Der freie Markt reagiert auch weit schneller, als es ein Gesetzgeber je könnte. Wir brauchen im Wohnungsbau weniger Vorschriften, nicht mehr – nur so sinken Baukosten und steigt damit die Anzahl neuer Wohnungen. Darum wollen wir auch das GEG ersatzlos abschaffen.

Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit. Zudem wissen sie am besten, welche Heizungsart zu ihrem Wohneigentum und zu ihrem Geldbeutel passt. Für die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzen wir auf CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. So berücksichtigen wir auch den Bestand.

Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität. Mit dem EU-Emissionshandel setzen wir auf ein marktwirtschaftliches Instrument. Fossile Brennstoffe in Heizungen haben dadurch keine langfristige Perspektive. Eine warme Wohnung mit klimafreundlicher Heizung muss aber für jeden bezahlbar werden. Deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit statt Verbote: Jeder soll selbst entscheiden, wie er CO2 einspart. Um die Belastung abzufedern, führen wir eine Klimadividende ein und senken die Energiebesteuerung.

Die AfD unterstützt den Ausbau der Pipeline "Nord Stream 2". Durch deren Anbindung an Deutschland kann unseren Bürgern ein kostengünstiger Primärenergieträger zur Verfügung gestellt werden.

Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Europa. Gemeinsam mit den EU-Partnern werden wir zugleich dafür sorgen, dass das Projekt nicht als geopolitische Waffe gegen osteuropäische Staaten missbraucht werden kann.

Eine erfolgreiche Energiewende in Europa setzt voraus, dass Strom für BürgerInnen und Wirtschaft sicher, nachhaltig und bezahlbar ist. Erdgas ist als Brückentechnologie bis zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erforderlich. Die Missachtung internationalen Rechts und universeller Menschenrechte durch Russland verurteilt die SPD scharf und unterstützt Sanktionen durch die EU.

Kernenergie ist eine günstige, sichere, saubere und bedarfsgerecht steuerbare Energieform mit geringem Flächenbedarf. Kohle- wie auch Kernkraft müssen ausgebaut werden. Dabei sollen bewährte Techniken und neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Bestehende Kraftwerke werden schnellstens wieder in Betrieb genommen. Dafür notwendigen Techniken und Voraussetzungen sollen wieder in deutschen Firmen, Behörden, Instituten und Universitäten angesiedelt werden.

Mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat die Kernkraft eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf Energiepartnerschaften mit Nachbarländern, die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Kleinkernkraft- und Fusionskraftwerke. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke noch möglich ist.

Wir setzen uns für eine technologieoffene Energiepolitik ein. Dies umfasst auch die Kernenergie. Die Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke wollen wir rechtlich ermöglichen und den Betreibern überlassen. Das deutsche Atomrecht wollen wir reformieren. Kernkraftwerke der neuen Generation, z. B. Small Modular Reactors, sollen in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts.

Gesicherte und günstige Energieversorgung ist Grundvoraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Hierfür hat der Staat zu sorgen. Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und senkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung drastisch.

Guter Umweltschutz geht auch mit weniger Bürokratie. Der Aufwand für unsere Wirtschaft und insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen liegt bereits jetzt an der Grenze des Zumutbaren. Unverhältnismäßige Belastungen für die Unternehmen in Brandenburg lehnen wir Freie Demokraten weiter ab.

Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.

Kernkraft hat pro TWh Energieerzeugung den geringsten Flächenverbrauch aller Energien. Sie benötigt keine Energiespeicher, ist mit der Last regelbar und kann nahe dem Ort des Verbrauchs erzeugt werden. Dies spart Hochvoltleitungen ein. Keine andere Energieform kann pro Tonne Brennstoff mehr Energie erzeugen. Darum ist Kernkraft eine extrem ressourcenschonende Energieerzeugungsform.

Wir wollen ein klimaneutrales Europa und setzen dazu auf einen breiten Energiemix. Das schließt sowohl die Erneuerbaren Energien als auch die emissionsarme und grundlastfähige Kernkraft ein. Auf die Option Kernenergie können wir derzeit nicht verzichten und wollen in diesem Zusammenhang auch die Taxonomie weiterentwickeln.

Kernfusion verspricht große Zukunftspotentiale. Aber auch fortschrittliche Reaktoren der Kernspaltung haben das Potential, zu einer sicheren und sauberen Energieversorgung beizutragen. Deshalb gibt es für die Weiterentwicklung innovativer Kernspaltungstechnologien einen investitionswilligen Markt. Hier gilt es im Sinne der Technologiefreiheit und einer klimaneutralen Energieversorgung, keine überflüssigen Hürden aufzubauen.

In den letzten Jahren hat sich der Ausbau der Windkraft verlangsamt. Dies ist für die notwendige Energiewende schädlich.

Die Windkraft, on- und offshore, bietet in MV große wirtschaftliche Chancen, die wir nutzen wollen. Natürlich nur in enger Abstimmung mit Anwohnern und Betroffenen und nicht über ihren Kopf hinweg. Genehmigungs- und Vergabeverfahren wolle wir beschleunigen.

Der größte Anteil unserer CO2-Emissionen resultiert aus der Energieerzeugung. Der Bedarf an Strom wird durch den Umbau des Verkehrs- und Wärmesektors sowie die grüne Wasserstoffproduktion in den kommenden Jahren noch weiter anwachsen. Deshalb müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beherzt vorantreiben, um unsere Klimaschutzziele erreichen zu können. Neben der Windkraft an Land und auf See brauchen wir auch Solarenergie, Biomasse und Geothermie für einen ausgewogenen Energiemix.

Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Dafür muss der Bund die Voraussetzungen schaffen, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen wieder zu den deutlich kürzeren Verfahrenszeiten von vor einigen Jahren zurückkehren.

Windkraft ist schädlich für die Umwelt, Versorgungssicherheit und mutmaßlich die Gesundheit. Sie verschandelt die Landschaft. Sie kontaminiert mit austretendem Öl und kontinuierlichem Abrieb von Mikropartikeln aus Kunststoff (min. 40 Kg pro Jahr) die Umgebung. Die Rotorblätter sind Sondermüll. Die Fundamente zerstören die Grundwasserstrukturen. Windstrom ist vier- bis sechsmal teurer als konventioneller Strom. Er ist weder regelbar, noch verlässlich und Speichertechnologie ist nicht in Sicht.

Bezogen auf die Landesfläche ist das Saarland bei der Stromerzeugung aus Windenergie im Jahr 2017 mit 2.611 kWh/ha Spitzenreiter und liegt somit um ein Vielfaches vor Bayern (643 kWh/ha) und Baden-Württemberg (554 kWh/ha). Angesichts der insgesamt geringen Fläche und der eher hohen Bevölkerungsdichte des Saarlandes muss man den Ausbau von Windkraft als erschöpft ansehen.

Wir wollen die energie- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen schaffen, um die Braunkohleverstromung so schnell wie möglich zu beenden. Voraussetzung dafür ist die soziale Absicherung aller direkt und indirekt Beschäftigten im Braunkohlesektor. Unser Ziel ist die Gestaltung des Strukturwandels unter Einbezug der Lausitzer*innen, verbunden mit der Schaffung von tarifgebundenen, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen innovativen Arbeitsplätzen sowie einer modernen und sozialen Infrastruktur.

Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben, dazu braucht es auch den Ausbau der Windkraft. Eine Versiegelung von unbebauter Fläche lehnen wir aber ab. Zu echter Bürgerbeteiligung gehört es auch, dass die Anlagen in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, entweder in kommunalen oder genossenschaftlichen Betrieben, sind. Wir wollen eine Energiewende für ein bezahlbares Baden-Württemberg.

Wir brauchen mehr Flächen für erneuerbare Energien im Land. Wir wollen mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg nutzen. So produzieren wir grünen Strom und machen uns von Energieimporten unabhängig.

Die Verfügbarkeit von Flächen ist die wichtigste Voraussetzung für den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien. Das Flächenziel für die Windkraftnutzung und Photovoltaik heben wir von 2 Prozent je Region auf 3,2 Prozent landesweit an, um genügend Standorte zu ermöglichen. Über den Landesforst werden Flächen für Windkraft vergeben. Ebenso soll das Land Flächen finden, kaufen und genehmigungsrechtlich vorbereiten, um sie u.a. für den Bau von Windkraftanlagen zu verpachten.

Solange es keine konkurrenzfähige und sowohl grundlast- als auch regelfähige Alternativen zur Braunkohleverstromung gibt, sich diese Energiequelle rentiert und die Menschen in der Region mit dem Abbau der Braunkohle bzw. der Erschließung neuer Tagebaue einverstanden sind, solange wollen wir diese Energieform beibehalten.

Die thermische Nutzung von Braunkohle zur Strom- und Dampferzeugung ist zurzeit noch notwendig, da ideologisierte Energiepolitik die Energiesicherheit gefährdet. Es muss allerdings die stoffliche Nutzung der Braunkohle in den Vordergrund der industriellen Nutzung rücken.

Wir brauchen bezahlbare Energie. Als letzte Möglichkeit muss dabei auch eine Subventionierung möglich sein, um wichtige Industrien zu schützen. Kostenfreie Energieberatung, speziell für kleine und mittlere Unternehmen und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz können Unternehmen entlasten. Wichtig sind langfristig kalkulierbare Preise und Versorgungssicherheit. Die sinnlosen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas bspw. halten wir für absolut schädlich für die deutsche Wirtschaft.

Energieintensive Industrie sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Wir wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit vor allem durch eine verlässliche Infrastruktur und ein größeres Angebot an bezahlbarer Energie stärken – etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien und Wasserstoff. Die wesentlichen Stellschrauben für finanzielle Entlastungen – zum Beispiel über Steuern – liegen jedoch beim Bund.

Wir wollen energieintensive Unternehmen bei der klimaneutralen Transformation unterstützen, etwa bei Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff. So sichern wir Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in der Industrie und betreiben gleichzeitig zielgerichteten Klimaschutz.

Wir stehen an der Seite der Unternehmen. Unsere energieintensiven Branchen brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen in unserem Land zu fördern. Wir werden daher Landesbürgschaften zugunsten von Unternehmen in der Transformation bereitstellen. Das Land setzt sich auch auf Bundes- und Europaebene für eine Entlastung der energieintensiven Unternehmen ein.

Die Umrüstung von fossilen Heizkraftwerken ist ein teures Unterfangen, für das es keine zwingende Notwendigkeit gibt. Die Erzeugung von Fernwärme durch Kohleverbrennung gewährleistet bezahlbare und stabile Heizkosten für ungefähr 540.000 Wohneinheiten, die an das Fernwärmenetz angeschlossen sind. Statt eines teuren Umbaus der Kraftwerke befürworten wir die verstärkte Einbeziehung weiterer Wärmequellen, zum Beispiel der industriellen Abwärme, soweit Rot-Grün die Industrie noch nicht zerstört hat.

Flatterstrom und teure Strompreise belasten Industrie und Bürger. Die Rechnung, dass mehr WKA mehr Energie produzieren, ergibt nur bei Wind einen Sinn. Bei Flaute oder Sturm wird kein Strom produziert. Mehr WKA belasten die Flora und Fauna. Ein Ausbau von WKA kommt für uns nicht in Frage, eher ein Abbau!

Statt weitere Flächen auszuweisen, halten wir es für geboten, das Repowering bestehender Parks zu erleichtern unter Berücksichtigung der Abstandsflächen zur Wohnbebauung.

Das Flächenziel an Land ist erreicht. Die Bürger protestieren jetzt schon gegen bestehende Anlagen. Ein weiterer Ausbau wäre höchstens vor den Küsten denkbar.Der Gedanke, dass Wind und Sonne ein Industrieland wie das unsere mit ausreichend Energie versorgen könnten, ist naiv. Wenn dafür jetzt auch noch Naturflächen mit PV-Anlagen oder Wälder mit WKAs bestückt werden, führt das die "Energiewende" ad absurdum.

Mit der Fertigstellung der Regionalpläne Wind haben wir allen beteiligten Akteuren Planungssicherheit gegeben. Wir wollen Repowering von Bestandsanlagen flexibler machen, erleichtern und auch außerhalb von Vorrangflächen ermöglichen, um dadurch akzeptierte Standorte, beispielsweise in den Kögen an der Nordseeküste, für effizientes Repowering zu sichern.

Zum Erhalt unseres Planeten ist die Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe in allen Bereichen unerlässlich. Wir wollen klimagerechte Wärme- und Stromversorgung fördern.

Um auf den 1,5-Grad-Pfad zukommen, muss Berlin ab 2030 kohlefrei sein. Wir halten zudem am Ziel fest, die Fernwärme bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Dies kann nur gelingen, wenn wir einen verbindlichen Weg zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen festschreiben und eine Erneuerbare-Energien-Quote festlegen. Deshalb werden wir die Potentiale für die Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes immer wieder auf den aktuellen und neuesten Stand bringen.

Um in Berlin bis spätestens 2045 klimaneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass unsere Fernwärmeversorgung vollständig aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Deshalb werden wir uns im Berliner Wärmegesetz für den Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze und die schrittweise Dekarbonisierung der Stadtwärme mit überprüfbaren Quoten einsetzen.

Die Klimaneutralität zu erreichen, ist ein richtiges Ziel. Wir fordern aber eine Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität. Denn es führt zu der ideologisch-politischen Vorgabe, dass nur Technologien staatlich zu unterstützen, die auf 100 Prozent erneuerbaren Energien beruhen. Effiziente Mischtechnologien werden dadurch zugunsten von extrem teuren und vielfach unrealistischen Projekten ausgeschlossen. Das lehnen wir ab.

Wir wollen Klimaneutralität bis 2035 erreichen - nicht erst 2040. Das ist notwendig, um die Klimakatastrophe zu stoppen und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Schon heute leiden die Menschen mit niedrigen Einkommen am stärksten unter dem Klimawandel. Klimaneutralität können wir nur sozial gerecht erreichen.

Wir Grüne stehen zum 1,5 Grad-Ziel von Paris. Wir machen uns auf den Weg, um schnellmöglich klimaneutral zu werden. Dabei achten wir darauf, dass Wirtschaft und Umwelt keine Gegensätze sind, sondern zusammen funktionieren. Mit mehr Greentech und Innovation schaffen wir es, unseren wirtschaftlichen Erfolg vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.

Unser Ziel bleibt die Klimaneutralität bis 2040. Die grün-schwarze Landesregierung ist derzeit weit von diesem Ziel entfernt. Wir werden den notwendigen Aufholkurs einschlagen – ökologisch verantwortlich, wirtschaftlich stark und sozial gerecht. Klimaneutralität ist dann erfolgreich, wenn die Interessen der Arbeitnehmer:innen, der Wirtschaft und der Industrie berücksichtigt werden.

Wir wollen, dass Berlin zu einer klimaneutralen Stadt wird und seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens leistet.

Berlin muss seinen Beitrag leisten, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und schnell auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Nach der Abschaltung erster Kohlekraftwerke und dem bundesweit ersten Ausruf der Klimanotlage in Berlin, fordern wir stets eine ambitionierte Klimapolitik, die wir schnell voranbringen. Überall dort, wo das Land die Befugnis hat, werden wir weitere Maßnahmen für eine Klimaneutralität bis spätestens 2035 anstoßen, um als Hauptstadt nicht den Anschluss zu verlieren.

Berlin soll und muss deutlich schneller klimaneutral werden als die bisherige gesetzliche Vorgabe (2045). Wir arbeiten daran, die Energie,- Wärme und Verkehrswende so schnell wie möglich und sozialverträglich umzusetzen sowie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Damit Berlin tatsächlich schon bis 2030 vollständig klimaneutral werden kann, müssen allerdings Herausforderungen wie bundesweiter Fachkräftemangel oder globale Lieferengpässe zeitnah überwunden werden.

Und zwar ohne blinden Aktionismus und undurchdachte Maßnahmen, denn die helfen dem Klima nicht, gefährden aber unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben und untergraben die Akzeptanz sinnvoller Klimaschutzmaßnahmen. Klimaschutz muss wirksam und bezahlbar sein. Der wichtigste Beitrag zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine ressourcenschonende, klimaneutrale und naturverträgliche Kreislaufwirtschaft.

Aufgrund der Belastung für Mensch, Tier und Natur sehen wir es als unerlässlich an, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Klimakatastrophe abzufedern und bereits jetzt massiv in Klimaanpassungsmaßnahmen zu investieren. Ein riesiger Baustein wird die Energieeffizienz von Gebäuden sein. Hier ist uns besonders wichtig, dass die Anpassungen nicht zu Kosten der zur Miete wohnenden Menschen geht. Daher darf die Miete bei Modernisierungen nur warmmietenneutral angepasst werden.

Wir wollen Klimaschutz wirksam, innovationsfreundlich und wirtschaftlich gestalten. Das Ziel der Klimaneutralität gibt Orientierung für Investitionen, Technologieentwicklung und Planungssicherheit. Entscheidend ist der Weg dorthin: mit Technologieoffenheit, marktwirtschaftlichen Instrumenten und ohne ideologische Verbote. Klimaschutz muss mit Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Akzeptanz vereinbar sein.

Wir übernehmen Verantwortung für Klima, Gesundheit und künftige Generationen. Deshalb muss Rheinland-Pfalz an der Klimaneutralität festhalten. Klimaneutralität schützt uns vor Extremwetter, senkt langfristig Kosten und stärkt Energieunabhängigkeit. Wir setzen auf erneuerbare Energien, Energiesparen, klimafreundliche Mobilität und eine Wirtschaft, die Innovation und gute Jobs schafft. Wichtig ist, dass der Wandel sozial gerecht gelingt – mit Unterstützung für Kommunen, Unternehmen und Haushalte.

Der Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen ist für uns eine zentrale Aufgabe. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis 2040. Dafür denken wir sozialen Zusammenhalt, wirtschaftlichen Erfolg und Klimaschutz konsequent zusammen. Denn Klimaschutz gelingt nur, wenn alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und ihn mitgestalten können. Wir sind die politische Kraft in Rheinland-Pfalz, die die Energiewende vor Ort sozial gerecht gestaltet.

Die menschengemachte Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Mit dem Pariser Abkommen ist Deutschland einen Vertrag eingegangen der festschreibt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen mindestens jedoch deutlich unter 2 Grad zu halten. Alle müssen dafür ihren Beitrag leisten. Deshalb muss auch für Sachsen-Anhalt CO2-Budget festgeschrieben werden, mit dem das Klimaziel einer CO2-Neutralität bis 2035 erreicht werden kann. Danach muss alles Handeln ausgerichtet werden.

Die Klimakrise bedroht unser und das Leben zukünftiger Generationen auf der Erde. Nur durch Vorsorge und mit Mut zu Veränderungen können wir die Probleme meistern, Sicherheit schaffen und eine lebenswerte Zukunft sichern. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens haben sich die Europäische Union, Deutschland und Sachsen-Anhalt dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen wir bis spätestens zum Jahr 2035 klimaneutral werden.

Wir wollen einen Spitzenplatz bei der Realisierung umwelt- und klimafreundlicher Produktionstechnologien erlangen. Wir streben an, dass die Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral wird. Ziel der SPD ist ein komplett klimaneutrales Deutschland spätestens im Jahr 2050.

Für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Thüringen ist eine Dekarbonisierung der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unausweichlich. Die Attraktivität des Freistaats für neue Investitionen und die Sicherheit bestehender Arbeitsplätze steigt mit der Geschwindigkeit der dafür notwendigen Nachhaltigkeitsinvestitionen. Die Themen Energieerzeugung und Energieverbrauch stehen dabei besonders im Fokus.

Klimaschutz ist Menschenschutz. Klimaneutralität ist die Aufgabe unserer Zeit, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, aber auch den Wirtschaftsstandort Thüringen zu sichern. Unser bereits 2018 beschlossenes Klimagesetz und der Klimapakt mit den Kommunen sind dabei die zentralen Instrumente zur Umsetzung. Sie gilt es fortzuentwickeln und zu verstetigen.

Die SPD Thüringen bekennt sich zu den Klimazielen von Paris, zum Atomausstieg, zum Kohlekompromiss und zu den Zielen des Bundes- und des Landesklimagesetzes

Die AfD lehnt ideologisch motivierte Außerbetriebnahmen von betriebssicheren und grundlastfähigen Kraftwerken ab. Die AfD fordert eine Wiederinbetriebnahme und Neuerrichtung anhand von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen - ohne politische Scheuklappen. Der Kohle-Ausstieg ist abzulehnen, da dieser klimapolitisch sinnlos und volkswirtschaftlich katastrophal ist.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Unternehmen keine Kinderarbeit nutzen und nicht die Umwelt vergiften. Oft nehmen sie aber die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten bei ihren Zulieferern in Kauf, um Kosten zu senken und ihre Profite zu erhöhen. Das muss beendet werden, auch im Interesse der anderen Hersteller, die sich an faire Bedingungen halten.

Der gesetzliche Schutz von Menschenrechten und der Umwelt ist eine große Errungenschaft der letzten Jahre. Das Lieferkettengesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Produktionsweise ihrer ausländischen Zulieferer. Dadurch können sich Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass ihre Einkäufe nicht durch Ausbeutung oder Kinderarbeit hergestellt wurden. Wir werden dafür sorgen, dass Unternehmen die Vorschriften möglichst unbürokratisch und digitalisiert umsetzen können.

Die Sorgfaltspflicht der Unternehmen endet nicht am Werkstor. In der gesamten Lieferkette darf es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Es geht auch um fairen Wettbewerb. Wir wollen konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards, die gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen sicherstellen. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass die Handhabung einfacher wird und dass die verschiedenen Regelungen besser aufeinander abgestimmt und Bürokratielasten reduziert werden.

Die Windindustrieanlagen müssen nach verbindlichen Regeln aufgestellt werden. Diese Rechtsvorschriften müssen das Gefahrenpotential für Mensch und Umwelt berücksichtigen. Windindustrieanlagen verursachen Infraschall, der zu Unwohlsein, Schlafstörungen und Müdigkeit führen kann. Aus diesen Gründen halten wir am Sicherheitsabstand zu Wohnbebauungen zwingend fest. Anwohner müssen durch einen Mindestabstand von 10-mal der Höhe einer Anlage, mindestens aber 2.500 Metern geschützt werden.

Schutzabstände steigern die Akzeptanz von Anlagen in der Wohnumgebung und schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für Anwohnerinnen und Anwohner, Kommunen und Anlagenbetreiber. Bei einem Konsens vor Ort ist aktuell bereits ein geringerer Abstand möglich. Damit der Ausbau von Windenergieanlagen beschleunigt werden kann, braucht es bundesweit einheitliche Standards. Auch mit der Abstandsregelung ist das Ausbauziel für Windkraft erreichbar. Zu diesem bekennen wir uns entschieden.

Echte, ökonomisch nicht genutzte Naturschutzgebiete sind wichtige Reservoirs für die Anpassung von Flora und Fauna an die Herausforderungen des Klimawandels. Bei vorsichtiger Nutzung dienen sie zugleich als Erholungsgebiet für viele Menschen.

Gesunde Moore und Auen, Meere und Wälder können Unmengen an CO2 binden. Damit schützen sie nicht nur das Klima, sondern auch unsere Heimat. Naturschutzgebiete helfen dabei, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen und bedrohte Arten besser zu schützen. Deshalb gilt es, etwa die Ziele der Weltnaturkonferenzen von 2022 schnellstmöglich umzusetzen: 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Naturschutz stellen und 10 Prozent der Flächen sogar unter besonderen Schutz.

Wir wollen das Biodiversitätsabkommen von Montreal und die EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen: Wir wollen 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der EU unter Schutz stellen. Mehr noch: Nur das schützen, was noch gesund ist, reicht nicht mehr. Wir müssen die Natur wiederherstellen und das gestörte Gleichgewicht unserer Ökosysteme verbessern. Dazu braucht es ausreichend Mittel.

Wir stehen zu dem Ziel, 10 Prozent der Waldfläche im Eigentum des Landes der natürlichen Entwicklung zu überlassen - im Einklang mit der nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt.

Es bedarf einer Mischung aus gezielter Waldbewirtschaftung und Überlassung der natürlichen Entwicklung. Unsere Wälder kommen nach Jahrhunderten der Einflussnahme durch den Menschen gerade in Anbetracht des globalen Klimawandels nicht ohne dessen weiteren und weitsichtigen Umbau aus. Zugleich soll es, wie in Naturschutzgebieten der Fall, ausgedehnte Areale geben, die der natürlichen Entwicklung überlassen bleiben.

Das Landeswaldgesetz soll von einem Waldnutz- zu einem Waldschutzgesetz werden. Darüber hinaus wollen wir neben der Erweiterung des Urwaldes vor den Toren der Stadt auch eine weitere Waldschutzgebiete vor den Toren der Universität und im Hochwald mit Anbindung an den Nationalpark Hunsrück-Hochwald einrichten. Zusätzlich sollen noch weitere Flächen aus der Bewirtschaftung genommen werden

Im SaarForst darf Natur auch einfach mal Natur sein. Wir haben deshalb zehn Prozent unseres Forstes aus der Bewirtschaftung genommen, so viel wie kein anderes Bundesland, und ihn zum Urwald erklärt. Das reicht uns aber nicht. Deshalb werden wir den Urwald vor den Toren der Stadt Saarbrücken in den kommenden Jahren auf 2.000 Hektar verdoppeln. So wachsen im Saarland grüne Schutzschilde gegen den Klimawandel.

Die Klimakrise ist eine große gesellschaftliche Herausforderung. Um den Planeten für unsere Kinder zu bewahren, müssen wir den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5°C begrenzen. Dafür müssen wir alle Lebensbereiche auf klimafreundliche Alternativen ausrichten. Wir setzen uns daher für eine Klimaschutzprämisse ein, die alle Maßnahmen und Gesetze des Landes und der Kommunen auf konsequenten Klimaschutz verpflichtet.

Wir wollen einen Klimavorbehalt für alle Förderprogramme des Landes einführen und künftig alle Vorhaben und Gesetze auf Landesebene auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen. Die öffentliche Hand muss beim Klimaschutz Vorbild sein.

Alle Gesetze und Förderungen sollen auf ihre Klimawirkung hin geprüft und ggf. nachgebessert werden, um klimaschädliche Subventionen und Vorschriften zu vermeiden.

Da die ,,Erneuerbaren" bisher keine planbare und sichere Energie liefernkönnen, sind die mit Kohle befeuerten Kraftwerke eine unverzichtbare Säule der Stromerzeugung und werden noch auf unabsehbare Zeit benötigt. Eine baldige Abschaltung wird es aus technischen Zwängen nicht geben können. Ältere Kraftwerke sollten durch neuere ersetzt werden, da sie bessere Wirkungsgrade und einen niedrigeren Schadstoffausstoß aufweisen.

Kohlekraftwerke sind ein wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit. Immer dann, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen, wird ein Reserve-Kraftwerk benötigt. Zudem ist Steinkohle auch aus politisch stabilen Ländern verfügbar, Braunkohle sogar im eigenen Land. Damit können Abhängigkeiten von politisch instabilen und autokratischen Ländern bzw. Staaten reduziert werden. Bis 2038 wird es zudem absehbar keine ausreichenden Speicher für erneuerbare Energien geben.