Ígéretek vs. tettek

Bei der LINKEN ist das selbstverständlich. Daher liegt der Frauenanteil in der linken Bundestagsfraktion bei über 50 Prozent.

Wir brauchen dringend mehr Frauen im Bundestag. Wir Grüne haben den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen im Parlament und praktizieren Gleichberechtigung auch bei unseren Listenaufstellungen. Wir setzen uns im Bund für ein Paritätsgesetz ein und werden entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.

Wir wollen, dass alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Die SPD sorgt schon lange für eine gleichberechtigte Besetzung von Ämtern und Mandaten. Andere Parteien weigern sich, Frauen eine gleichberechtigte politische Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb wollen wir sie mit einem Paritätsgesetz auch für den Bundestag dazu verpflichten, die Männerdominanz zu beenden und für gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern in ihren Parlamentsreihen zu sorgen.

Es handelt sich bei der Formulierung nicht um einen „einleitenden Satz“, sondern um einen Teil der Präambel, die Teil des gesamten Verfassungswerks ist. Der Gottesbezug war zum Zeitpunkt der Schaffung des GG ein Bezugspunkt für die Geschichte des christlichen Abendlandes, der die Verfassungsgeber sich verpflichtet fühlten im Kontrast zur Barbarei der NS-Diktatur. Diese zeithistorische Rahmenbedingung ist so bedeutungsvoll, dass sie es verdient, dauerhaft dokumentiert zu werden.

Bei der Einführung der Präambel haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes von folgendem Gedanken leiten lassen: Wir nehmen nicht für uns in Anspruch, dass wir die letzte Wahrheit präsentieren, sondern wir sind uns bewusst, dass alles, was wir tun, menschengemacht ist. Und der Mensch kann immer auch fehlbar sein. Das gilt auch heute noch. Als christlich geprägte Parteien wollen wir als CDU und CSU an der Formulierung festhalten.

Diese Formulierung spiegelt die historischen Wurzeln des Grundgesetzes (GG) in Deutschland wider und betont die ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Sie ergänzt Artikel 1, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde betont, indem sie eine Verpflichtung zur Achtung dieser Würde impliziert. Ebendiese Traditionen im GG zu bewahren, stärkt die Einheit und Stabilität unserer pluralistischen Gesellschaft.

Junge Menschen müssen über ihre Zukunft mitentscheiden können.

Wir Freie Demokraten fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Als Voraussetzung dafür ist die politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken. Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit.

Wir setzen uns seit Jahren im Bundestag für ein aktives Wahlrecht ab 16 ein. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, denn auch sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Junge Menschen sind Profis in Fragen ihrer Zukunft! Unser Anspruch ist daher eine Politik, die nicht über ihre Köpfe hinweg diskutiert und entscheidet. Wir wollen echte Beteiligung ermöglichen. Jugendliche zeigen an vielen Stellen, dass sie politisch denken und für ihre Interessen zu handeln bereit sind. Daher ist es richtig, auch das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

BAföG ist ein wichtiges Instrument, das Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien die Finanzierung eines schulischen Abschlusses oder eines Studiums ermöglichen soll. Es sollte ausschließlich einem Personenkreis vorbehalten bleiben, der auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Allerdings sollte das BAföG zu einer gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickelt werden. Das betrifft auch eine Erhöhung der Bedarfssätze.

Das BAföG muss insgesamt mehr Studenten zugutekommen. Hier ist es auch besonders wichtig, dass die bürokratischen Hürden abgebaut werden.

CDU und CSU wollen das elternabhängige BAföG als Sozialleistung erhalten, damit jede und jeder unabhängig von der Herkunft studieren kann. Das ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit. Außerdem werden wir das BAföG und den KfW-Studienkredit besser aufeinander abstimmen. BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern wollen wir zudem die Möglichkeit bieten, mehr hinzuzuverdienen.

Wir wollen die BAföG-Sätze erhöhen. Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Auch die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen wollen wir anheben und das BAföG für mehr Menschen öffnen. Das Aufstiegs-BAföG soll auch in Teilzeit bezogen werden können und grundsätzlich soll das Antragsverfahren vollständig digital möglich werden.

Allen jungen Menschen müssen alle Ausbildungswege offenstehen. Wir haben daher die BAföG-Bedarfssätze ebenso erhöht wie die Freibeträge beim Elterneinkommen, innerhalb derer ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht. Im nächsten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Langfristig wollen wir das Bafög elternunabhängiger machen und streben die schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an.

Studierende sollen sich unabhängig von Finanzsorgen und den Vorlieben der Eltern für eine berufliche Zukunft entscheiden können. Alle, die es brauchen, sollen BAföG erhalten, das den tatsächlichen Bedarf deckt und nicht zurückgezahlt werden muss.

Wir Freie Demokraten wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden.

Wir wollen, dass sich jede*r eine Ausbildung oder ein Studium leisten kann, unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern. Dafür wollen wir das BAföG zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen. Sie soll aus einem Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen, der den Gesamtbetrag im Vergleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht. Studierende oder Auszubildende bekommen den Betrag direkt überwiesen. Perspektivisch soll sie elternunabhängig gestaltet sein.

Zölle zum Schutz der heimischen Wirtschaft führen mittelfristig zu einer Schwächung der geschützten Unternehmen, weil sich für sie der Anpassungsdruck an veränderte Marktbedingungen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit reduziert. Dies gilt auch für chinesische Importe, solange kein eindeutiger Verstoß gegen die internationale Wettbewerbsordnung vorliegt. Die Politik sollte stattdessen für gute Standortbedingungen sorgen, wie preiswerte Energie, geringe Bürokratie und intakte Infrastruktur.

Die erhöhten EU-Zölle auf chinesische Elektroautos schaden der deutschen Autoindustrie, da China im Gegenzug ebenfalls höhere Zölle auf europäische Fahrzeuge und Zulieferteile einführt. Für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fahrzeuge auf dem chinesischen Markt ist eine Handelsbeziehung auf Augenhöhe ohne Zölle notwendig.

Die Autoindustrie wird in China derzeit stark gefördert, was die Ausgestaltung von fairen Handelsbeziehungen schwieriger macht. Die Automobilindustrie in Deutschland hat den Umbau ihrer Flotten verschlafen. Die Zölle auf chinesische Elektroautos zu erhöhen schützt weder Arbeitsplätze noch helfen sie beim dringend benötigten Umbau der Automobilindustrie, dafür braucht es eine aktive Industriepolitik, bei der die Beschäftigten Mitsprache haben.

Die neuen EU-Zölle treffen am stärksten die deutschen Autohersteller. Denn diese Unternehmen produzieren auch in China. Handelskonflikte führen zu Inflation und Knappheit, sie kennen keine Gewinner. Als Exportnation ist Deutschland auf offene Märkte angewiesen. Wir stehen deshalb für den Abbau von Handelsbarrieren, statt neue zu schaffen.

Chinas Subventions- und Wirtschaftspolitik führt zu unfairem Wettbewerb für unsere europäischen Unternehmen. Deshalb stärken wir der EU Kommission den Rücken in ihren Verhandlungen mit China, auch bei E-Autos. So wahren wir die Interessen der europäischen Wirtschaft. Zölle können dabei aber nur die letztmögliche Lösung sein. Außerdem arbeiten wir weiter daran, unsere Abhängigkeiten von China abzubauen.

Der Kohleausstieg 2038 kommt zu spät für das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. Der schrittweise Kohleausstieg muss sofort beginnen. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Für den Braunkohleabbau dürfen keine weiteren Dörfer abgebaggert werden, der Hambacher Forst darf nicht weiter zerstört werden. Der Umbau der Regionen darf nicht zu Lasten der Beschäftigten oder über die Köpfe der ortsansässigen Bevölkerung hinweg geschehen.

Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 vollenden. Nur so erreichen wir die Pariser Klimaziele und bringen Deutschland auf einen 1,5 Grad-Pfad. Für den schnelleren Ausstieg brauchen wir einen wirkungsvollen CO2-Preis, der die Klimaschäden der Kohleverstromung einpreist. Sollte dieser auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht werden, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis. Es bedarf außerdem einer massiven Ausbauoffensive der Erneuerbaren im Sinne der Versorgungssicherheit.

Den Klimawandel zu stoppen ist eine Menschheitsaufgabe. Maßstab ist das Pariser Klimaabkommen. Mit dem von der SPD durchgesetzten Klimaschutzgesetz wird das Abkommen konkret. Der Ausstieg aus der Atomenergie erfolgt Ende nächsten Jahres. Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden.

CDU und CSU wollen die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland verbessern. Dafür werden wir nicht nur die Industrieunternehmen beim Strompreis entlasten, sondern auch Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen sowie Haushalte. Kurzum: Wenn wir die Energiepreise für alle in Deutschland durch eine Reduktion der Netzentgelte und der Stromsteuer senken, profitieren alle.

Wir fordern, dass energieintensive Industrie im Umbau u.a. mit einem günstigen Strompreis unterstützt wird. Das wollen wir aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren, mit dem wir den klimagerechten Umbau der Wirtschaft fördern wollen.

Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor. Durch den Ausbau der Erneuerbaren werden die Strompreise sinken. Bis es so weit ist, setzen wir uns für eine Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen ein, die im globalen Wettbewerb sind.

Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Dafür braucht es wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie und bezahlbare Preise für Privathaushalte. Die Stromkosten haben verschiedene Bestandteile, die wir mit unserem Vorschlag gezielt angehen: Die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die die Verbraucher*innen zu tragen haben, wollen wir deckeln. Die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft soll dauerhaft gelten.

Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern. Dafür wollen wir auch mehr privates Kapital gewinnen.

Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Die öffentliche Hand soll sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln.

Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie sowie naturverträgliche Bioenergie sichern unseren Wohlstand. Wir halten Kurs mit dem erreichten Rekord-Ausbautempo. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch Bürokratieabbau und Planungssicherheit unterstützen. So sichern wir rentable Geschäftsmodelle, beispielsweise für Stadtwerke, Energiegenossenschaften und landwirtschaftliche Betriebe.

Der konsequente Ausbau von und Umstieg auf erneuerbare Energien sowie die Einbindung von Speichern macht Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Wir wollen mit Augenmaß fördern: Gerade bisher weniger beachtete Erneuerbare wie etwa die Geothermie brauchen weiterhin gezielte Förderung. Perspektivisch sollen erneuerbare Energien wie Windkraft oder Sonnenenergie aber auch ohne staatliche Förderung auskommen.

Den Bedarf an Technologien und deren Weiterentwicklung regelt am Besten der freie Markt der Bauherren und Anbieter, je nach Anwendung und Ressourcenverfügbarkeit. Der freie Markt reagiert auch weit schneller, als es ein Gesetzgeber je könnte. Wir brauchen im Wohnungsbau weniger Vorschriften, nicht mehr – nur so sinken Baukosten und steigt damit die Anzahl neuer Wohnungen. Darum wollen wir auch das GEG ersatzlos abschaffen.

Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit. Zudem wissen sie am besten, welche Heizungsart zu ihrem Wohneigentum und zu ihrem Geldbeutel passt. Für die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzen wir auf CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. So berücksichtigen wir auch den Bestand.

Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität. Mit dem EU-Emissionshandel setzen wir auf ein marktwirtschaftliches Instrument. Fossile Brennstoffe in Heizungen haben dadurch keine langfristige Perspektive. Eine warme Wohnung mit klimafreundlicher Heizung muss aber für jeden bezahlbar werden. Deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit statt Verbote: Jeder soll selbst entscheiden, wie er CO2 einspart. Um die Belastung abzufedern, führen wir eine Klimadividende ein und senken die Energiebesteuerung.

Die AfD unterstützt den Ausbau der Pipeline "Nord Stream 2". Durch deren Anbindung an Deutschland kann unseren Bürgern ein kostengünstiger Primärenergieträger zur Verfügung gestellt werden.

Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Europa. Gemeinsam mit den EU-Partnern werden wir zugleich dafür sorgen, dass das Projekt nicht als geopolitische Waffe gegen osteuropäische Staaten missbraucht werden kann.

Eine erfolgreiche Energiewende in Europa setzt voraus, dass Strom für BürgerInnen und Wirtschaft sicher, nachhaltig und bezahlbar ist. Erdgas ist als Brückentechnologie bis zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erforderlich. Die Missachtung internationalen Rechts und universeller Menschenrechte durch Russland verurteilt die SPD scharf und unterstützt Sanktionen durch die EU.

Kernenergie ist eine günstige, sichere, saubere und bedarfsgerecht steuerbare Energieform mit geringem Flächenbedarf. Kohle- wie auch Kernkraft müssen ausgebaut werden. Dabei sollen bewährte Techniken und neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Bestehende Kraftwerke werden schnellstens wieder in Betrieb genommen. Dafür notwendigen Techniken und Voraussetzungen sollen wieder in deutschen Firmen, Behörden, Instituten und Universitäten angesiedelt werden.

Mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat die Kernkraft eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf Energiepartnerschaften mit Nachbarländern, die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Kleinkernkraft- und Fusionskraftwerke. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke noch möglich ist.

Wir setzen uns für eine technologieoffene Energiepolitik ein. Dies umfasst auch die Kernenergie. Die Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke wollen wir rechtlich ermöglichen und den Betreibern überlassen. Das deutsche Atomrecht wollen wir reformieren. Kernkraftwerke der neuen Generation, z. B. Small Modular Reactors, sollen in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts.

Gesicherte und günstige Energieversorgung ist Grundvoraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Hierfür hat der Staat zu sorgen. Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und senkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung drastisch.

Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Unternehmen keine Kinderarbeit nutzen und nicht die Umwelt vergiften. Oft nehmen sie aber die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten bei ihren Zulieferern in Kauf, um Kosten zu senken und ihre Profite zu erhöhen. Das muss beendet werden, auch im Interesse der anderen Hersteller, die sich an faire Bedingungen halten.

Der gesetzliche Schutz von Menschenrechten und der Umwelt ist eine große Errungenschaft der letzten Jahre. Das Lieferkettengesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Produktionsweise ihrer ausländischen Zulieferer. Dadurch können sich Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass ihre Einkäufe nicht durch Ausbeutung oder Kinderarbeit hergestellt wurden. Wir werden dafür sorgen, dass Unternehmen die Vorschriften möglichst unbürokratisch und digitalisiert umsetzen können.

Die Sorgfaltspflicht der Unternehmen endet nicht am Werkstor. In der gesamten Lieferkette darf es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Es geht auch um fairen Wettbewerb. Wir wollen konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards, die gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen sicherstellen. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass die Handhabung einfacher wird und dass die verschiedenen Regelungen besser aufeinander abgestimmt und Bürokratielasten reduziert werden.

Die festgelegten Klimaziele sind überambitioniert und bremsen das wirtschaftliche Wachstum. Zudem wird industrielle Produktion, die in Deutschland an hohe Umweltstandards gebunden ist, ins Ausland verlagert wo sie aufgrund dort fehlender Regulierungen teils erhebliche Umweltschäden verursacht.

Die Steuergerechtigkeit wird elementar verletzt, wenn der Solidaritätszuschlag, der aus Gründen der Finanzierung des "Aufbau Ost" eingeführt wurde, nach dem Wegfall dieser Transferleistungen nicht ebenfalls entfällt. Maßgebliche Verfassungsrechtler halten die nunmehrige vollständige Abschaffung des "Soli" für verfassungsrechtlich zwingend geboten.

Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen.

Die verfehlte Steuerpolitik der vergangenen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass immer mehr Bürger den Spitzensteuersatz zahlen müssen, obwohl sie eigentlich der Mittelschicht angehören. Das BSW akzeptiert diese Ungerechtigkeit nicht. Wir passen den Einkommensteuertarif so an, dass Menschen mit einem Einkommen unter 7500 Euro brutto pro Monat steuerlich entlastet und die Steuern auf sehr hohe Einkommen erhöht werden.

Der Spitzensteuersatz in Deutschland ist im europäischen Vergleich sehr niedrig. Über Jahrzehnte ist die Steuerbelastung für hohe Einkommen abgesenkt worden. Wir wollen den Spitzensteuersatz und den Reichensteuersatz erhöhen. Den Steuerfreibetrag wollen wir auf 16.800 Euro erhöhen. So zahlen alle, die weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdienen, weniger Steuern.

Wir wollen das Steuersystem gerechter gestalten. Bei einer Reform der Einkommensteuer sollten kleine und mittlere Einkommen bis weit in die obere Mittelschicht entlastet werden. Um dies zu finanzieren und damit die Reform für den Staatshaushalt tragbar ist, müssten Spitzen- und Reichensteuersatz entsprechend angehoben werden. Weitere Tarifstufen zwischen Spitzen- und Reichensteuersatz sind denkbar.

Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (95 %). Das bedeutet mehr Netto vom Brutto. Gerade mittlere Einkommen werden durch den Steuertarif relativ stark in Anspruch genommen. Der Spitzensteuersatz greift aktuell zu früh und soll daher künftig erst bei höheren Einkommen einsetzen. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz moderat steigen, um Spitzeneinkommen an der Finanzierung der Entlastung für die große Mehrheit gerecht zu beteiligen.

Die AfD unterstützt alle Projekte zur Vertiefung der deutsch-israelischen Freundschaft und zum Gedenken an die wichtige Rolle des Judentums in der deutschen Geschichte und Kultur. Weiterhin unterstützen wir alle Projekte, die sich mit Formen des Antisemitismus beschäftigen, welche bislang zu wenig aufgegriffen werden, also solche, die aktiv gegen muslimischen Antisemitismus oder die BDS-Bewegung vorgehen und die zu der genauen Erfassung der Motive für antisemitische Straftaten führen.

Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land beschämt uns. Es liegt in unser aller Verantwortung, antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten, ihn klar zu benennen und zu bekämpfen. Wir stehen mit aller Überzeugung dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben und in Sicherheit leben können. Den Austausch zwischen Deutschland und Israel wollen wir verstärken – insbesondere mit einem deutsch-israelischen Jugendwerk und mehr Stipendienprogrammen.

Wir wollen ein Demokratiefördergesetz, mit dem wir die Kräfte in der Zivilgesellschaft stärken, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Neonazis engagieren. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus dürfen - wie jede Form des Rassismus - keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Aus der deutschen Geschichte ergibt sich hier eine besondere Verantwortung.

Wir Freie Demokraten fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus. Jüdisches Leben in Deutschland und Europa ist für uns eine Bereicherung. Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben. In Polizei und Justiz braucht es beispielsweise Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten.

Jeder Form von Antisemitismus treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. Es braucht eine stärkere und vor allem verlässliche finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Demokratie- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, für die wir eine Regelfinanzierung wollen. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir dieses Engagement nachhaltig und unbürokratisch finanziell absichern.

Wir müssen unsere Demokratie noch wirksamer vor Extremisten schützen und das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land nachhaltig stärken. Dafür braucht es eine dauerhafte Unterstützung der vielen Initiativen zur Stärkung unserer Demokratie, denn sie sind das beste präventive Mittel gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Deshalb wollen wir das Demokratiefördergesetz gleich nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich auf den Weg bringen.

Ehepaare werden steuerlich so behandelt, wie dies nach Art. 6 GG geboten ist. Danach "stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates". Soweit Eheleute ihren Unterhalt selbst besorgen, sind sie - mit oder ohne Kinder - eine Wirtschafts- und Erwerbsgemeinschaft und dies, solange sie verheiratet sind. Ihr Gesamteinkommen ist daher vor Steuern gleichmäßig aufzuteilen, so das Bundesverfassungsgericht gegen eine davon abweichende Praxis der Gesetzgebung bereits in den 50er-Jahren.

Für uns gehört das Ehegattensplitting zur Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die Ehepartner mit der Eheschließung eingehen. Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder über ein Kindersplitting positiv zu berücksichtigen.

Wir halten am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften fest. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin keine Steuervergünstigung, sondern stellt eine ,,an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung" dar. Die Möglichkeit einer Zusammenveranlagung Verheirateter hat auch eine Kehrseite, nämlich die Unterhaltspflicht, die für unverheiratete Paare gerade nicht gilt.

Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern und für bestehende Ehen ein Wahlrecht einführen. Ziel ist, das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit hin auszurichten und die zu zahlenden Steuern bei unterschiedlich hohen Einkommen gerechter zwischen den Eheleuten zu verteilen. Normalverdienende auch ohne Kinder werden keine Einbußen erleiden.

Alle Religionsgemeinschaften, die Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, dürfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben. Damit kann die Handlungsfähigkeit der Kirchen erhalten werden. Die Kirchen bleiben damit von Spenden weitgehend unabhängig und können langfristig planen. Damit sind sie auch besser in der Lage, ihre vielfältigen Dienste für die Gesellschaft zu erbringen. Der Steuereinzug erfolgt über die Finanzämter und die Kirchen beteiligen sich an den Verwaltungskosten.

Als Freie Demokraten erkennen wir an, dass sich das geltende Kirchensteuerrecht als prinzipiell gleichberechtigtes Kooperationsmodell für alle Religionsgemeinschaften bewährt hat, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt sind. Die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates wird damit gewahrt. Generell wollen wir unser traditionelles Staatskirchenrecht perspektivisch zu einem modernen Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kirchen- bzw. Gemeindesteuersystem als verfassungskonform bestätigt. Unterhalb der grundsätzlichen Frage sehen wir allerdings deutlichen Reformbedarf des aktuellen Kirchensteuereinzugs. So bedarf es etwa der Reform der Besteuerung von glaubensverschiedenen Ehen, der Kirchensteuerzahlung bei geringfügig Beschäftigten sowie des Datenschutzes hinsichtlich des bisherigen Zwangs zur Offenbarung der Kirchenzugehörigkeit gegenüben Dritten.

Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Zukunftsprogramms. Wir sind stolz auf unsere Zivilgesellschaft mit vielen Vereinen und Initiativen, den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, in denen sich Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben diesbezüglich keine Verfassungsänderung an.

Dies würdigt die Lebensleistung der Arbeitnehmer. Es erkennt langjährige Arbeit und auch, dass mehr als 40 Arbeitsjahre in belastenden Berufen oft nicht leistbar sind.

Die Rente erst ab 67 bedeutet Rentenkürzungen für alle. Das gilt besonders für Berufe, in denen Beschäftigte nicht so lange durchhalten können, wie auf dem Bau oder in der Pflege. Die Linke will die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre senken und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Wer 40 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll ab 60 ohne Abschläge und Kürzungen in Rente gehen können.

Selbstverständlich muss die Schuldenbremse beibehalten werden. Sie ist auch ein Gebot des Stabilitäts- und Wachstumspakts aller EU-Staaten. Solange wir in dieser EU sind, ist diese Regelung unabänderbar. Sie muss sogar ergänzt werden durch eine Regelung, welche die Finanzlage nach kaufmännischen Grundsätzen darstellt, was eine breite Mehrheit der EU-Staaten bereits tut. Erst dann wird überhaupt sichtbar, ob und wann ein Haushalt ausgeglichen ist.

Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab.

Wir Freie Demokraten stehen für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

Die Finanzierung unserer formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher. Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen. Eine Änderung der Regelung im Grundgesetz erfordert eine zwei Drittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die notwendigen Investitionen darauf auszurichten, dass dies erfolgt, ist unseriös.

Dass Einnahmen und Ausgaben ohne Schulden ausgeglichen sein müssen, ist trivial. Und schon die bestehende Schuldenbremse des Art 109 (3) GG erlaubt einen Schuldenhaushalt von immerhin bis zu 0,35 % des BIP pro Jahr. Artikel 115 (2) GG erlaubt sogar das Aussetzen der Schuldenbremse in gewissen „Notsituationen“, wovon der deutsche Staat ja auch seit 2020 ausgiebig Gebrauch gemacht hat. All das ist schon die heutige Rechtslage. Eine Änderung des GG ist darum in keiner Weise erforderlich.

Wir halten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Zudem schützt die Schuldenbremse vor übermäßiger Verschuldung und Inflation.

Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen ("Gafam"), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird. Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Deutschland sollte zügig eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen.

Die 6 größten amerikanischen Tech-Unternehmen (Amazon, Facebook, Google, Netflix, Apple und Microsoft) haben sich in den vergangenen 10 Jahren mindestens 100 Milliarden Dollar ,,gespart". Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Sie dürfen nicht in Steueroasen ausweichen.

Wir wollen, dass sich alle angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und verhindern, dass große Konzerne ihre Gewinne in Steuersümpfen anfallen lassen und so unfaire Wettbewerbsvorteile erlangen. Aus diesem Grunde wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Eine europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.

Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für eine historische Vereinbarung bei der Unternehmensbesteuerung gesorgt: Künftig wird es eine globale Mindestbesteuerung geben und die Besteuerung von Internetkonzernen wird geändert. Sie können nicht mehr in Steueroasen ausweichen. Deutschland erhält das Recht auf einen Teil ihres Gewinns (nicht den Umsatz) Steuern zu erheben, auch wenn sie keine Produktionsstätte bei uns haben. Das werden wir zeitnah in europäisches und deutsches Recht umsetzen.

Noch nie waren Vermögen so ungleich verteilt: Die 45 reichsten Deutschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen Vermögen oberhalb von 1 Mio Euro mit 1 Prozent besteuern. Der Steuersatz steigt an auf 5% ab 50 Mio Euro. Die Einnahmen gehen an die Bundesländer: für mehr Lehrkräfte, bessere Schulen, Kitaplätze und Erzieher*innen, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit und Pflege, Schwimmbäder und besseres Internet. Damit würde der Alltag für alle Menschen besser.

Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir mit der Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sie soll ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro pro Person greifen. Dabei nehmen wir auch die Wirtschaft in den Blick und werden Betriebsvermögen im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang begünstigen und zusätzliche Investitionsanreize schaffen.

Wir werden einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögensteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögensteuer verschont.

Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum. Wir werden die Finanzierung von Krankenhäusern sichern und dazu auch das aktuelle Fallpauschalensystem weiterentwickeln.

Fallpauschalen sollen grundsätzlich auch weiterhin die Abrechnungsgrundlage für die Vergütung von Krankenhausleistungen gegenüber den Krankenkassen sein. Sie bieten einen guten Mix aus Grundvergütung und differenzierter Finanzierung der Behandlung unterschiedlicher Krankheiten. Zusätzlich setzen sie einen Anreiz, die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient zu nutzen.

Wir wollen keine vollständige Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen), sondern deren Ergänzung um eine fallzahlunabhängige Vergütung, z.B. für kleinere ländliche Krankenhäuser, Notfallambulanzen und Kinderkliniken.

Das BSW will die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Zusatzbeiträge sollen abgeschafft und eine Bürgerversicherung eingeführt werden, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten. Krankenhausprivatisierungen und das Vordringen von Finanzinvestoren in den medizinischen Sektor müssen gestoppt und die Krankenhausreform rückgängig gemacht werden. Krankenhausschließungen und das System der Fallpauschalen lehnen wir ab

Die Linke will keine Zwei-Klassen-Versorgung für privat und gesetzlich Versicherte. Wenn alle in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen, wird die Versorgung für alle besser, Zuzahlungen entfallen. Die Beiträge für alle, die weniger als 7.100 Euro im Monat verdienen, sinken.

Wir wollen Gesundheit und Pflege in unserer Gesellschaft verlässlicher und gerechter als bisher finanzieren. Dazu sollen alle Versicherten beitragen, gleich ob sie in einer gesetzlichen Krankenkasse oder privat versichert sind. In unserem Konzept einer Bürgerversicherung kann so auch die private Krankenversicherung als Teil eines integrierten Versicherungssystems mit solidarischem Finanzausgleich fortbestehen.

Die SPD setzt auf ein solidarisches, beitragsfinanziertes Krankenversicherungssystem und auf einen gerechten Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. Auch die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen. Krankenkassen und private Krankenversicherungen bilden so ein System einer solidarischen Bürgerversicherung aus, an dem alle beteiligt sind.

Ohne Patente keine Innovationen - und wie wichtig die sind, zeigt sich gerade beim Thema Corona. Die Impfstoff-Engpässe sind auch keineswegs durch die Patente bedingt, sondern schlicht durch die begrenzten Produktionskapazitäten. Eine Patentaufhebung kann ich hier gar nicht helfen, sie kann nur schaden.

Durch Aussetzung des Patentschutzes bei Covid-Impfstoffen würde die Menge an Dosen nicht steigen. Die Produktion ist komplex und kann nicht mit der Weitergabe eines Patents gelöst werden. Der Patenschutz hat mitgeholfen, viel Kapital in die Entwicklung und Produktion zu lenken. Damit auch ärmere Regionen Impfstoff erhalten, haben reichere Länder die Initiative COVAX ins Leben gerufen, die bis Ende 2021 mindestens zwei Milliarden Impfstoffdosen bereitstellt.

Für uns Freie Demokraten steht fest: Eine Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe beseitigt die weltweite Knappheit an Impfstoff nicht. Wer in den Schutz geistigen Eigentums eingreift, der schwächt die Entwicklung künftiger, modifizierter Impfstoffe und Medikamente. Damit private Investitionen mobilisiert werden, muss geistiges Eigentum im Patentrecht strikt geschützt bleiben, auch bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen.

Wir setzen uns für einen weitreichenden weltweiten Ausbau der Produktionskapazitäten der Impfstoffe ein. Die Unternehmen müssen in breiter Kooperation durch Wissens- und Technologietransfer untereinander sowie durch Vergabe von grundsätzlich weiterhin geschützten Lizenzen eine internationale Impfstoffproduktion vorantreiben. Wo die freiwillige Lizenzierung nicht ausreicht, ist von der bestehenden Möglichkeit der Zwangslizenzierung Gebrauch zu machen.

Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch Regeln zur Miethöhe. Gegen die hohen Mieten, die v. a. in Ballungsräumen ein Problem sind, hilft aber letztlich nur: bauen, bauen, bauen. Dafür setzen wir gute Rahmenbedingungen.

Die bisherige Begrenzung der Miete durch die Mietpreisbremse ist wirkungslos, das sehen wir an den explodierenden Mieten. Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden.

Ja, denn etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und muss dafür immer mehr Geld ausgeben. Die Mietpreisbremse nur zu verlängern reicht nicht mehr aus. Wir wollen die Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus stärker begrenzen und gesetzliche Schlupflöcher schließen, etwa bei möblierten Wohnungen oder Ferienwohnungen. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für schnelles, preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen.

Wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. Die Mietpreisbremse läuft ohne gesetzliche Änderung zum 31.12.25 aus. Wir wollen das Gesetz ändern und sie unbefristet einführen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch z.B. (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann. Den Mietspiegel-Betrachtungszeitraum wollen wir auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum in die Betrachtung einbeziehen.

Wir wollen im gesamten Bundesgebiet ermöglichen, die Mieten zu deckeln. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannten ist, einen Mietenstopp. Die Mieten werden eingefroren.Jedes Jahr schaffen wir mindestens 250 000 zusätzliche Wohnungen, die dauerhaft bezahlbar, also in Sozialbindung, bleiben.

Ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept soll u.a. mit einem Bundesgesetz gewährleisten, dass regionale Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Unnötige Ausnahmen bspw. beim möblierten Wohnen schaffen wir ab. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten.

Die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Atempause bei der Mietenentwicklung. Deshalb wollen wir ein Mietenmoratorium einführen. Das heißt, dass die Mieten dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind, zeitlich befristet nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen.

Betriebskosten können generell auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, so auch die Grundsteuer. Bei einer Änderung würde die wirtschaftliche Belastung aus der Grundsteuer in der Kalkulation der Vermieter berücksichtigt und die Kaltmieten würden steigen.

Die Erhebung der Grundsteuer durch die Städte und Gemeinden dient der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, wie z. B. des Abwassersystems, der Straßen, Schulen, Kindergärten und Parks. Damit zählt die Grundsteuer wie Heizkosten, Müllabfuhr oder Gebäudereinigung zu den Betriebskosten und sollte von den Nutzern eines Gebäudes getragen werden. Wir setzen uns hier für ein einfaches Flächenmodell ein, das die Belastung für Mieter wie Eigentümer in einem angemessenen Rahmen hält.

Familiennachzug für Flüchtlinge erhöht die unqualifizierte Zuwanderung nach Deutschland um ein Vielfaches und endet fast immer dauerhaft im sozialen Netz. Wir lehnen dies ab. Die Familieneinheit kann in Drittländern hergestellt werden.

Deutsches Recht schließt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat zum Zweck der Asylgewährung aus. Entgegen dieser Rechtslage werden solche Einreisen seit Jahren geduldet. In der Realität bleibt fast jeder auch illegal eingereiste Asylbewerber dauerhaft hier. Dieser Zustand ist untragbar. Der Verweis auf eine angeblich notwendige Zuständigkeitsüberprüfung für das Asylverfahren greift hierbei ausdrücklich nicht, da diese auch im bereits sicheren, zuvor durchquerten EU-Nachbarstaat möglich wäre.

Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen werden wir mit Zurückweisungen verbinden. Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen. Wer aus einem anderen EU-Staat kommt, hat dort bereits die Gelegenheit Asyl zu beantragen.

Menschen, die von vornherein keine Möglichkeit haben, ein Bleiberecht in Deutschland zu erlangen, sollten besser gar nicht erst einreisen. Aus diesem Grund unterstützen wir Freie Demokraten die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.

Niemand soll darauf warten müssen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Das ist gut für die Geflüchteten und es hilft in den vielen Bereichen, in denen Arbeitskräfte dringend gesucht werden. Die meisten Geflüchteten wollen arbeiten, dürfen aber nicht.

Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Für uns gilt: Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Deswegen wollen wir bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. So ermöglichen wir auch, dass Menschen selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

Die SPD hat dafür gesorgt, dass Asylsuchende sehr früh für ihren Lebensunterhalt selbst arbeiten sollen. Zu beachten ist allerdings, dass es für die Durchführung eines schnellen Asylverfahrens besonders in den ersten 3 Monaten nach Antragstellung auf die Verfügbarkeit der Antragsteller*innen für die Behörden ankommt.

Seit 2015 trägt Deutschland aus eigenem Verschulden die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa. Hilfe vor Ort hat für die AfD höchste Priorität. Zugleich werden damit wichtige Fluchtgründe abgebaut. Ein Teil der im Rahmen der Asylpolitik eingesetzten zweistelligen Milliardensummen kann heimatnah eine vielfache Wirkung entfalten und so helfen, den Migrationsdruck nachhaltig zu senken.

Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen können. Wir vereinen Weltoffenheit und Konsequenz, Humanität und Ordnung.

Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen - einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist.

Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gilt für uns ohne Abstriche. Darüber hinaus stehen wir für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Deshalb werden wir ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen, das einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt.

Unternehmen sollten ihre Arbeitnehmer nach dem Prinzip der Bestenauslese wählen und nicht aufgrund von festgelegten Quoten. Durch Frauenquoten wird die Leistung von Frau entwertet, gleichzeitig stellt sie eine erhebliche Form der Geschlechterdiskriminierung dar.

Wir wollen ausländische Fachkräfte gewinnen und für ausländische Fachkräfte ein attraktiver Standort sein. Für schnellere und digitale Prozesse für Erwerbszuwanderer richten wir eine digitale Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) ein. Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: von der Anwerbung und Arbeitsplatzvermittlung über die Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Visavergabe bis hin zum Aufenthaltstitel.

Deutschland hat einen Arbeitskräftemangel. Daher ist es wichtig, die Qualifizierung zu verbessern und auch die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erleichtern. Darüber hinaus brauchen wir Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir diese weiter erleichtern. Zudem wollen wir die Europäische Blue Card für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Mit einem One-Stop-Shop bündeln und beschleunigen wir Verfahren.

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Neben besserer Ausbildung, Anreizen für längeres Arbeiten und mehr gleichberechtigter Erwerbstätigkeit von Frauen sind wir auch auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen. Wir wollen den Einwanderungsprozess durch eine digitale Einwanderungsagentur modernisieren und beschleunigen. Auch die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen werden wir vereinfachen.

Deutschland profitiert seit langem davon, dass wir ein Einwanderungsland sind. Die Bundesagentur für Arbeit hat berechnet, dass wir jedes Jahr eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland brauchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen, um auch im internationalen Wettstreit um Fachkräfte bestehen zu können. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Diesen Weg setzen wir fort.

Sichere Telekommunikationsinfrastrukturen sind das Rückgrat unserer Souveränität und des wirtschaftlichen Wohlstandes. Für die AfD ist der Einsatz von chinesischen Komponenten in Telekommunikationsinfrastrukturen (z. B. 5G-Netze) nicht hinnehmbar, da chinesische Unternehmen unter Geheimhaltung verpflichtet sind, mit chinesischen Geheimdiensten zu kooperieren. Wir bevorzugen Technologien europäischer Marktführer, um Deutschlands Souveränität nicht zu gefährden.

Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit in Deutschland stärken. Dazu gehört auch, dass Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt sollen werden.

Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen wollen wir die digitale Souveränität Europas, die Integrität unserer kritischen Infrastruktur und die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen. Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssen neben technischen unter anderem rechtsstaatliche und geostrategische Aspekte in die Prüfung einbezogen werden. Eine Beteiligung von nicht vertrauenswürdigen Unternehmen - insbesondere aus autoritären Staaten - an kritischer Infrastruktur lehnen wir ab.

Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.

Der Zwang, die Staatsangehörigkeit (der Eltern) aufzugeben, wird oft als Preisgabe eines Teils ihrer Identität erlebt. Für viele Menschen ist das ein Haupthindernis für die Einbürgerung. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben - ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen.

Wir wollen Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, früher einbürgern und Einbürgerung entbürokratisieren. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Wer hier geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen.

Unsere Gesellschaft des Respekts braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Nachdem die SPD bereits dafür gesorgt hat, dass grundsätzlich alle in Deutschland geborenen Kinder mit der Geburt auch deutsche Staatsbürger*innen sind, werden wir zudem die generelle Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich verankern. Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen.

Der Arbeitskampf wurde bei uns bisher im Wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelt. Das BVerfG hat in Bezug auf Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge Einschränkungen im Streikrecht vorgegeben z. B. für die Aufrechterhaltung eines Notbetriebs. Andere EU-Länder haben zusätzlich gesetzliche Fristen für die Ankündigungen von Streiks in kritischen Infrastrukturen. Da die Versorgung der Bürger oberste Priorität hat, müssen auch bei uns klare gesetzliche Regelungen dazu geschaffen werden.

Das Streikrecht ist ein wichtiges Grundrecht. Um die kritische Infrastruktur und die Grundversorgung zu gewährleisten, braucht es eine Modernisierung. In kritischen Bereichen braucht es eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen, Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs. Denn hier droht sonst ein überproportional großer gesellschaftlicher Schaden, der mit einer Verzerrung der Verhandlungsmacht der Tarifparteien verbunden ist.

An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen sowie in Bussen und Bahnen wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen. Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz noch besser nutzen. Um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann.

DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungs-Gemeinschaften ein.

Wir wollen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln. Es soll einen passenden rechtlichen Status bieten für alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen. Im Zuge dessen muss der Verfassungsauftrag der Ablösung derStaatsleistungen vollzogen werden. Ziel muss es sein, dass Glaubensgemeinschaften nicht aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden.

Muslimisches Leben in seiner Vielfalt gehört zu unserer gesellschaftlichen Realität. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Wir wollen auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden.

Religionsgemeinschaften können sich in Deutschland selbst tragen - durch Förderung, Staatsverträge oder Körperschaftsstatus. Politik und Zivilgesellschaft sind sich lange einig: Es braucht stärkere muslimische Kooperationspartner. Wir wollen verschiedene Kooperationsformen stärken und suchen nach neuen Wegen der Zusammenarbeit (z.B. in Hamburg, NRW oder Hessen). Es geht um die Anerkennung ihrer Religion, aber auch ihrer Leistungen, die sie in der Gemeinde-, Jugend- oder Seniorenarbeit einbringen

Überall im Bildungsbereich investieren die Bundesländer zu wenig. An vielen Schulen regnet es durchs Dach, ist die Sporthalle gesperrt oder sind die Toiletten unbenutzbar. Es fehlt an Personal, andauernd fällt Unterricht aus – und die Abschlüsse sind zwischen den Bundesländern immer noch nicht vergleichbar. Der Bund soll es sich zur Aufgabe machen, dass die Schule soziale Ungleichheiten ausgleicht, statt sie zu verstärken.

Wir fordern eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus mit mehr Kompetenzen für den Bund. Wir wollen einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von Kindern ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen (wie z. B. ein Deutschland-Abitur) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit sicher. Die Kultusministerkonferenz wollen wir als Entscheidungsgremium abschaffen und durch einen Bundesbildungsrat ersetzen.

Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen.

Wir brauchen einen echten Bildungsaufbruch, um den Herausforderungen beim Ausgleich von Bildungsnachteilen gerecht zu werden. Damit dieser Aufbruch gelingt, müssen sich alle staatlichen Ebenen ihrer Verantwortung bewusst sein und den Weg fortsetzen, in enger Abstimmung gemeinsame Impulse für ein besseres Bildungssystem und mehr Bildungsgerechtigkeit zu setzen – auch mit einer gemeinsamen finanziellen Kraftanstrengung. Das Startchancenprogramm für Schulen ist hierbei ein wesentlicher Meilenstein.

DIE LINKE verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen. Wir sprechen uns gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus. Wir lehnen es ab, die Rechte von Beschäftigten auf dieser Grundlage einzuschränken.

Ein generelles Verbot von weltanschaulichen/religiösen Kleidungsstücken wie beispielsweise dem Kopftuch wäre eine Einschränkung der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert, dass für ein Verbot begründet nachgewiesen werden muss, dass das Vertrauen in die neutrale Amtsführung beeinträchtigt ist. Dafür bräuchte es neben der weltanschaulichen/religiösen Kleidungsstücke weiterer Umstände.

Grundlagen des Euros waren Stabilitätsregeln und keine Gemeinschaftshaftung der Staaten. Beide Regeln werden ständig gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag „gerettet“: über EU-Gemeinschaftsfonds, Garantien, Geldgeschenke und Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettung kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Anfallende Umstellungsbelastungen wären inzwischen niedriger als die Kosten eines Verbleibs im Eurosystem.

Derzeit ist die Abzugsfähigkeit von Unternehmensspenden limitiert und es bestehen nach dem Parteiengesetz Anzeige- und Veröffentlichungspflichten. Unabhängig davon müssen im Parteiengesetz mehrere Regelungen überarbeitet und klarer formuliert werden. Dadurch soll noch mehr Transparenz nicht allein bei den Unternehmensspenden, sondern in der gesamten Struktur der staatlichen und sonstigen Parteienfinanzierung erreicht werden.

Nach dem Parteiengesetz haben sich die Parteien überwiegend aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Einnahmen generieren Parteien durch Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge. Dies allein würde es jedoch kaum einer Partei im Deutschen Bundestag ermöglichen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb sind sie auch auf die Unterstützung von Spendern angewiesen. Entscheidend ist die volle Transparenz, also von wem welche Partei wie viel Geld erhält.

Spenden an Parteien gehören zu einer lebendigen Demokratie. Nur Parteien, die über laufende Einnahmen verfügen, können auf hohem Niveau an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Und das ist nach unserer Verfassung ihr Auftrag. Unsere Verfassung erwartet sogar von den politischen Parteien, dass sie sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren. Für uns ist die Transparenz von Parteispenden entscheidend, damit die Bürgerinnen und Bürger sich selbst eine Meinung bilden können.

Vor allem CDU und CSU werden mit sehr hohen Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Immer wieder gibt es hier auch Verdachtsmomente, Spendengelder könnten Einfluss auf politische Entscheidungen genommen haben. Deshalb wollen wir eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir eine Veröffentlichungspflicht von Parteispenden schon ab 2.000 Euro einführen. Außerdem wollen wir eine Veröffentlichungspflicht von Einnahmen aus Sponsoring im Parteiengesetz regeln.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat im letzten Jahr laut Innenministerium deutlich zugenommen. Auch deshalb müssen Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Neonazis engagieren oder den Opfern rechtsextremer Gewalt helfen, weiterhin gefördert werden. Es muss aber gesichert sein, dass der wichtige Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht missbraucht wird, um unbeliebte Positionen zu diskreditieren.

Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus, von Gewalt und Terror – ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus handelt oder den Islamismus. Rechtsextremisten delegitimieren unseren Staat und seine Institutionen. Offene Gewaltbereitschaft und Ausländerfeindlichkeit machen sie besonders gefährlich. Wir bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus.

Projekte gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie sind auf öffentliche Förderung angewiesen. Die vielen Ehrenamtlichen, die sich hier engagieren, brauchen die Unterstützung durch hauptamtliche, professionelle Kräfte. Deshalb muss diese Förderung auf gesetzliche Füße gestellt werden.

Wir lehnen jede Form des politischen und religiösen Extremismus strikt ab. Vorhandene Projekte gegen Rechtsextremismus müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Sinnvolle Projekte sollten durch den Staat gefördert werden. Eine Verstetigung im Wege eines so genannten Demokratiefördergesetzes lehnen wir ab. Neben einer Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen auch Projekte gegen Islamismus evaluiert und, bei Bedarf, stärker gefördert werden.

Der Rechtsextremismus stellt nach Einschätzungen der Sicherheitsbehörden die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Die Förderung von Projekten, die über Rechtsextremismus aufklären, ist daher sehr wichtig. Sie ermöglicht eine umfassende und flächendeckende Bildungs- und Demokratiearbeit. Darüber hinaus ist es wichtig, dass auch Projekte gegen jede andere Form von Extremismus, wie den Islamismus, gefördert werden.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Rechtsextremismus bedroht die demokratische Grundordnung, schürt Hass und spaltet unsere Gemeinschaft. 2024 erreichte die rechtsextreme Kriminalität mit 33.963 Straftaten, darunter 1.136 Gewaltdelikte, einen traurigen Höchststand. Mit dem Demokratiefördergesetz und Programmen wie Demokratie leben! unterstützen wir Initiativen gegen Extremismus, fördern Engagement und sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Zugang zu Bildung, die Ausstattung der Schulen, die Größe der Klassen müssen überall in Deutschland vergleichbar - und gut - sein. Das sind bundesweite Aufgaben und müssen so finanziert werden. Der Modernisierungs-Rückstand in den Schulen ist enorm, mindestens 44 Mrd. Euro. Kein Land in Europa gibt anteilig so wenig für Bildung aus wie Deutschland. Wir wollen eine Offensive für 100 000 zusätzliche Lehrkräfte, Laptops und Daten für alle Kinder, Renovierung von Turnhallen & Schultoiletten.

Wir brauchen mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung. Wir Freie Demokraten fordern daher eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können.

Unser Ziel sind moderne und inklusive Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Dafür braucht es eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder und eine verfassungsrechtlich abgesicherte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Wir wollen die Möglichkeiten durch die Änderung des Grundgesetzes nutzen und mehr Kooperationen von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung schaffen. Maßgebend ist für uns auch hier der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Als konkreten nächsten Schritt wollen wir eine Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung umsetzen - mit Chancenhelfern an jeder Schule, damit sich Benachteiligungen durch den eingeschränkten Präsenzunterricht während der Pandemie nicht verfestigen.

Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen. Eine einfühlsame Beratung muss die Bedürfnisse von Mutter und Kind gleichermaßen thematisieren.

Wir bekennen uns zum Paragrafen 218 StGB und zur aktuell geltenden Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch als bewährten gesellschaftlichen Kompromiss – er verbindet das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes.

Das halten wir für selbstverständlich.

In ihren Veröffentlichungen sollen Bundesbehörden die geschlechtliche Vielfalt respektieren. Der Staat ist für alle da. Es ist ein Ausdruck seines Respekts für alle Bürger*innen, unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich zu berücksichtigen. Für die Sprech- und Schreibweisen, die Bürger*innen verwenden, macht er damit keine Vorgaben.

Politik beginnt für uns seit jeher mit der Anerkennung der Realität. Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klargestellt: Es gibt auch formal mehr Geschlechteridentitäten als Mann und Frau. Weil Gleichstellung selbstverständliche eine Frage der Sprache ist, sollen Bundesbehörden diese Realität in ihren Veröffentlichungen berücksichtigen. Wir haben Respekt vor und für die Menschen. Es geht um ein Selbstverständnis von Zusammenhalt in Vielfalt.

Die AfD setzt sich für eine Herabsetzung der Strafbarkeitsgrenze ein, und zwar auf die Vollendung des 12. Lebensjahres. Gerade im Bereich der Gewalt-, Vermögens- und auch Sexualdelikte ist zu beobachten, dass „kriminelle Karrieren“ immer früher beginnen, die Täter ihre erste kriminelle Tat in einem immer jüngeren Alter begehen. Dies sind keine Vermutungen, sondern Ergebnisse empirischer Untersuchungen. Dem stehen Polizei und Staatsanwaltschaft bislang machtlos gegenüber.

Wir halten es für fragwürdig, ob die Strafmündigkeitsgrenze dem heutigen Reifegrad von Kindern noch entspricht. Deshalb wollen wir durch eine wissenschaftliche Untersuchung prüfen lassen, ob die Altersgrenze noch angemessen ist und sie gegebenenfalls anpassen. Aus Respekt vor den Opfern gilt es aber, Gerichtsverfahren zu etablieren, die die Straftaten unter Anwesenheit der erziehungsberechtigten Eltern und der Kinder von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufarbeiten.

Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen. Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf einer Verbotspolitik der EU basieren.

Immer mehr deutsche Automobilhersteller kündigen an, aus der Herstellung von Verbrennungsmotoren auszusteigen. Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen.

Wir Freie Demokraten setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit - auch bei der Mobilität. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir daher ab. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe langfristig durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden.

Der Besitz und Anbau zum eigenen Bedarf soll erlaubt sein. Dabei ist uns wichtig, vorrangig nicht-kommerzielle Bezugsmöglichkeiten zu schaffen.

Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir wollen den Besitz und Konsum für volljährige Personen erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.

Wir wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zulassen. Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen.

Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum von Cannabis nicht gesenkt. Eine regulierte Abgabe an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

Dies ist ein Gebot eines reifen Demokratieverständnisses. Die parlamentarische Demokratie trägt dem Umstand moderner entwickelter Staaten Rechnung, die einen hohen Steuerungsbedarf haben. Diese Form des mittelbaren Einflusses des Staatsvolkes auf die Staatsgeschäfte muss seine Grenze finden bei Grundsatzentscheidungen über fundamentale Fragen des Gemeinschaftslebens. Die Stabilität der Schweizer Demokratie ist ein leuchtendes Beispiel für den Mehrwert von Volksabstimmungen.

Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre die Stimme abgeben. Wir wollen deshalb Formen der direkten Demokratie stärken – und sicherstellen, dass auch was daraus folgt.

Wer hier lebt, soll unproblematisch die Staatsbürgerschaft bekommen und seine oder ihre demokratischen Rechte ausüben können. Doppelte Staatsbürgerschaft ist auch für Deutsche von Vorteil, die im Laufe des Lebens mehrere Lebensmittelpunkte haben. Die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft nimmt niemandem etwas weg. Sie macht vielen den Weg in die deutsche Gesellschaft einfacher.

Die FDP hat erreicht, dass Menschen nur dann eingebürgert werden können, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Damit senden wir das Signal, dass sich Fleiß und Arbeitsleistung auszahlen. Antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Handlungen oder Motive sowie Straftaten oder eine Ablehnung des Grundgesetzes stellen strenge Ausschlussgründe dar. Die Mehrstaatigkeit wollen wir grundsätzlich zulassen.

In einer zusammenwachsenden Welt ist es schon lange Realität, dass Menschen eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche, soziale und politische Integration von Eingewanderten aus. Sie führt zu einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Lebensrealität erkennen wir an.

Wir haben mit dem modernen Staatsangehörigkeitsgesetz wichtige Fortschritte erzielt. Wir stehen dafür, dass Menschen, die sich klar zur demokratischen Grundordnung bekennen und die strengen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, auch formal Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden sollen. Wir sind überzeugt, dass in einem modernen Einwanderungsland die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit ein die Lebensrealität widerspiegelnder Aspekt ist, der Identifikation, Akzeptanz und Zusammenhalt stärkt.

Wir wollen Anbausysteme fördern, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders schützen. Dazu wollen wir ein umfassendes Förder- und Weiterbildungsprogramm für Landwirt*innen entwickeln.

Der Ökolandbau erbringt für die Gesellschaft hohe Leistungen, z.B. was den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit oder der Artenvielfalt angeht. Gleichzeitig ist der Aufwand höher als bei einer konventionellen Bewirtschaftung, weil etwa Wildkräuter nicht einfach mit chemisch-synthetischen Pestiziden bekämpft werden. Daher sollte der Ökolandbau auch stärker gefördert werden.

Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie sollten auch den Landwirt*innen ihre Lebensgrundlage sichern. Grundsätzlich gilt: öffentliches Geld (Förderung) für öffentliche Leistung!

Die Linke kämpft für eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die das Klima und die Natur schont und mit dem Tierschutz vereinbar ist. Wir stehen an der Seite der Landwirt*innen. Sie leisten für die Gesellschaft überlebensnotwendige Arbeit. Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, müssen davon gut leben können. Wer sich zu höheren Standards verpflichtet, soll auch stärker gefördert werden.

Eine wichtige Rolle beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen spielt die ökologische Landwirtschaft. Naturschonende Erzeugungsformen müssen einen Vorteil gegenüber konventioneller Landwirtschaft haben. Auch regionale Produkte sind immer mehr gefragt. Deshalb wollen wir landwirtschaftliche Betriebe mit dem regionalen Lebensmittelhandwerk zusammenbringen, beispielsweise mit der Förderung regionaler Wertschöpfungsketten.

Der Ökologische Landbau ist ressourcenschonend und umweltverträglich und bringt qualitativ hochwertige Lebensmittel hervor. Wir unterstützen Deutschlands Ziel, bis 2030 30 % der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bewirtschaften. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Auch im konventionellen Bereich kann bodenschonend, tierwohlgerecht und klimaangepasst gearbeitet werden. Das wollen wir ebenfalls unterstützen.

Bahnhöfe gehören heutzutage leider zu den Hochrisikozonen. Dem wachsenden Anstieg der Kriminalität dort kann die Polizei nur begrenzt mit einem personellen Aufwuchs begegnen. Der Einsatz moderner Technik wie die automatisierte Gesichtserkennung kann die personelle Problematik zum Teil kompensieren. Datenschutzrechtliche Bedenken können durch entsprechende gesetzliche Regelungen ausgeräumt werden.

Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.

Die Bundeswehr befindet sich in einem desolaten Zustand. Es fehlt an Personal und funktionsfähiger Ausrüstung. Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass ihre Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung gewährleistet ist. Neuen hybriden Bedrohungen und Cyberattacken muss angemessen begegnet werden. Die AfD steht zu den Zusagen gegenüber der NATO. Um ihren Auftrag wieder erfüllen zu können, ist die Bundeswehr auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat den Frieden und die Freiheit auch in außenpolitisch unruhigen Zeiten gewährleistet. Deutschland muss seinen militärischen Verpflichtungen nachkommen können. Die Bundeswehr muss daher voll ausgestattet sein und weiter modernisiert werden. Auch für eine faire Lastenverteilung und den Zusammenhalt im Bündnis stehen wir zur Verpflichtung in EU und NATO, unsere Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIPs zu erhöhen.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Hierfür wollen wir die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Deutschland soll im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D - defence, development and diplomacy) investieren, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, seine Entwicklungspolitik verstetigen und seine Diplomatie stärken.

Zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag. Dafür verdienen die Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung. Nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden, hat die SPD daher notwendige Investitionen in die Bundeswehr erhöht. Dabei bleiben wir dem Prinzip verpflichtet: Ausrüstung statt Aufrüstung.

Deutschland trägt mit seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel bedroht. Es liegt in unserem Interesse, dass wir fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten stehen. Dazu wollen wir Israel auch militärisch unterstützen und noch bestehende Exportblockaden beenden.

Die Existenz und Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson und unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen Israel alles zur Verfügung stellen, was es für sein völkerrechtlich garantiertes Selbstverteidigungsrecht benötigt. Rüstungsexporte sind dafür ein legitimes Mittel und dienen dazu, strategische Partnerschaften und die Stabilität in geopolitisch wichtigen Regionen zu sichern. Israel wollen wir bei Rüstungsexporten NATO-Staaten gleichstellen.

Das ist eine der derzeit schwersten Fragen. Wir stehen ein für die Sicherheit Israels und aller Israelis - ebenso für das humanitäre Völkerrecht. Israel muss sich gegen Raketen der Hamas oder aus Iran verteidigen können. Doch das ist kein Blankoscheck, weder für Israel noch für Rüstungsexporte. Bei jeder Entscheidung dazu ist humanitäres Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Einzelfall nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen Waffen nicht exportiert werden.

Aus der deutschen Verantwortung für die Shoa bekennen wir uns als SPD uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels. Das bedeutet auch, dass wir Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit Israels tragen und Israel entsprechend mit Rüstungsgütern unterstützen. Dem liegen sorgfältige Einzelfallentscheidungen auf Basis des humanitären Völkerrechts und der Wahrung der Menschenrechte zugrunde.

Unser Ziel ist Frieden in Europa. Die Ukraine verteidigt auch uns, denn fällt die Ukraine, droht ein russischer Angriff auf weitere Länder. Daher unterstützen wir die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie muss ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können. Unser Ziel ist ein Friedensprozess, der von der Ukraine aus einer Position der Stärke geführt werden kann.

Unsere Unterstützung für die Ukraine darf nicht an Geld oder Waffenlieferungen scheitern. Denn die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit. Daher fordern wir u.a. die Lieferung von Taurus und weiterer Waffensysteme an die Ukraine. Wir setzen uns zudem für eine dauerhafte und gerecht verteilte Finanzierung der Unterstützung der Ukraine ein. Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sowie ihr Beitritt zur EU und NATO.

Millionen Ukrainer*innen verteidigen Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und den Frieden in Europa gegen die brutale Aggression von Putins Russland. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas.

Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg – so lange wie nötig. Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können. Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD mit Besonnenheit und Augenmaß. Für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden dürfen.

Die Linke unterstützt die Gewerkschaften im Kampf um kürzere Arbeitszeiten. Arbeitszeitverkürzung darf nicht zur Verdichtung der Arbeit oder zu niedrigeren Löhnen führen, deshalb unterstützen wir einen vollen Personalausgleich. Eine geringere Wochenarbeitszeit (z.B. in einer 4-Tage-Woche) ermöglicht mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit sich das tatsächlich alle leisten können, dürfen die Löhne nicht sinken.

Viele Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich, etwa in der Freiwilligen Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, im Sportverein oder in der Kirche. Sie tragen erheblich zum Zusammenhalt und Funktionieren der Gesellschaft bei. Menschen, die jemanden häuslich pflegen oder Freiwilligenarbeit leisten, erwerben dadurch bereits Rentenanwartschaften. Diese Wertschätzung wollen wir weiteren Ehrenamtlern zukommen lassen. Wir sehen das als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir wollen einen Mindestlohn von 13 Euro: Niedriglöhne müssen überwunden werden. Niemand soll mehr den Lohn mit Hartz-IV aufstocken müssen. Nur ein Stundenlohn von über 12,21 Euro reicht, um in Vollzeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Wir sagen: Das ist das Mindeste. Ein armutsfester Mindestlohn drückt die Löhne insgesamt nach oben. Es muss besser kontrolliert werden, dass die Unternehmen den Mindestlohn tatsächlich einhalten.

Den allgemeinen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro pro Stunde anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir deshalb reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten.

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Das ist auch eine Frage des Respekts vor dem Wert der Arbeit. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.

Der Lohn muss für ein Leben in Würde reichen. Laut EU soll der gesetzliche Mindestlohn mindestens 60% des mittleren Einkommens betragen. Im Januar 2025 sind das 15,12 Euro, der gesetzliche Mindestlohn muss also mindestens 15 Euro betragen, spätestens 2026 soll er auf 16 Euro steigen. Die Linke setzt sich für die umgehende und vollständige Umsetzung der Mindestlohn-Richtlinie in nationales Recht ein.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es bereits 2025 einen Mindestlohn von 15 Euro. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union einzuhalten sind.

Die SPD hat den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, also an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird. Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen.

Um die Leistungsfähigkeit der GRV aufrecht zu erhalten, muss ein Großteil der Erwerbstätigen auch zu ihrer Finanzierung beitragen. Sofern sie keine private Altersvorsorge abgeschlossen haben, sollen auch Selbstständige in die GRV aufgenommen werden. Auch die Verbeamtung wollen wir auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird künftig ein Großteil der Staatsbediensteten in die GRV einzahlen.

Wenn alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, schützt das auch bisher nicht versicherte Selbständige. Die gesetzliche Rentenkasse wird so stabil und solidarisch. Das Rentenniveau kann wieder auf 53 % steigen. Wer heute 1.048 Euro Rente hat, hätte dann 1.148 Euro. Die privaten Rentenversicherungen überführen wir, ohne dass Ansprüche verloren gehen.

Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden und so alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt sollen Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt.

Wir werden uns für den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung einsetzen, in der alle Erwerbstätigen inkl. Berufspolitiker*innen, Beamt*innen und Selbständige rentenversichert sind.

Ob Homeoffice möglich ist, kommt auf die jeweilige Geschäftsausrichtung des Unternehmens an und muss individuell von den (Tarif-)Vertragspartnern nach der jeweiligen Situation von Unternehmen und Mitarbeitern bestimmt werden. Das Zuhause als persönlicher Rückzugsort darf grundsätzlich nicht zur Arbeitsstätte werden. Zudem müssen der Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie das Recht auf Nichterreichbarkeit gewährleistet bleiben.

Wir wollen auch künftig möglichst vielen Beschäftigten mobile Arbeit ermöglichen, setzen dabei aber auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien (zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern). Sie wissen am besten, was vor Ort möglich ist und was nicht.

AfD 2021 Wahlprogramm S. 55: 'Der gesetzliche Mindestlohn ermöglicht ein Dasein jenseits der Armutsgrenze und verhindert die Privatisierung von Gewinnen bei der Sozialisierung von Kosten. Er ist deshalb von uns als richtig anzuerkennen.' Partei bekennt sich ausdrücklich zum gesetzlichen Mindestlohn als Korrektiv.

Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. Der Dienst für das Gemeinwohl bringt Menschen unterschiedlicher Milieus, Religionen und Generationen zusammen. Er bietet die Möglichkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, eröffnet jungen Menschen Chancen und schafft ein neues Wir-Gefühl.

AfD 2021 Wahlprogramm: Partei präsentiert sich als Vertreterin der Arbeitnehmer und Verteidigerin der sozialen Marktwirtschaft, verspricht Wohlstand für alle und Schutz vor Lohndumping. Wähleranalysen zeigten überdurchschnittlich hohe Zustimmung bei Arbeitern und Geringverdienern.

Bürgergeld ist eine Sozialleistung für Arbeitssuchende. Wenn ein Arbeitssuchender wiederholt Stellenangebote ablehnt, obwohl sie zumutbar sind, kann der Solidargemeinschaft seine finanzielle Unterstützung nicht länger zugemutet werden.

Dies darf aber nur beim Angebot von zumutbaren Tätigkeiten gelten, die der beruflichen Qualifikation entsprechen.

Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.

Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Denn Arbeit ist das Fundament für Glück und Erfolg. Gesellschaftlich ist das auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Erwerbsfähige Arbeitslose müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten.

Die allermeisten Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten können, wollen auch arbeiten. Wir beteiligen uns nicht an Versuchen, Geringverdiener gegen die auszuspielen, die noch weniger haben. Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Grundsicherung. Deswegen wird von arbeitsfähigen Personen zu Recht Mitwirkung eingefordert, natürlich in den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat.

Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Familie bedeutet Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und Glück. Wir fordern die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten, besonderen Schutzes der Familie. Ein Schlüssel zu glücklicheren und stabileren Familien liegt dabei in aktivierenden familienpolitischen Maßnahmen und in einer größeren Wertschätzung der Familienarbeit.

Den sozialen und ökologischen Dumping-Wettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Er führt zu schlechten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei den Fluggesellschaften. Und er belastet das Klima. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der Europäischen Union. Zugfahren darf auf denselben Strecken nicht mehr teurer sein als fliegen.

Obwohl Fliegen eine der klimaschädlichsten Verkehrsarten ist, wird der Luftverkehr in Milliardenhöhe subventioniert. Gleichzeitig ist die klimafreundliche Bahn deutlich unterfinanziert. Es ist längst überfällig, jahrzehntealte Subventionen für den Luftverkehr endlich abzubauen und die Wettbewerbsbedingungen zugunsten des Klimaschutzes zu verändern. Dafür müssen wir die Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes deutlich ausweiten.

Es soll günstige Flüge geben, aber keine Dumpingangebote. Die Ticketpreise sollen nicht unter den Gebühren liegen, die am Flughafen anfallen. Im Gegenzug wird Bahnfahren innereuropäisch günstiger und attraktiver werden als Fliegen. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und LKW kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft.

Die Linke will mehr Personen und Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Dafür müssen mehr Züge auf funktionierenden Strecken fahren. Daher sprechen wir uns für die dringend nötige Sanierung von Brücken, Bahninfrastruktur und den Ausbau der Bahn aus.

Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert und verlässlich zurücklegen kann. Unser Ziel im Schienenverkehr ist der Deutschlandtakt, mit dem Städte und ländliche Regionen miteinander verbunden werden. Das Bahnnetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Straßen und Brücken wurden auf Verschleiß gefahren. Mit schnelleren Planungsverfahren werden wir die Sanierung von Straßen und Brücken vorantreiben.

Die SPD hat die jahrelange Vernachlässigung der Schiene beendet. Eine verlässliche Bahn ist das Rückgrat der Verkehrswende. Wir haben Milliardeninvestitionen in unser Schienennetz auf den Weg gebracht, das jetzt einer Generalsanierung unterzogen wird, damit die Bahn wieder pünktlicher wird. Gleichzeitig müssen unsere Straßen dringend saniert werden, insbesondere die Autobahnbrücken.

Deutschland ist das einzige Land in Europa und der industrialisierten Welt ohne Tempolimit. Dabei ist erwiesen, dass dadurch die Zahl von schweren Unfällen und Todesfällen im Straßenverkehr verringert würden. Und Tempolimits sind besser fürs Klima.

Um die Anzahl schwerer Unfälle zu vermindern und ein entspanntes Fahren ohne krasse Geschwindigkeitsunterschiede zu ermöglichen, ist die Einführung eines allgemeinen Sicherheitstempos wie in allen anderen europäischen Ländern geboten. Das hilft auch dem Klima und dafür gibt es auch in unserem Land breite gesellschaftliche Mehrheiten.

Ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Außerdem erhöht es die Reichweite von Elektrofahrzeugen deutlich - und diese werden in Zukunft eine Großteil der Fahrzeuge ausmachen.

Die Linke unterstützt die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Wer schon mal im Ausland Auto gefahren ist, weiß: Das ist für alle entspannter. Mit dem Tempolimit können erhebliche Mengen an CO2 eingespart. Und es gibt viel weniger Tote und Verletzte bei Autounfällen.

Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen, zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Tempolimit ist gut für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz. Es sorgt zudem dafür, dass der Verkehr flüssiger läuft.

Wir wollen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen einführen. Dadurch wird es deutlich sicherer und entspannter auf der Autobahn: Stress, Unfälle, Staus und Lärm werden weniger. Es gibt weniger Verkehrstote und Schwerverletzte. Und das Tempolimit leistet auch einen schnellen und wirksamen Beitrag zum Klimaschutz. In allen unseren Nachbarländern fährt es sich gut mit einem Tempolimit.